Der Kärntner VP-Klubchef Tauschitz wehrt sich gegen das neue Volksgruppengesetz
Nicht nur das Kärntner BZÖ, auch die ÖVP fürchtet die Auswirkungen durch ein neues Volksgruppengesetz, das eine Expertengruppe ausarbeitet und das im Rahmen einer Enquete Anfang Dezember vorgestellt werden soll. Es sieht beispielsweise vor, dass zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden, wenn die Minderheit einen Anteil von zehn Prozent in der Gemeindebevölkerung hat. Stephan Tauschitz, Klubobmann des Kärnter ÖVP-Landtagsklubs, wehrt sich dagegen, von Außen etwas verordnet zu bekommen und beschwert sich, dass mit Kärnten niemand geredet habe. Gegen die zweisprachigen Ortstafeln hat er nichts, "wenn sie akzeptiert sind und gemeinsam vereinbart sind". Warum es unrealistisch sei "über Kärnten drüberzufahren", erklärte er Marijana Miljkovic.
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derStandard.at: Sie haben sich gegen die Novelle des Volksgruppengesetzes geäußert. Warum?
Tauschitz: Aus mehreren Gründen. A, weil er zu weitreichend ist, B, mit uns nicht abgesprochen ist, und C, schlicht und ergreifend nicht die Art und Weise an den Tag legt, die realistische Chance auf Lösung hat.
derStandard.at: Was ist das zu weit Reichende für Sie?
Tauschitz: Zehn Prozent auf Basis einer alten Volkszählung, die eine Umgangssprachenerhebung war, also nicht ernst zu nehmen ist, bedeutet zweisprachige Ortstafeln, Gebäudeaufschriften, Ortschaftsbezeichnungen, Amtssprache, und, und, und. Das ist mit uns nicht abgesprochen, uns hat niemand gefragt. Das ist der falsche Weg, wenn man ernsthaft an einem Konsens interessiert ist. Wenn man eine Lösung des Problems will, muss man das auch ernsthaft angehen. Da setzten sich Leute zusammen und versuchen etwas von außen zu lösen, das man innen viel besser kann. Wir waren schon viel weiter.
derStandard.at: Haben Sie ein Problem mit zweisprachigen Ortstafeln?
Tauschitz: Ich habe nichts gegen zweisprachige Ortstafeln, wenn sie akzeptiert sind und gemeinsam vereinbart sind. Ich erinnere daran, dass wir unter Wolfgang Schüssel einen Konsens hatten, der von allen getragen wurde. (Das "Haider-Schüssel-Papier" aus dem Jahr 2006 sah die Aufstellung von insgesamt 141 zweisprachigen Ortstafeln vor, Anm.) Ich bitte einfach alle Beteiligten, sich an die Regeln zu halten.
derStandard.at: In der Expertengruppe, die in Sachen Volksgruppengesetz berät, ist mit Heinrich Neisser auch die ÖVP involviert. Wieso diese Abweichung?
Tauschitz: Der Herr Neisser hat bei mir nicht angerufen. Tschuldigung, aber das ist nun mal so, dass die ÖVP föderalistisch organisiert ist. Wir stehen zum Subsidiaritätsprinzip. Ich richte den Niederösterreichern auch nichts aus. Wenn ein Politiker über Kärntner Probleme spricht, dann erwarte ich mir, dass er sich auch mit Kärnten in Verbindung setzt, ÖVP hin oder her. Es ist vollkommen unrealistisch, über Kärnten drüberzufahren. Wir leben in einer Demokratie. Ich verstehe nicht, dass man immer wieder ohne Einbindung des Landes Kärnten selber Vorstöße macht.
derStandard.at: Es macht den Anschein als würde die ÖVP auf der BZÖ-Welle gegen Ortstafeln mitschwimmen.
Tauschitz: Wir haben eine sehr klare sicht der Dinge und wir schwimmen überhaupt nicht mit. Das ist überhaupt nicht notwendig. Fast jeder zweite Kärntner hat für das BZÖ gestimmt. Ich bin ein Demokrat und ich akzeptiere demokratische Ergebnisse. Es hat keinen Sinn zu lamentieren: das BZÖ macht, das BZÖ tut. Das BZÖ kann tun, was es will. Der Wähler entscheidet. Ich weiß, was ich für die ÖVP tun will. Die ÖVP ist die letzte Partei, die diesen Konflikt anheizt oder die daraus Kapital schlagen will. Und wir sind die letzte Partei, die irgendwelchen überzogenen Forderungen nachgibt. (Marijana Miljkovic, derStandard.at, 20. November 2009)
