Der Tag der Wahrheit ist gekommen. In wenigen Stunden werden die 27 Staats- und Regierungschefs hier in Brüssel eintreffen. Ab 16 Uhr gibt es einige diskrete Vorbesprechungen der wichtigsten Entscheidungsträger. Zum Beispiel werden der dänische Premier Rasmussen, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zusammentreffen, offiziell, um über den Klimagipfel in Kopenhagen zu reden. Die Sozialdemokraten treffen sich auf Einladung von Kanzler Werner Faymann in der österreichischen Vertretung bei der Union. Ab 18 Uhr geht das entscheidende Abendessen los: Das sollen der erste ständige Präsident des Europäischen Rates und der erste EU-Außenminister bestellt werden.
Wie das ausgeht weiß derzeit niemand. Brüssel summt nur so vor Analysen, Varianten und Gerüchten. Die große Unbekannte ist der britische Premierminister Gordon Brown. Es ist bisher nichts davon durchgedrungen, was er im Schilde führt, außer dass er auf Tony Blair beharrt, den sonst praktisch niemand will.
Schwedens Außenminister und Ratsvorsitzender Carl Bildt stapelt tief: er befürchte, dass beim Präsidenten nur eine "Minimallösung" herauskomme und man vor einer "historisch verpassten Chance" stehe. Etwas noch minimaleres als der belgische Premier Herman Van Rompuy? Wie meint er das?
Hartes Ringen erwartet
Dafür gibt es zwei Lesarten: Entweder Bildt stapelt bewusst ganz tief, damit am Ende nach einer passablen Lösung der Stern des schwedischen Vorsitzes umso heller strahlt. Oder er beschreibt die Lage, dass die Staaten ineinander verkeilt sind, es eben nicht gelungen ist, im Vorfeld eine gute Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Die meisten Beobachter neigen der zweiten Sicht zu und erwarten ein beinhartes Ringen bis in die Nacht. Ich meine, es ist trotz allem nicht ausgeschlossen, dass viel an dem Streit Bluff war, dass der Abend gar nicht so lange werden könnte wie befürchtet.
Niemand kann das jetzt wissen. Dafür bin ich jetzt gefordert, unabhängig von allen Infos und Berichten der vergangenen Wochen einmal selber Farbe zu bekennen. Einige Mitleser und Blogger fragen an, was aus meiner Sicht eine gute Lösung wäre. Kein Problem.
Ich tue das ohne jede Rücksicht auf Parteien oder Interessen von Ländern oder was auch immer. Mein Maßstab orientiert sich ausschließlich an dem, was ich für die Union derzeit mit dem neuen Aufbruch durch den EU-vertrag von Lissabon für gut hielte: nach mehr als 50 Jahren erfolgreicher Integration zu einem neuen Europa; nach der Überwindung der Nazi-Gräuel; nach der Aussöhnung der ehemaligen Erbfeinde; nach dem Fall des Sowjetimperiums und dem Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs; miten in der Klima, Energie- und Wirtschaftskrise. Ich stelle drei Dreamteams auf - zwei ernsthafte und ein weniger ernst gemeintes und begründe das dann gerne.
Ganz oben auf meiner Liste:
Team 1: Präsident Marti Ahtisaari mit seiner EU-Außenministerin Cecilia Malmström.
Team 2: Präsidentin Vaira Vike-Freiberga mit ihrem Außenminister Joschka Fischer (oder Frank-Walter Steinmaier)
Team 3: Präsident Wolfgang Schüssel mit Außenminister Alfred Gusenbauer.
Begründung: Die beiden Posten haben nicht nur, aber doch auch eine sehr symbolische Bedeutung. In den Personen sollten sich möglichst alle Europäerinnen und Europäer wiederfinden, in ihrer ganzen Geschichte, mit alle den Herausforderungen für die Zukunft.
Das macht es mir leicht zu sagen: Es sollte eine Frau und ein Mann ausgewählt werden - herausragende Persönlichkeiten, die entweder viel für Europa geleistet haben, die an das vereinte, integrierte Europa wirklich glauben, die es gelebt haben, die mit den menschen gut kommunizieren können, die eine Autorität aufbauen können oder haben, die sich in der EU gut auskennen, weil sie dort diverse Funktionen über jahre ausgeübt haben.
Im einzelnen:
Marti Ahtisaari, der frühere Staatspräsident von Finnland, ein Sozialdemokrat, der UN-Vermittler, der den Friedensnobelpreis bekommen hat und auf der ganzen Welt angesehen ist, schon an die 70, ein "weiser Mann" für Europa im besten Sinne des Wortes. Er steht außerhalb jeden Verdachts, im Rat der Staats- und Regierungschefs sein eigenes, nationales, egoistisches Spiel zu spielen. Ein wirklich herausragender Europäer, der aus einem Land stammt, das relativ kurz dabei ist (seit 1995).
Cecilia Malmström, schwedische Europaministerin: Sie verkörpert wunderbar die jüngere neue europäische Genereation, wie ich in einem früehren Blog schon geschrieben habe: bestens ausgebildet, vielsprachig, emanzipiert und in der
Sache fähig. Sie ist eine liberale
Politikerin, Anfang 40, verheiratet, hat
Zwillinge, ist in Schweden und Frankreich aufgewachsen, hat
Politikwissenschaften studiert, an Unis geforscht und gelehrt, so auch
in Stuttgart und Barcelona, spricht französisch, englisch, spanisch,
schwedisch perfekt, deutsch und italienisch sehr gut, war sieben Jahre
EU-Abgeordnete. Sie ist außerordentlich charmant
und auch lustig. Hat ein großes Potential.
Vaira Vike-Freiberga: Die frühere lettische Präsidentin ist sozusagen das weibliche Pendant zu Ahtisaari. Ich habe sie im Sommer in Alpbach näher kennengelernt und gesehen, mit welch gewaltiger Aura und Autorität sie vor rund 300 Zuhörern von ganz jung bis ganz alt über Europa gesprochen hat. Noch vor dem Weltkrieg geboren, musste sie als Kind ihre Heimat verlassen, kam nach Deutschland, dann nach Marokko, schließlich nach Kanada, wo sie Universitätsprofessorin für Psychologie wurde. Als ihr Baltenland sich von der Sowjetunion abgespalten hatte, ging sie mit über sechzig Jahren nach Lettland zurück, wurde als Parteiunabhängige völlig überraschend zur Staatspräsidentin gewählt. Sie hat ihr Land in Nato und EU geführt, lässt keine Gelegenheit aus, Freiheit und Demokratie zu verteidigen, legte sich auch mit den Machtphantasien Wladimir Putins an, dem sie direkt in einer Rede in Moskau entgegentrat. Sie ist kantig, aber ein echtes Symbol auch für das befreite Europa, mit einem Blick auf den ganzen Kontinent.
Joseph Fischer: Über ihn muss man biografisch nicht viel sagen, er ist in Österreich gut bekannt. Wichtig ist vielleicht, dass Joschka inzwischen zum Staatsmann gereift ist. Er war es, der als deutscher Außenminister enorm viel für die EU-Integration getan hat. Das ist auch der Grund, warum er ein hervorragender EU-Außenminister wäre. Die Welt kennt und schätzt ihn. Und mehr als 50 Jahre nach dem Start der EU wäre es hoch an der Zeit, dass Deutschland, das Land, von dem aus die Nazis den Kontinent verwüsteten, einen der wichtigsten Posten bekommt. Niemand hat so viel für die Union geleistet wie Deutschland, auch finanziell. Das wäre ein gutes zeichen zum Start von Lissabon-Europa. Eine Alternative wäre auch Frank-Walter Steinmaier, der Ex-Außenminister und Sozialdemokrat. Leider ist Merkel nicht bereit, über ihren parteipolitischen Schatten zu springen.
Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer: Biografisch braucht man über sie nichts sagen. Auch nicht über ihre Rolle in der Innenpolitik. Aus meiner Sicht füge ich nur einen Kommentar zur europapolitischen Haltung der beiden hinzu. Sie sind in ihren Parteifamilien sehr anerkannt, beides überzeugte Europäer, Gusenbauer sprachgewandt und von Jugend an international ausgerichtet. Schüssel verfügt (wie Jean-Claude Juncker, einer meiner weiteren Favoriten) über außerordentliche Europaerfahrungen. Er hat als Außenminister und Kanzler zwei EU-Präsidentschaften betreut, hat enorme Erfahrung in der EU, mit dem Handicap, dass sein Name für Schwarz-Blau und die "Sanktionen" steht.
