Menschenrechtsbericht

"Ein neuer Castro, dasselbe Kuba"

19. November 2009, 11:09

Laut Human Rights Watch kein Wandel nach Wechsel von Fidel zu Raul Castro

Washington - Nach der Machtübergabe von Fidel Castro auf seinen Bruder Raul Castro hat es in Kuba nach Einschätzung der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) bei der Beachtung der Menschenrechte keinen Wandel gegeben. Die Organisation legte am Mittwoch (Ortszeit) in Washington den Bericht "Ein neuer Castro, dasselbe Kuba" vor, in dem es heißt, die Menschenrechte würden auf der Karibikinsel fortwährend verletzt. Der schwer erkrankte Revolutionsführer Fidel Castro hatte seine Vollmachten im Februar 2008 an seinen Bruder abgegeben.

In den Kreisen der Dissidenten werde ein permanenter Zustand der Verängstigung aufrechterhalten, beklagte HRW. Wer sich außerhalb des staatlich reglementierten Rahmens betätige, werde unter Druck gesetzt. So seien 40 Fälle dokumentiert, in denen Kubaner wegen "sozialer Gefährlichkeit" verhaftet worden seien. Dieser Tatbestand sei nicht definiert und erlaube es, auch Menschen einzusperren, die keine Straftat begangen hätten. Für den HRW-Bericht wurden die Aussagen von 60 Kubanern ausgewertet. Die Menschenrechtsorganisation forderte die ausländischen Regierungen dazu auf, der kubanischen Regierung ein Ultimatum zu setzen, sie müsse innerhalb von sechs Monaten alle politischen Gefangenen freilassen. (APA/AFP)

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trestigres
 
03
28.11.2009, 12:04
Der Bruder des alten Führers unterdrückt die Meinungsfreiheit in gleicher Weise. Tja, die Befreiung der Klassen besteht darin, dass diese auch befreit sind von der Plage der Selbstbestimmung indem die Vererbung der Macht festgeschrieben bleibt.

Ein Clowns wer dahinter irgendetwas dubioses wittert. Die Partei hat immer recht - das ist sehr praktisch für die Partei und all diejenigen die ihr blind nachlaufen. Das Hirn kann ausgeschaltet bleiben. Doch wehe es setzt sich wieder selbständig in Gang. Dann wird jede abweichende Vorstellung gleich im Keim erstickt. Als "gefährlich" gilt demnach jegliches Verhalten, das sozialistischen Normen widerspricht. Gegen solche Abweichende Normen setzt die Partei ihre ganze Energie ein. Parteigläubige unterstützen sie dabei tatkräftig, indem sie alles und jede(n) erstmals denuzieren, die/der von der sozialistischen Norm abweicht. Ganz abartig sind aber diejenigen die sowas als Totalitarismus bezeichnen.

analustia
 
03
22.12.2009, 13:45
Felicidades - Gratulation für diesen Kommentar

So ist es! Endlich einmal eine wahre und vernünftige Stimme im Dschungel der Blinden und Vernarrten! Fidel Castro war schlimm, Raúl ist noch schlimmer, er lebt seinen Alkoholismus, seine Machtgier und die Komplexe einer 50-jährigen Kränkung durch seinen Halbbruder Fidel aus. Die Gefängnisse sind voll mit politischen Gefangenen, ohne Dollar gibt es kaum Essen, Gesundheitsfürsorge ist auf dem Niveau von Aspirin und Penicillin, die Arbeitslosigkeit auf höchsten Niveau, wer nicht vorsorgt und stehlen kann, der bleibt mit bitterstem Elend auf der Strecke. Castro hat es geschaft einen Nation die 1956 auf Platz 5 der Weltentwicklung stand zu einem der ärmsten 3-Welt Staaten diser Welt herunter zu bringen. Das Volk haßt das Regime!

wider den rechten Kanaillen
45
23.11.2009, 11:45
HRW als Menschenrechtsorganisation zu bezeichnen

und damit in einem Topf zu werfen mit seriösen, wie AI, ist schon dreist.

HRW ist eine Firma von George Soros und mit jedem erschossenen Gewerkschafter oder Linken verbessert sich für HRW die Menschenrechtslage z.B. in Kolumbien.

Hiess im kalten Krieg "Helsinki Watch" und wurde von George Soros umbenannt in HRW nach dem kalten Krieg. Militärdiktaturen gelten für Soros grundsätzlich als Folklore, Linksregierungen müssen beseitigt werden.

Zu Honduras ist HRW bemerkenswert still. Als die USA und die rechte Opposition in Venezuela putschten und 15 Jahre Militärdiktatur einführen wollten, war die Presseerklärung von HRW fast textgleich mit der des US State Departments.


Ein analoges Konstrukt ist "Reporter ohne (finanzielle) Grenzen

Harry Meier
 
00
26.3.2010, 13:27
Komischerweise geben AI und HRW aber immer wieder

.. gemeinsame Positionspapiere heraus. Offenbar lesen sie sehr wenig HRW Berichte und wahrscheinlich nur jene die ihnen in den Kram passen.

trestigres
 
02
28.11.2009, 11:37
Demagogische Sichtweise...wenn jemand eine kubanische Bloggering denunziert und sich dabei auf Aussagen in "Junge Welt" stützt, dem ehemaligen Organ des Zentralrates der FDJ der DDR und heute einfach ein marxistische Medium, dass, beispielsweise,

Kampagnen wie 10 EURO für den irakischen Widerstand der Antiimperialistischen Koordination unterstützt, dann ist tatsächlich alles klar. In alter stalinistischer Manier wird alles diffamiert, was nicht auf derselben ideologischen Linie liegt. Wenn das System in Kuba so (galt übrigens auch für die DDR) so wunderbar wäre, dann müsste es nicht die eigenen Leute an der Kette zu halten. Es müsste nicht die Meinungsfreiheit, die Reisefreiheit knebeln. Überflüssige Frage an Leute die noch immer den totalitären Methoden huldigen. Durchsichtig wird diese ausgelutschte Rhetorik besonders dann, wenn die Freiheit, die man für sich selbst z.Bsp. hier in diesem Forum selbstverständlich in Anspruch nimmt, im verteidigten System unterbunden ist.

sixela
10
24.11.2009, 11:46

HRW ist jedenfalls 1000x vertrauenswürdiger als das selektive AI.

Ernst Guevara
01
20.11.2009, 09:37
APA/AFP verzichten leider auf nicht unwesentliche details!

zb bewertet HRW das embargo gegen cuba als weniger sinnvoll und HRW-chef vivanco spricht sich dafür aus, das embargo aufzuheben. die verfolgung von dissidenten aufgrund von "sozialer gefährlichkeit" sei unter raul castro gestiegen, betroffen davon sind zb journalisten und menschenrechtler. als "gefährlich" werden laut HRW auch leute eingestuft, die nicht arbeiten oder es unterlassen, eine regierungsdemo aufzusuchen. gleichzeitig wurden unter rauls regierung marktwirtschaftliche reformen eingeführt, was den cuba-hassern doch eigentlich gefallen müsste. auch dürfte HRW nicht besonders auf die sicherheit seiner interviewpartner achten, denn ein solcher wurde kurz nach dem interview mit HRW verhaftet.

http://ipsnews.net/news.asp?... news=49325

*space
11
22.11.2009, 12:22

Können Sie mir mal mit Quellen beweisen, das es diese Gummiparagraphen auch in Ö und D gibt? Sie schrieben ja dieses Posting ein Seite weiter hinten. Das würde mich wirklich interessieren!

yomellamo
30
20.11.2009, 11:02

"Cuba-hasser" sind all jene, die sympathie fuer die Castro-Fraterokratur hegen.

Wenn man fuer Cuba und fuer die Cubaner ist, muss man gegen jegliche Diktatur dort (und stattdessen fuer Demokratie) sein.

karim massoul
23
21.11.2009, 18:16

So wie in Kolumbien?Glaube kaum das die Cubaner sich dies wünschen würden,vorallem nicht im eigenem Land Flüchtling zu sein etc.

yomellamo
00
22.11.2009, 14:01

Ich denke, die Cubaner würden gerne selbst über ihr schicksal entscheiden und nicht von einer politikerkaste diktiert bekommen was sie zu tun und noch viel mehr was sie zu lassen haben.

karim massoul
22
22.11.2009, 20:07

Das machen sie doch,oder haben Sie schon etwas anderes bemerkt?

yomellamo
00
22.11.2009, 23:04

ich habe bemerkt, dass sich die Castros nur von einem ausgewählten politkader immer wieder zu den oberdiktatoren "wählen" lassen.

die bürger würden wohl jemand anderen wählen. Deswegen gibts auf cuba halt keine wahlen.

papst benedikt
11
20.11.2009, 17:11

sagen wir lieber "demokratur", denn demokratie ist nichts sonderlich weit verbreitet.

yomellamo
41
22.11.2009, 14:02

ah... sie dürfen also nicht wählen gehen?
sie dürfen also nicht eine partei gründen?
sie dürfen sich nicht einer beliebigen partei anschliessen?
sie dürfen also nicht ihre meinung frei äußern?

--> all das dürften sie in Cuba nicht!

Sie dürften/könnten auch nicht so einfach ihre meinung in ein zeitungsforum schreiben.

papst benedikt
00
24.11.2009, 10:32

wer so naiv ist, kann sich leicht frei fühlen ;-)

yomellamo
00
28.11.2009, 16:35

freier als die Cubaner allemal.

Der Neue Mensch
52
20.11.2009, 10:07
Lieber Compañero Che!

Zum einen ist nicht jeder ein Kuba-Hasser, der gegen die dortige Diktatur ist. Zweitens hätte ich gerne mal die marktwirtschaftlichen Reformen genannt/erläutert bekommen, die Raúl eingeführt haben will. Die sind mir grad total entfallen. Drittens ist der StGB-Paragraph der "prädeliktiven sozialen Gefährlichkeit" - das "prädeliktiv" muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen - ein sehr schöner Gummiparagraph, der in demokratischen Ländern wie Österreich oder Deutschland seines Gleichen sucht. Mit dessen Hilfe kann man so ziemlich jeden wegsperren, der den dort Mächtigen grad nicht in den Kram passt. In der DDR gab es auch so einen "Asozialen"-Paragraphen.

¡Venceremos!

Ernst Guevara
20
20.11.2009, 14:31
wo lesen Sie denn heraus, dass ich das mit der "sozialen gefährlichkeit" befürworte?

nein, ich finde das gar nicht gut. andererseits habe ich weiter unten schon dargelegt, dass es durchaus vergleichbare gummiparagraphen in europa, auch in österreich, gibt. also gibt es doch wenig grund, sich hier über gesetze in anderen ländern aufzuregen, wenn sich die gesetze im eigenen land gar nicht so viel davon unterscheiden. bezüglich marktwirtschaftliche reformen: mein fehler, er hat sie noch nicht eingeführt, aber die debatte darüber ist doch voll im laufen, zb über verpachtung von land an die bauern. und auch faktisch wurden bereits die subventionen für lebensmittel abgeschafft. es wird ja auch diskutiert, das chinesische modell als vorbild für cuba zu nehmen. initiiert wurde das alles von raul.

Der Neue Mensch
31
21.11.2009, 13:57
Dass Raúl Befürworter des chinesischen/vietnamesischen Modells sei,

lese ich seit 3 Jahren, nur getan hat sich seit dem nix. Die tolle Landverpachtung hat auch nix mit Marktwirtschaft zu tun, sondern ist eine schlecht versteckte Aufforderung an Bauern, das Land auf eigene Kosten urbar zu machen, um es danach wieder weggenommen zu bekommen.

Auch die Abschaffung der Lebensmittelsubventionen wird bisher nur diskutiert, da man kein Alternativmodell à la Sozialhilfe für die tatsächlich Bedürftigen hat. Auch sind die staatlichen Löhne und Renten für marktgerechte Lebensmittelpreise viel zu niedrig. Einziger konkreter in diese Richtung gehender Ansatz, ist die Abschaffung der Betriebskantinen mit Ausgleichszahlungen über den Lohn.

karim massoul
44
21.11.2009, 18:20

Was Sie so alles falsch wissen,Sie müssen wirklich auf Cuba leben.Ein Tipp von mir-zwischen dem chinesischen Wirtschafsmodell und dem des Vietnam ist ein Unterschied zu sehen wie zwischen Ihnen und einem gerechten Menschen:

Der Neue Mensch
23
21.11.2009, 19:48

Karim, wie wär's denn mal wieder mit Argumenten, statt billiger Polemik, weil Ihnen offensichtlich die Argumente fehlen.

*Was* ist denn nun konkret der große Unterschied zwischen dem chinesischen und vietnamesischen Wirtschaftsmodell und welches halten Sie warum besser für Kuba geeignet? Bin gespannt wie ein Flitzebogen.

karim massoul
12
22.11.2009, 20:08

Meine Argumente zeige ich Ihnen am Sonntag wenn wir uns treffen.

Ernst Guevara
00
21.11.2009, 14:37
abgesehen davon, dass ich sehr daran zweifle,

dass es den cubanerInnen überhaupt irgendwelche vorteile bringen wird, wenn das aktuelle system in ein autoritär-kapitalistisches system nach dem vorbild china umgewandelt werden würde - aber vermutlich würde sich das regime nicht sehr lange halten, wenn marktwirtschaftliche reformen über nacht eingeführt werden würden. statt "schocktherapie" setzt raul scheinbar mehr auf ein langsames tempo.

bei der landverpachtung geht es eher darum, die landwirtschaftliche produktion anzukurbeln. ich denke nicht, dass raul einfach nur ein bösewicht ist, der den bauern eines auswischen will. der gedanke ist wohl eher, durch die änderung der eigentumsverhältnisse mehr anreiz zum produzieren zu schaffen. dass das funktioniert, halte ich für fraglich.

Der Neue Mensch
31
21.11.2009, 20:11

Ziel und Methode sind in einem sozialistischen Staat zweierlei Sachen, denn es wird mit ideologischen Scheuklappen gearbeitet, die in den anderen Antworten ja auch anklangen ("die sollen niemals Land kaufen, denn dann kauft sich die Miami-Mafia über Strohmänner ein.")

Die Pachtbedingungen sind aber nunmal so, dass dafür gesorgt wird, dass der Pächter möglichst wenig davon hat, weil Gewinnstreben ist ja unsozialistisch.

Ich möchte auch nicht das chinesische Brutalo-Früh-Kapitalismus-System gekoppelt mit diktatorischer Einparteienherrschaft sehen. Aber die Förderung des Arbeitens auf eigene Rechnung (cuenta propia), also Kleinstunternehmertum, wäre ein wichtiger Schritt für eine ökonomische Öffnung der kub. Wirtschaft.

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