Gesamthaushalt von 123 Milliarden Euro beschlossen

17. Dezember 2009, 13:15
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Mit knapp 123 Milliarden Euro unter Vorschlag von Parlament und Kommission

Brüssel - Das Europaparlament hat endgültig das EU-Budget für nächstes Jahr mit 122,937 Milliarden Euro beschlossen. Die EU-Abgeordneten in Straßburg nahmen am Donnerstag den Gesamthaushalt an, auf den sich Vertreter von Parlament und der EU-Regierungen bereits im November geeinigt hatten.

Der Haushalt für 2010 ist der letzte EU-Haushalt, der auf Grundlage des Vertrages von Nizza ausgehandelt wurde. Nach dem am 1. Dezember in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag bekommt das Europäische Parlament auch eine formelle Entscheidungskompetenz über Ausgaben für die Landwirtschaft, es ist damit neben dem EU-Ministerrat voll zur Mitentscheidung in Haushaltsfragen berechtigt.

1,04 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung

Das EU-Budget 2010 ist gemessen an Zahlungen um 6,765 Milliarden Euro höher als in diesem Jahr. Der Haushalt für 2010 entspricht 1,04 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU. Im Ergänzung zu den tatsächlichen Zahlungen sieht die Einigung auch vor, dass die EU 2010 budgetäre Verpflichtungen in Höhe von 141,453 Mrd. Euro eingehen darf.

Der Löwenanteil von 52,566 Milliarden Euro entfällt weiterhin auf die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes. In dem Haushalt sind auch 300 Millionen Euro zur Unterstützung der Milchbauern enthalten. Für die EU-Kohäsionspolitik zur Förderung ärmerer Regionen, für die künftig der designierte österreichische EU-Regionalkommissar Johannes Hahn verantwortlich sein soll, sieht das EU-Budget im nächsten Jahr 34,963 Milliarden Euro vor.

Strittigster Punkt war die Finanzierung des EU-Konjunkturprogrammes für nächstes Jahr mit Verpflichtungen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Das EU-Parlament und der Ministerrat einigten sich darauf, Margen und Überschüsse aus der Landwirtschaft und der Verwaltung zu nutzen. (APA)

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