Russische Regierung will Europa beim Projekt South Stream an Bord holen, Österreich verhandelt am Freitag in Moskau, hält aber auch an Nabucco fest
Jeden Monat fängt das Zittern in Europa von neuem an: Bezahlt die Ukraine zum 7. des jeweiligen Monats ihre Gasrechnungen oder nicht? Und viel wichtiger: Wird das russische Gas auch wirklich bis nach Europa durchgeleitet, oder verschwindet es irgendwo in den ukrainischen Netzen?
Um diese Unsicherheit künftig auszuschalten, planen Russland und die Europäische Union den Bau neuer Pipelines. Während es um die von der OMV initiierte EU-Pipeline Nabucco in der letzten Zeit ruhig wurde, hat Russland sein Pipeline-Projekt South Stream mit aller Kraft vorangetrieben. Nach Abkommen mit der Türkei, Bulgarien und Serbien war das vergangene Woche geschlossene Regierungsabkommen mit Slowenien der letzte Stein, der noch fehlte.
Beim Besuch von Bundeskanzler Werner Faymann in Moskau versuchte der russische Regierungschef Wladimir Putin Österreich auch die Teilnahme an South Stream schmackhaft zu machen. Österreich könnte sich mit einem Anschluss an die neue Gasleitung als europäischer Gashub etablieren.
Diesen Freitag, 20. November, findet in Moskau jedenfalls eine erste Verhandlungsrunde zwischen Österreich und Russland über ein Intergovernmental Agreement (zwischenstaatliches Abkommen) in Sachen South Stream statt. Das wurde dem Standard im Büro von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bestätigt.
Verhandlungsvollmacht
Erst am 3. November hat der Ministerrat dem Wirtschaftsminister Verhandlungsvollmacht in Sachen South Stream gegeben. Priorität habe aber nach wie vor das Projekt Nabucco. Im Wirtschaftsministerium geht man davon aus, dass es mehrerer Verhandlungsrunden bedarf, bis ein Abkommen steht. Anschließend sind die OMV und der russische Gegenpart Gasprom gefordert, einen Vertrag auszuarbeiten. Fix ist nur, dass es kein staatliches Geld für die Pipeline geben wird.
"Für Österreich macht es nur Sinn, South Stream beizutreten, wenn die bestehenden Verträge auf die neue Route umgelegt werden können", sagt Energieexperte und Direktor von East European Gas Analysis, Michail Kortschemkin. Russisches Gas sei in absehbarer Zukunft gegenüber anderen Quellen nicht konkurrenzfähig. Gasabnehmer, die nicht an die Langzeitverträge von Gasprom gebunden sind, können sich derzeit billig mit Flüssiggas und an Spotmärkten gehandeltem Gas eindecken.
Unter Experten werden daher auch Zweifel laut, ob derzeit überhaupt der richtige Zeitpunkt für den Bau neuer Pipelines ist. Auf Grund der Weltwirtschaftskrise ist die Gasnachfrage eingebrochen. In diesem Jahr wird der Gasverbrauch in Europa um fünf bis sieben Prozent sinken. Laut internationaler Energieagentur (IEA) droht in den nächsten Jahren aufgrund des unerwarteten Aufschwungs von unkonventionellem Erdgas (in Schiefergestein gelagertes Gas) und dem Nachfrageeinbruch eine Gasschwemme. Ungenutzte Pipelinekapazitäten sind die Folge. Den Schätzungen der IEA zufolge wird der Auslastungsgrad zwischen 2012 und 2015 von 88 Prozent auf etwa 75 Prozent sinken.
Bei Gasprom ist man allerdings von einem optimistischeren Szenario überzeugt. Alexander Medwedew, Chef von Gasprom Export, rechnet damit, dass das Überangebot nur bis 2012 bestehen wird. Danach werde die Nachfrage wieder rasant zunehmen, was den Bau von South Stream und weiteren Pipelines unbedingt notwendig mache.
Hohe Kosten
"Gasprom plant zu viele Pipelines. Nach der Realisierung dieser Pläne werden die Transportkosten scharf ansteigen", warnt Kortschemkin. Laut einem Bericht der russischen Tageszeitung Wedomosti werden die Transportkosten bei South Stream dreimal so hoch ausfallen wie bei der derzeitigen Route durch die Ukraine.
Aber auch das OMV-Projekt Nabucco ist nicht unumstritten. In Brüssel wachsen die Befürchtungen, dass man sich mit der Pipeline, die als Diversifizierung von den russischen Gaslieferungen gedacht war, vom Regen in die Traufe begibt. Anstelle der Abhängigkeit vom Lieferanten Russland und dem Transitland Ukraine könnte die Türkei treten, die versucht, ihre geopolitische Lage zu nutzen. Sie könnte ihre Rolle als Transitland von Nabucco in die Waagschale werfen, wenn es um Beitrittsverhandlungen zur EU geht. (Verena Diethelm, Günther Strobl, DER STANDARD, Printausgabe, 19.11.2009)
