Demonstrative Geste der Obama-Regierung
Den Haag - Zum ersten Mal seit fast acht Jahren
beteiligen sich die USA seit Mittwoch wieder als Beobachter an einer
Konferenz des Haager Internationalen Strafgerichtshofes. Diplomaten
sehen darin ein weiteres Signal für die wachsende Unterstützung des
Tribunals zur Verfolgung von Völkermord, Kriegsverbrechen und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die US-Regierung unter
Barack Obama. Dessen Vorgänger George W. Bush hatte noch versucht,
die Arbeit des sogenannten Weltstrafgerichts zu behindern. Die Tagung
der 110 Mitgliedstaaten des IStGH dauert bis zum 26. November.
Der 1998 gegründete Internationale Strafgerichtshof ist der erste
ständige Gerichtshof, der länderübergreifend Kriegsverbrechen,
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord ahnden kann. Er
urteilt dabei über Taten Einzelner und nicht über Staaten. Zu den
Verbrechen, die vom ihm geahndet werden können, zählen Sklaverei,
Folter, Vergewaltigung, Verfolgung aus rassischen, ethnischen oder
religiösen Motiven, Deportation und Rassentrennung. Eine Ahndung der
Verbrechen durch den IStGH ist allerdings nur möglich, wenn nationale
Gerichte die Fälle nicht untersuchen können oder wollen.
Untersuchungen zu Verbrechen in Staaten, die das Statut nicht
ratifiziert haben, sind in Ausnahmefällen möglich - hier muss der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Anfrage an den IStGH
stellen. (APA)
Mit 
