"Griechenland und Italien in selber Liga wie Rumänien
und Bulgarien" / Kritik an Methodik der Studie / Deutschland und
Hongkong überholen Österreich in der Liste der am wenigsten für
Korruption anfälligen Staaten
Beim heute von Transparency International (TI) veröffentlichten
Index der am wenigsten für Korruption anfälligen Länder fiel
Österreich auf den 16. Platz (Vorjahr: 12) zurück und wurde von
Deutschland, Hongkong, Norwegen und Irland überholt. "Damit bestätigt
sich ein Trend der Rückschritte. Vor mehr als fünf Jahren lag
Österreich noch durchwegs unter den Top 10", kritisiert der
unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser und fordert "ein Ende
der Legalisierung von Abgeordnetenkorruption". Österreichische
Abgeordnete sollten genauso wie EU-Abgeordnete im Strafgesetzbuch als
"Amtsträger" gelten. Derzeit gelten die schärferen
Korruptionstatbestände für Abgeordnete des Nationalrates nicht, im
Gegensatz zu ihren Kollegen aus Brüssel. Ehrenhauser sieht in der
österreichischen Regelung eine Unvereinbarkeit mit der 2006
ratifizierten UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC).
Das unabhängige Mitglied des Haushaltskontrollausschusses im
Europäischen Parlament äußert auch Bedenken über den dramatischen
Abfall von Griechenland und Italien: "Griechenland und Italien
spielen nun in der selben Liga wie Rumänien und Bulgarien" und
betont, dass alle drei Länder "weit hinter Ländern wie Namibia,
Puerto Rico und Jordanien liegen". Ehrenhauser verweist in diesem
Zusammenhang auch auf den aktuellen Europäischen Rechnungshofbericht,
der massive Unregelmäßigkeiten bei EU-Förderungen in diesen Ländern
bestätigt.
Obwohl sich aus dem Index Trends ablesen ließen, mahnt Ehrenhauser
jedoch zur Vorsicht bei der Interpretation der Ergebnisse. Der Index
werde nur aus Interviews sowie aus Daten der außenpolitisch
engagierten Bertelsmann Stiftung erstellt. "Die Methodik ist zu
überdenken, da sie auch für Manipulationen geeignet ist", schließt
Ehrenhauser.
Rückfragehinweis:
Büro Martin Ehrenhauser
Tel.: 0043 650 27 61 241
E-Mail: office@ehrenhauser.at
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OTS0015 2009-11-18/08:17