Häupl sammelt Vorschläge für Fragen, Magistrat arbeitet an Details zur Durchführung
Wien - Was Bürgermeister Michael Häupl vom Wiener Volk genau wissen will, ist zwar noch nicht klar, wann die erste Volksbefragung nach 19 Jahren beschlossen werden soll, ist hingegen fix: Spätestens am 18. Dezember wird der Antrag den Gemeinderat passieren, sagt Häupl.
Bis dahin arbeitet man sich im Rathaus durch Vorschläge. Neben den zwei Fixstartern - der Frage nach in der Nacht fahrenden Öffis und der Wiedereinführung von Hausmeistern - ist nämlich noch alles offen. Drei bis vier weitere Fragen soll es geben, klar ist nur, dass sie aus den Bereichen Bildung und Soziales kommen sollen. „Wir werden derzeit mit Mails überhäuft, die Rückmeldungen sind durchwegs zustimmend", sagt Häupl. Die Opposition sei ebenfalls eingeladen, sich Gedanken über die wichtigsten Fragen an die Bevölkerung zu machen.
"Schmäh", "Alibi"
Nach den ersten Reaktionen auf seine Ankündigung vom Montag, das Volk befragen zu wollen, rechne er aber nicht damit. „Aber vielleicht überlegt man sich's ja noch." FP-Chef Heinz Christian Strache sprach von einem „Schmäh", VP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter von einer „Alibi-Aktion", und Grünen-Chefin Maria Vassilakou fragte sich, ob die Volksbefragungen nicht mehr kosten, als wenn diese Maßnahmen gleich umgesetzt würden.
Wie viel die Befragung der Wiener Bevölkerung - die laut Gesetz mindestens zwei Monate vor der Bundespräsidentenwahl im April stattfinden muss - kosten wird, ist noch nicht klar. Die Magistratsabteilung 62 (Wahlen und rechtliche Angelegenheiten) ist laut dem zuständigen Büro von Stadträtin Sandra Frauenberger (SP) gerade dabei, die Details auszuarbeiten.
Per Post
In Sachen Kosten gebe es keine Erfahrungswerte. „Wir müssen uns erst einmal ansehen, wie wir das am besten organisieren", sagt Frauenberger-Sprecherin Gabriele Philipp. Ausschlaggebend sei in der Kostenfrage die Anzahl der Annahmestellen - möglicherweise greife man deshalb auch auf eine Mischform aus möglicher Stimmabgabe am Amt beziehungsweise mittels Brief zurück.
24-Stunden-Öffi-Verkehr am Wochenende forderte zuletzt die junge ÖVP mittels eigener Kampagne. Deren Obmann Sebastian Kurz ist von Häupls Befragungsplänen mäßig begeistert: „Alle repräsentativen Umfragen zeigen eine breite Zustimmung für die Idee eines 24-Stunden-Betriebs der U-Bahn. Wozu nun eine Volksbefragung notwendig sein sollte, bleibt ein Rätsel, das nur der Herr Bürgermeister beantworten kann."
Auch die Grünen forderten in den letzten Jahren mehrmals U-Bahnen bei Nacht. „Es ist schön, dass der Bürgermeister eine alte Forderung der Grünen Wien nun endlich aufgreift", sagt Rüdiger Maresch. „Es stellt sich jedoch die Frage, warum die alleinregierende SPÖ Verbesserungen im öffentlichen Verkehrsnetz nicht einfach umsetzt." (Martina Stemmer, DER STANDARD Printausgabe, 18.11.2009)
