Der notwendige Protest

Deutsche Politiker haben verstanden, warum die Studenten Hörsäle besetzen - Von Alexandra Föderl-Schmid

Deutschland ist anders. Nicht nur, wenn es um Vergangenheitsaufarbeitung geht, sondern auch um Zukunftsfragen. Bildung ist eine zentrale Zukunftsfrage für ein Land. Während am Dienstag Studenten an österreichischen und deutschen Hochschulen Protestaktionen mit teilweise gleichlautenden Losungen ("Die Uni brennt" ) abhielten, meldeten sich in Deutschland die Bundeskanzlerin und die Bildungsministerin zu Wort. Und zwar mit Verständnis für die Proteste der Studenten: Bundeskanzlerin Angela Merkel rief eine "Bildungsrepublik" aus und kündigte an, sie werde im Dezember mit den Ministerpräsidenten über Investitionen im Bildungsbereich beraten. Wie diese geschaffen werden könne, werde das beherrschende Thema der nächsten Wochen sein.

Bildungsministerin Annette Schavan will mit den Wissenschaftsministern der Bundesländer verhandeln, denn: "Die Studenten haben ein Anrecht zu erfahren, was wir unternehmen, um die Lehre zu verbessern."

In Österreich: Schweigen der Regierungsspitze zu dem Thema, obwohl Regierungssitzung am Dienstag war. Vizekanzler Josef Pröll, der gleichzeitig Finanzminister ist, hat die Protestierenden bisher nur attackiert und in einem Interview mit einer Boulevardzeitung beklagt, dass diese "die Politik, das Land und die Steuerzahler in Geiselhaft nehmen" . Seine Einschätzung, er halte nichts von "Aktionismus und Blockade" wird auch von einem Teil der Medien in diesem Lande geteilt. Wissenschaftsminister Johannes Hahn bot zumindest 34 Millionen Euro an, was angesichts desjährlichen Unibudgets von 2,5 Milliarden Euro mickrig ist.

Zum Vergleich, was in den vergangenen Monaten möglich war: Die Konjunkturpakete machen mehr als eine Milliarde Euro aus, für die heimischen Banken wurden hundert Milliarden in die Hand genommen.

Wer die Stellungnahmen der beiden ÖVP-Politiker und jene der zwei CDU-Politikerinnen vergleicht, die immerhin einer parteipolitischen Familie angehören, stellt nicht nur einen Unterschied in der Wortwahl fest. Die Studenten und ihre Anliegen werden in Deutschland ernst genommen, auch von Sozialdemokraten. Die jetzt in der Opposition befindliche SPD beschloss bei ihrem Parteitag eine Resolution zu den Studentenprotesten, in Österreich versucht Bundeskanzler Werner Faymann seit Wochen eine Position zu finden, die zwischen Verständnis für die Studenten und keinen oder doch ein bisschen Zugangsbeschränkungen an Unis schwankt.

In Deutschland äußern nicht nur Bundespolitiker Verständnis für die Proteste an den Hochschulen, sondern auch die von Landespolitikern gebildete Kultusministerkonferenz und der Wissenschaftsrat. Sie gehen sogar so weit, handwerkliche Fehler bei der Einführung der Bachelor-Studiengänge einzuräumen. Ihr Fazit, dass unterschiedliche Fächer über einen Kamm geschoren worden und im Zuge der Bachelor-Reform zu sehr auf die Verkürzung von Studienzeiten ausgerichtet gewesen seien, trifft auch auf Österreich zu. Der Stoff wurde in vielen Studienfächern reduziert, der Ansturm nicht eingedämmt, die Betreuung nicht sichergestellt. In Deutschland gibt es einen Numerus clausus, vor dem viele nach Österreich geflüchtet sind, was die Situation hier verschärft.

Jahrelang ist nichts geschehen: Die Studentenproteste sind nicht nur gerechtfertigt, sondern notwendig, um Politiker dazu zwingen, endlich aktiv zu werden. Es geht nicht nur um mehr Geld - auch hier hat die deutsche Kanzlerin eine konkrete Zahl genannt: sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Bildungsinvestitionen bis 2015. Die österreichischen Politiker haben noch nicht begriffen, dass in Bildung und vieles mehr investiert werden muss. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Printausgabe, 18.11.2009)

 

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