Doch Einigung auf Homo-Ehe

  • Vizekanzler Josef Pröll trägt seinen Ehering rechts, seine ÖVP schickt
Homosexuelle nun zur Bezirksverwaltungsbehörde, um sich als Paar
eintragen zu lassen.
    foto: cremer

    Vizekanzler Josef Pröll trägt seinen Ehering rechts, seine ÖVP schickt Homosexuelle nun zur Bezirksverwaltungsbehörde, um sich als Paar eintragen zu lassen.

  • Kanzler Werner Faymann trägt seinen Ehering links, seine SPÖ tritt
weiter dafür ein, dass sich Schwule und Lesben am Standesamt zueinander
bekennen können.
    foto: cremer

    Kanzler Werner Faymann trägt seinen Ehering links, seine SPÖ tritt weiter dafür ein, dass sich Schwule und Lesben am Standesamt zueinander bekennen können.

Der Ministerrat hat die eingetragene Partnerschaft für Lesben und Schwule beschlossen

Wien - Vereinbart ist vereinbart, das stellte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag klar. Zudem werde das Gesetz über eingetragene Partnerschaften homosexueller Paare "eine Reihe deutlicher Verbesserungen" bringen, sagte er nach dem Ministerrat.

Aber wirklich zufrieden war der Regierungschef mit dem heiß umstrittenen, zuletzt in Nacharbeit erhandelten Gesetzeskonvolut nicht, das am Dienstag im Ministerrat beschlossen wurde und das für homosexuelle Paare keine Eintragung am Standesamt vorsieht sowie eine Reihe weiterer Abweichungen zur Ehe aufweist: "Ich finde, das sollte nach der Beschlussfassung weiter diskutiert werden", sagte Faymann zum Standard. Und, was die leidige Standesamtsfrage angehe, die die Verhandlungen mit der ÖVP zuletzt unter anderem fast hatte scheitern lassen: "Da wird man in Statutarstädten eine Möglichkeit finden, wenn man will. Die Zeremonie wird dort wohl in den Räumen des Standesamts stattfinden können und von den gleichen Beamten wie bei Heiratswilligen durchgeführt werden - auch wenn das vielleicht keine ganz saubere Lösung sein mag", erklärte der Kanzler.

"Respekt und Würdigung"

Denn, so ergänzte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), "die Frage des Standesamts hat nicht mit Symbolik allein, sondern auch mit Respekt und Würdigung lesbischer und schwuler Paare zu tun". Auch sie hofft auf einen "nächsten Schritt" . Doch vom Koalitionspartner ÖVP kam dazu auch am Dienstag ein Nein: "Das Erreichbare wurde erreicht. Die ÖVPhat sich bewegt. Hätte es vor zwei Jahren nicht das parteiinterne Perspektivenpapier gegeben, wir wären nie so weit gekommen", sagte Daniel Kapp, Pressesprecher von Vizekanzler Josef Pröll.

Besagtes Papier hatte eine "Eintragung von Partnern des gleichen Geschlechts am Standesamt" vorgeschlagen. Eine Option, die bei den Verhandlungen über die eingetragenen Partnerschaften in der Nacht von Montag auf Dienstag für die schwarze Seite außer Reichweite war. Von Montagmittag bis Dienstag 6.30 Uhr in der Früh erstreckte sich die Diskussions- und Streitrunde.

Erst wurden die Vorschläge für die insgesamt über 80 zu verändernden Materiengesetze per E-Mail zwischen Frauen-, Justiz- und Innenministerium ausgetauscht. Montagabend dann wechselte man zur Face-to-Face-Verhandlungsmethode. Sechs Personen - je die Ministerin und ein Mitarbeiter pro Ressort - nahmen sich im Justizministerium Gesetz um Gesetz, Paragraf um Paragraf vor.

Warum diese Detailarbeit nicht im Vorfeld erledigt worden war, kann sich Heinisch-Hosek rückwirkend nicht erklären. Die Federführung für das Gesetzeswerk sei beim Justizministerium gelegen. Dort will man "jeden Vorwurf mangelnder Vorbereitung" nicht auf sich sitzen lassen: "Es gab bei vielen Materiengesetzen wie etwa dem Sozialversicherungsrecht Änderungsbedarf. Solange nicht klar war, wie das Kerngesetz über die eingetragenen Partnerschaften aussieht, konnte man diese Neuformierungen nicht machen."

Dass es letztlich doch klappte und die Ministerratsvorlage dem Nationalrat vorgelegt werden kann, stieß bei der Opposition auf gemischte Reaktionen. Für die Grünen begrüßte Vizeklubobfrau Ulrike Lunacek den Beschluss als "längst überfälligen Schritt". Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisierte, dass homosexuellen Paaren das Standesamt und die Stiefkindadoption verwehrt werden soll. FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller hingegen sprach von einem "unnötigen Werk".

Danach Mammutprogramm

Nach den eingetragenen Partnerschaften widmete sich der Ministerrat dem Klimaschutz. Während draußen Greenpeace-Aktivisten symbolisch den Zugang zum Kanzleramt versperrten und Passanten grüne Zetteln mit der Aufschrift "Österreich ist offizielles Klimaschutz-Schlusslicht der EU!" in die Hand drückten, segnete drinnen der Ministerrat davon unbeeindruckt noch eine Reihe von Gesetzesentwürfen ab.

Hintergrund dafür waren die legistischen Fristen. Die Parlamentssitzung am 17. November ist nämlich die allerletzte Gelegenheit, bei der Gesetze von der Regierung auf regulärem Weg verabschiedet werden können, damit diese mit Jahresbeginn 2010 in Kraft treten.

Kanzler Faymann rechtfertigte das Vorgehen beim Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass seine Regierung trotz des Mammutprogramms den Parlamentarismus ernst nehme, da man durchaus auf Diskussionen Rücksicht nehme, die bereits im Hohen Haus stattgefunden haben. Und so verabschiedeten Faymann, Pröll & Co. unter anderem:

  • die legistische Umsetzung der Krankenkassen-Sanierung
  • neue budgetäre Spielregeln für die Ministerien im Haushaltsrecht
  • höhere Frauenquoten im Beamtendienstrecht
  • ein Mobbingverbot
  • ein neues Datenschutzgesetz mit Regeln für die Videoüberwachung Q die Einführung eines Kinderbeistandes in strittigen Scheidungsverfahren sowie
  • eine Strafvollzugsnovelle, die mehr Rechte für Opfer von Gewalt- und Sexualdelikten.

Damit nicht genug, hat die Regierung auch noch die Verlängerung des Bankenpakets und das neue ORF-Gesetz durchgewunken. Bloß die geplante Reform des Insolvenzrechts konnte nicht mehr behandelt werden. Der Grund: Inhaltliche Einwendungen von Justizministerin Bandion-Ortner, die man allerdings nicht öffentlich diskutieren wolle, wie ihr Sprecher erklärte. (Irene Brickner, DER STANDARD, Printausgabe, 18.11.2009)

Nachlese: Hier zu der Diskussion

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