Nach tagelangem Hin und Her ist bei Europas Sozialdemokraten die Entscheidung gefallen: Ihr Kandidat für das Amt des EU-Außenministers und gleichzeitigen Vizepräsidenten der EU-Kommission heißt Massimo d'Alema. Er wird der einzige Name sein, der den Staats- und Regierungschefs von der roten Parteifamilie zu Beginn des Gipfels am Donnerstag um 18 Uhr präsentiert wird. Das wurde mir heute nachmittag in Brüssel von bestinformierten Kreisen und an höchster Stelle bestätigt.
Diese Kandidatur ist nicht ohne Risiko. D'Alema, der Ex-Premierminister (1998 bis 2000) und Ex-Außenminister (2006 bis 2008) von Italien mit kommunistischer Vergangenheit, hat einige Handicaps. Seine Sprachenkenntnis ist nicht sehr ausgeprägt, er spreche kaum Englisch und auf Französisch könne er sich gerade noch einen Kaffee bestellen, mokierten sich einflussreiche europäische Zeitungen in den vergangenen Tagen. In Italien ist manchen seine Schonung von Silvio Berlusconis Medienimperium in Erinnerung - d'Alema hat mehrere Bücher in dessen Verlag Mondadori publiziert. Und in Brüssel wird ein Zitat von ihm herumgereicht, in dem er angeblich von Israel als "Terrorstaat" spricht.
Vor allem aber: Bis zur Stunde hat der britische Premierminister Gordon Brown von der Labour-Partei keinerlei Zeichen gegeben, dass er mit dieser Auswahl am Ende einverstanden sein könnte. Brown beharrt offiziell nach wie vor auf Tony Blair als ständigen Präsidenten des Europäischen Rates, ignoriert dabei, dass Christ- und Sozialdemokraten sich eigentlich ausgemacht haben, dass der Präsident von einem Christdemokraten besetzt wird. Favorit dafür war bisher Belgiens Premier Herman Van Rompuy.
Aber die europäischen Sozialdemokraten wollen Blair keinesfalls, und sie sind bereit, mit Brown notfalls auf Konfrontation zu gehen. Was der britische Premier im Schilde führt, ist auch bei seinen Parteifreunden vorläufig ein Rätsel, auch im Auswahlkomittee, dem SPE-Chef Poul Nyrup Rasmussen, Kanzler Werner Faymann und Spaniens Premier José Luis Zapatero angehören. Nicht ausgeschlossen wird, dass der Brite im Finale auf Blair verzichten könnte, aber dann doch auf den Außenministerposten zugreift (wie ihm das von der SPE bereits vorgschlagen wurde), der einem großen EU- und Nato-Land zufallen soll: möglicherweise mit der britischen EU-Außenhandelskommissarin Catherine Baroness Ashton, die zusätzliche Wirtschaftskompetenzen in der Kommission bekommen könnte. Die andere Variante: Brown treibt nur den Preis hoch, akzeptiert d'Alema bzw. verzichtet auf Blair, kassiert dabei aber von Barroso einen Wirtschafts-Superkommissar ab.
Lunacek für Plassnik
Noch gefährlicher für den 60-jährigen d'Alema ist aber der Widerstand der osteuropäischen EU-Länder, die ihm seine ex-kommunistische Vergangenheit vorhalten. Und der "Aufstand" der Frauen in EU-Spitzenpositionen. Heute, Mittag, hat eine parteiübergreifende Plattform von weiblichen EU-Abgeordneten Kommissionschef Barroso sogar gedroht: Sollten nicht mehr Frauen zum Zug kommen und wenigstens eine Topposition wie die des Außenministers weiblich besetzt werden, könnte die Abstimmung über die neue Kommission im Parlament leicht scheitern.
Und: Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek nannte Ex-Außenministerin Ursula Plassnik als eine der geeigneten Kandidatinnen für den EU-Außenjob. Schweden hat heute übrigens Europaministerin Cecilia Malmström als künftige EU-Kommissarin nominiert. Sie gilt manchen als Geheimtipp für den EU-Außenminister, sollte der EU-Gipfel bisherige Pläne komplett über den Haufen werfen.
Kein Widerstand droht d'Alema vom konservativen Premier Silvio Berlusconi in Rom. Im Gegenteil. Außenminister Franco Frattini verteidigte ihn ausdrücklich gegen Kritik im konservativen Lager und erklärte die mögliche Bestellung zum EU-Außenminister zur nationalen Angelegenheit: "D'Alemas Kandidatur entspricht den nationalen Interessen und wir werden sie unterstützen", sagte Frattini in Rom. Auch Berlusconi hat sich mehrfach positiv geäußert und erklärt, er "hoffe, dass d'Alemas "Aussichten gut sind".
