Wieso ist die SPÖ eigentlich in der Regierung, wenn sie kaum was durchsetzen kann?
Die SPÖ sagt selbst, die mit der ÖVP erzielte Einigung zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft sei ein "unvollendetes Werk" (Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek), stimmte dem Entwurf im Ministerrat aber trotzdem zu. Die Tatsache hat positive Aspekte, nämlich dass jetzt in vielen Dingen endlich Gleichstellung zwischen homo- und heterosexuellen Paaren herrscht. Es ist auch anzuerkennen, dass sich die ÖVP nach jahrelanger Abwehrhaltung überwunden hat und der eingetragenen Partnerschaft zugestimmt hat. ÖVP-Bürgermeister waren ja vor noch nicht allzu langer vehement gegen die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften eingetreten. "Die Natur hat's nicht so eingerichtet", war beispielsweise zu hören.
Man fragt sich aber langsam, warum denn die SPÖ überhaupt in der Regierung ist, wenn sie kaum durchsetzen kann, was sie sich vornimmt. Und dadurch eine Schmalspurversion bei der "Homo-Ehe" rausgekommen ist, die die ÖVP alleine auch hätte umsetzen können.
Vertreter der SPÖ waren eindeutig dafür eingetreten, dass es auch für gleichgeschlechtliche Paare eine Zeremonie am Standesamt geben soll. Sie konnten sich gegen die ÖVP nicht durchsetzen.
Und es gab seitens der SPÖ den Wunsch, dass auch Stiefkinder adoptiert werden können, wenn der Lebenspartner verstirbt. Die SPÖ konnte sich nicht durchsetzen.
Auch in anderen Fragen - etwa der 13. und 14. Auszahlung der Mindestsicherung - scheiterte die SPÖ. Zwar ist es Verdienst der SPÖ, dass es die Mindestsicherung überhaupt gibt, aber den Erfolg dafür kann sich die Regierung unter Alfred Gusenbauer und Sozialminister Erwin Buchinger an die Brust heften und nicht die Regierung Faymann.
Alleine bei den Rechten für Alleinerziehende, die in Sachen Kindergeld ausgeweitet wurden, konnte sich die Partei gegen die ÖVP durchsetzen.
Ansonsten hat die SPÖ in der Regierung noch nicht besonders viel sozialdemokratische Handschrift hinterlassen. Nicht nur die Einigung bei der Homo-Ehe scheint ein "unvollendetes Werk" zu sein, das dürfte auch auf viele andere Bereiche zutreffen. Irgendwie steht die SPÖ derzeit noch vor lauter "unvollendeten Werken". Aber sie hat ja noch ein paar Jahre Zeit bis die Legislaturperiode zu Ende geht. Vielleicht gelingt es ihr ja noch, ein paar Werke zu vollenden.
Bei den jetzt beschlossenen Sachen scheint der Zug aber abgefahren zu sein. Denn die ÖVP wird nicht an beschlossenen Gesetzen neuerlich zu rütteln beginnen bzw. rütteln lassen. (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 17.11.2009)
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