Rund 20 Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace haben heute den Zugang zum Bundeskanzleramt versperrt, in dem sich die Regierung zum Ministerrat versammelte. Die AktivistInnen wollten damit gegen das "Versagen von Österreichs Klimapolitik" protestieren.

Greenpeace fordert angesichts von der österreichischen Bundesregierung eine Neuordnung der Regierungsressorts. Mit dem Abgang von Wissenschaftsminister Hahn nach  Brüssel sei die Chance da, ein eigenständiges  Ministerium  für Umwelt- und Klimaschutz zu schaffen. Die Umweltorganisation verlangt, dass in diesem neuen Umwelt- und Klimaschutzministerium auch die Verantwortung für die gesamte Energiepolitik verankert wird - und somit aus dem Wirtschaftsministerium abgezogen wird.

Glawischnig: "Umwelt-PR-Abteilung der ÖVP"

Grünen-Chefin Eva Glawischnig stellte Dienstagvormittag per Aussendung fest, es wäre am besten, wenn die ÖVP das Umweltministerium abgäbe. Die Grünen wollen am Mittwoch "das Versagen der Bundesregierung in der österreichischen Klimapolitik" im Parlament auf die Tagesordnung setzen. "Österreich ist das einzige Land Europas (EU-15), das sein Klimaschutzziel nicht erreicht. Jahrelang haben österreichische Umweltminister beteuert, das Kyotoziel werde erreicht werden. Die politisch Verantwortlichen müssen der steuerzahlenden Bevölkerung eine drohende Mehrbelastung von bis zu einer Milliarde Euro erklären", kritisiert Glawischnig.

Die ÖVP sei dafür hauptverantwortlich, weil sie seit 20 Jahren mit dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium die Schlüsselressorts im Klimaschutz führe. Glawischnig: Das Umweltministerium sei nicht viel mehr als eine "Umwelt-PR-Abteilung der ÖVP. Jetzt ist das Maß voll: Das Umweltministerium darf nicht länger in Händen der ÖVP bleiben." Stattdessen fordern die Grünen ein eigenständiges Umweltministerium, das die Energiekompetenz aus dem Wirtschaftsministerium übernimmt und dem ein unabhängiger Umweltminister vorsteht. (red, derStandard.at, 17.11.2009)