Mehr Transparenz und "Verhinderung von Missbrauch" als Ziel - Alle Sozialleistungen sollen aufscheinen
Wien/Krems - Am Rande der heutigen Klubklausur der ÖVP in Niederösterreich konkretisierte VP-Chef Josef Pröll seine Vorstellungen vom Transferkonto. Und dürfte damit für einiges Aufsehen sorgen: Als "Testballon" fürs Transferkonto stellt sich Pröll die Mindestsicherung vor. Für deren Bezieher könnte es ein Transferkonto
"mit allen Sozialleistungen" geben, wie Pröll meint.
Es gehe aber nicht um die Streichung von Sozialleistungen, sondern
um mehr Transparenz und die Verhinderung von Missbrauch. Pröll bemühte
folgendes Bild: "Wir können nicht das Trampolin zur Hängematte werden
lassen." Die Klubklausur stand laut VP-Aussendung unter dem Motto:
"Leistung muss sich lohnen". Klubobmann Karlheinz Kopf dazu: "Denn wenn Leistung sich nicht lohnt, ist
der Sozialstaat in Gefahr". Das "Mäntelchen der sozialen Kälte" lasse sich die Volkspartei nicht umhängen. "Wir bekennen uns zu Sozialtransfers, zu sozialem Ausgleich",
versicherte Kopf. Die Balance zwischen Leistung und Solidarität müsse
aber gesichert bleiben. "Soziale Transfers oder eine überbordende
Verteilungswirkung von sozialen Transfers dürfen nicht zur
Anreizfalle für die Zahler werden", so der VP-Klubchef.
SPÖ: "Sozialexperimente"
Nach dem medienöffentlichen Teil der Klubklausur mit einer zu Mittag
angesetzten Rede von Parteichef Pröll und einer anschließenden
Pressekonferenz stand für die ÖVP-Abgeordneten am Nachmittag noch
eine Klubsitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit am Programm. Im Jänner 2010 soll es laut ÖVP außerdem eine zweitägige
parlamentarische Enquete zum Transferkonto geben.
In der SPÖ zeigt man sich erbost über den Vorschlag Prölls. Das seien "Sozialexperimente auf dem Rücken der Allerärmsten", betont heißt es gegenüber derStandard.at aus roten Regierungskreisen. Eine "vollkommen unausgegorene Politidee soll mit jenen getestet werden, die für die jetzige Krise gar nichts können, aber jetzt über Einsparungen und Sozialabbau für die Kosten der Krise herhalten sollen."
Sozialminister Rudolf Hundstorfer kann mit Prölls Idee wenig anfangen: "Es ist längst klar, dass die Mindestsicherung
keine soziale Hängematte sein wird, sondern ein Trampolin, das den
Menschen den Weg zurück zum Arbeitsmarkt ermöglicht", so Hundstorfer in einer Aussendung. "Es gibt bei der
Mindestsicherung klare und transparente Regeln, die dem Missbrauch
einen Riegel vorschieben. Die Frage einer
Verknüpfung der Mindestsicherung mit dem sogenannten Transferkonto
stellt sich somit nicht".
ÖGB: "Transferkonto schafft nicht Gerechtigkeit"
ÖGB-Präsident Erich Foglar ist weiterhin gegen ein Transferkonto. Dieses "sorgt nicht für mehr Gerechtigkeit, sondern nur für mehr Verwaltungsaufwand", so Foglar in einer Aussendung: "Wenn man den Menschen vorrechnet wie viel Geld sie bekommen, trägt das noch keinen einzigen Schritt zu mehr Transparenz bei. Die Menschen wissen sehr gut, welche Sozialleistungen sie in Anspruch nehmen, sie müssen ja jede einzelne beantragen." (red, derStandard.at, 16.11.2009)
