Showdown um die zwei EU-Spitzenposten: Laut Außenminister Spindelegger ist "vieles blockiert, alles offen", eine Vertagung möglich
Und Europas Spitzenpolitikerinnen werden offensiv: Frauen an die EU-Macht!
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Ginge es nach Papierform und parteipolitischer Logik, wäre das Rennen um die neuen EU-Spitzenposten längst entschieden: Belgiens christdemokratischer Premier Herman Van Rompuy würde ständiger Präsident. Der frühere italienische Premier Massimo D'Alema von den Sozialdemokraten übernähme das Amt des EU-Außenministers, wäre gleichzeitig auch Vizepräsident der EU-Kommission. Europas politische Großfamilien haben die Jobs nach Parteifarbe so aufgeteilt. Aber dieses Szenario ist drei Tage vor dem Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs offenbar ins Wanken geraten - aus zwei Gründen:
Der SPE ist es bisher nicht gelungen, einen von allen akzeptierten Kandidaten aufzustellen. Nach der Absage des britischen Außenministers David Miliband wächst der Widerstand gegen D'Alema wegen dessen ex-kommunistischer Vergangenheit. Und die dritte Variante, die britische EU-Außenhandelskommissarin Catherine Baroness Ashton, wird als zu leichtgewichtig eingeschätzt - sie hat keine außenpolitische Erfahrung, wie auch die Griechin Anna Diamantopoulou. Daher könnte das Spiel umgedreht werden, indem die SPE doch den Präsidenten stellt. Die Christdemokraten würden dann den EU-Außenminister nominieren. SPE-Chef Poul Nyrup Rasmussen wollte davon am Abend nichts wissen: Die SP-Shortlist sei fertig, der Name Alfred Gusenbauer sei nicht drauf, sagte er dem ORF.
Der zweite Grund für die "schwierige Lage" , wie Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (SP) sagte, ist ein Aufstand von politischen Spitzenfrauen, der im EU-Parlament seinen Ausgang nahm. Am Montag wandten sich die EU-Kommissarinnen Neelie Kroes, Margot Wallström mit EU-Parlamentsvizepräsidentin Diana Wallis via Financial Times an die Öffentlichkeit, beklagten den Mangel an weiblichen Kandidaten sowohl für die EU-Kommission (bisher 3 von 27) und die Topjobs: Die Ernennung einer Frau mache "Europa reicher, repräsentativer und bringt es allen Bürgern näher" .
Die schwedische Europaministerin Cecilia Malmström sagte als Ratspräsidentin öffentlich, sie "bedauere, dass sehr wenige Frauen nominiert sind, es gibt mehrere gute und kompetente Frauen in Europa" . Derzeit sei "alles offen" .
Dies war auch das Hauptthema beim Treffen der christdemokratischen Außenminister am Rande der Ratssitzung. Michael Spindelegger erklärte danach, er schließe nicht mehr aus, dass es beim EU-Gipfel "keine Entscheidung" geben könnte und man "überhaupt vertagen" werde. Derzeit sehe es "nicht nach Einigung aus" , alles sei wieder offen, sagte Spindelegger, auch die Vereinbarung, dass die Sozialdemokraten den Außenminister stellten. Als christdemokratische Kandidaten gelten Schwedens Außenminister Carl Bildt ebenso wie Ex-Außenministerin Ursula Plassnik. Aber auch die liberale Malmström wird genannt. (Thomas Mayer aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 17.11.2009)
