Bayern schielt auf Kärntner Zukunftsfonds
Klagenfurt - "Kärnten ist reich", jubelte der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider, nachdem er einen Großteil der Landesanteile an der Hypo Alpe Adria Gruppe an die Bayerische Landesbank verscherbelt hatte. Der Erlös dieser umstrittenen Transaktion ist im Kärntner Zukunftsfonds geparkt und stellt heute neben den verbliebenen Landesanteilen am Kärntner Stromversorger Kelag das letzte Familiensilber Kärntens dar.
Just auf dieses haben es jetzt die Bayern abgesehen, die neben ihren bisherigen 2,7 Milliarden noch einmal bis zu 1,5 Mrd. Euro in ihre marode Kärntner Tochter hinein pumpen müssen. Sehr viel ist allerdings vom Kärntner Miteigentümer, dem 12,4 Prozent an der Hypo samt Haftungen für Altlasten im Ausmaß von 18 Mrd. Euro verblieben, nicht zu holen. Denn das Land ist selbst mit 2,2 Mrd. Euro Schulden finanziell schwerstgebeutelt, die Nettoneuverschuldung soll laut Experten 2010 auf 300 Mio. klettern. Oder man holt sich das Geld aus dem Zukunftsfonds, in dem zu Jahresbeginn noch 745 Mio. Euro lagen. Rund 130 Mio. davon sind aber für den Bau des Koralmtunnels reserviert, 500 Mio. als langfristig angelegtes Kernvermögen ebenfalls nicht greifbar. Um dieses zu aktivieren, müsste im Kärntner Landtag eine Zweidrittel-Mehrheit mit den Stimmen von BZÖ, ÖVP und SPÖ zustande kommen. Letztere dürfte kaum ihr Einverständnis zur Auflösung der letzten Rücklagen geben. Außer man veranlagt den Fonds zur Gänze in der Bayern LB, wie es diese fordert.
Flüssiges Geld wird allerdings auch in Kärnten wie ein Bissen Brot gebraucht, lassen sich doch aus dem Landesbudget kaum mehr Projekte finanzieren. Vor allem keine Wahlzuckerln, für die der Zukunftsfonds bisher reichlich abgeschöpft wurde. Allein im Jahr 2008 wurden so 62,8 Mio. angezapft. Unterstützt wurde etwa der Kauf der Kärntner Bundesseen, der Fußballverein SK Austria oder die Kärnten Werbung. Auch für Haiders Teuerungsausgleich musste der Zukunftsfonds herhalten, ebenso für Gratiskindergärten, Pendlergeld, Sportstätten, einen Jugend-Tausender und sogar für den Straßenbau. Sollte es aber den Bayern tatsächlich gelingen ihre Hand auf den Zukunftsfonds zu legen, wäre in Kärnten wohl endgültig Schluss mit lustig. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.11.2009)