Koalition einig: 160 Millionen Euro extra für den ORF

16. November 2009, 22:51
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    foto: apa

    Millionenschwerer Etappensieg für ORF-General Alexander Wrabetz, hier im Nationalrat: Die Gebührenabgeltung kommt, und mit ihr ein neues ORF-Gesetz, sagten rote Verhandler am Montag.

SPÖ und ÖVP haben sich auf ein neues ORF-Gesetz geeinigt, ließen rote Verhandler verlauten, schwarze schwiegen vorerst - Befreiungen gilt die Republik ab – gebunden an Orchester, Film, Eigenproduktionen

Wien - Die geforderten 135 Millionen Euro, 25 Prozent der Gebühreneinnahmen des ORF, verspricht das neue ORF-Gesetz der Filmbranche nicht. Aber nach Infos des Standard sichert die Koalition die Filmförderung (ÖFI-Abkommen) in bisheriger Höhe von 5,9 Millionen. Und der ORF darf das Volumen an Eigenproduktionen nicht zurückfahren. Er muss das Rundfunkorchester in bisherigem Umfang erhalten. Das sind wesentliche Bedingungen für eine dicke Finanzspritze der Republik an den Küniglberg. Das Koalitionspapier verpflichtet den ORF zudem, aus TW1 einen gebührenfinanzierten Info- und Kulturkanal zu machen.

SPÖ und ÖVP bestätigen den Deal. Er bringe "mehr österreichisches Programm" und "transparente Kontrolle" durch die Medienbehörde, sagt Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SP).

160 Millionen Euro verspricht die Koalition dem ORF über die nächsten vier Jahre. Schon 2010 (die ÖVP wollte 2011) fließen die ersten 50 Millionen zur Abgeltung von Gebührenbefreiungen. Sie machen laut ORF jährlich rund 60 Millionen aus, mehr dazu hier: ORF sucht 20.615 Gebührenzahler mehr.

Medienbehörde

Die Medienbehörde prüft die Verwendung der Gebührenabgeltung. Die Medienbehörde will die Koalition laut Papier weisungsfrei stellen - sie braucht dafür Stimmen der Opposition. Fünf Juristen sollen die Behörde leiten.

Auch 2011 darf der ORF laut Koalitionsdeal mit 50 Millionen Euro rechnen, 2012 und 2013 sind noch je 30 Millionen Euro vorgesehen.

Die ÖVP dachte über merkliche Einschränkungen oder ein Ende der Onlinewerbung im ORF nach. Doch die Koalition einigte sich nun nach Standard-Infos darauf, sie mit zwei Prozent der Gebühreneinnahmen des ORF zu deckeln. Heute wären das 10,6 Millionen, für 2010 budgetiert der ORF 10,4.

Bei der Faxwahl von sechs der 35 ORF-Publikumsräte im Jänner bleibt es. Mit ihr und weiteren Bestellungsrechten des Kanzlers kommt die SPÖ nach bisherigen Erfahrungen nahe an die absolute Mehrheit im Stiftungsrat. Mit der werden ORF-Generäle und -Direktoren gewählt.

Rascher dürfte die Koalitionseinigung dem ORF VP-Wunsch Richard Grasl als Finanzdirektor und weitere Revirements bescheren. (Harald Fidler, DER STANDARD; Printausgabe, 17.11.2009)

Nachlese
ORF-Verhandlungen: Montag neuer Anlauf für offene Punkte - Noch keine Einigung in zentralen Punkten wie Gebührenabgeltung, Onlinewerbung und Faxwahl zum Publikumsrat

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Posting 1 bis 25 von 188
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locke15
00
17.11.2009, 17:09
Da haben sie wieder Geld für die C-Promis und wir zahlen fleissig wir Deppen !

ja aber
03
17.11.2009, 15:56
die regierungsparteien kaufen sich mit dem geld der steuerzahler eine genehme berichterstattung

sauerei! das geld waere besser woanders angelegt worden. aber um das geld der steuerzahler ist schert sich die politik eh nicht. weg mit den gis gebuehren!!!!!!!!

nonixnarretz
03
17.11.2009, 14:57

ha, fernseher abgemeldet.

jetzt muss ich mich wenigstens ueber solche meldungen nicht mehr persoenlich aergern, jetzt ists nur mehr prinzipiell furchtbar, was auf'm berg so getrieben wird und wer dafuer wieviel bezahlt.

als freier techniker, der viel mit dem orf zu tun hatte, kann ich euch sagen: die koennten mit schlauen einsparungen mit einem viertel des bisherigen aufwandes das genau gleiche programm (sic!) herstellen, und das ist noch eine vorsichtige schaetzung.

was da geld im grossen stile verbrannt wird, fuer nix und wieder nix, ist sa-gen-haft. und jeder weiss es.

Fred Wirtschaftsflüchtling
11
17.11.2009, 14:34
BReg hat versagt

Die Parteipolitik hat sich kaufen lassen. Der ORF kann versagen wie nur was, die Profiteure der Parteiberichterstattung werden die Kosten zu Lasten der Steuerzahler begleichen.
Wenn der ORF-Gratisfernsehen an wen auch immer und was für Begründung auch immer verschenkt, so soll er das selbst aufbringen, und nicht die Staatskasse plündern.

Rudi Stiegl
00
17.11.2009, 17:46
keine ahnung von gar nix, aber posten !

was die regierung jetzt macht, ist dinge zu bezahlen, die sie schon längst hätte bezahlen müssen, so, wie sie es bei jeder schülerfreifahrt den transportierenden unternehmen gegenüber auch tut, denn nicht der orf verteilt gebührenbefreiungen, sondern der staat tut das.

franz der freie
 
01
17.11.2009, 13:13
die regierung hat sich den orf mit unserem geld unter den nagel gerissen.

jetzt haben wir den regierungsfunk, politische berichterstattung und proporz pur. kein generaldirektor kann sich den wünschen der regierung mehr verschliessen, sonst kann er sich sein gehalt am monatsende aufzeichnen. ich werde mir jetzt alle berichte über österreich in ausländischen medien anschauen. vom eingekauften orf erwarte ich mir keine ausgewogene berichterstattung mehr.

marie berg
01
17.11.2009, 10:21
irgendwie

beschleicht mich das gefühl, dass an der bevölkerung vorbeiregiert wird ...

silent_trust
 
01
17.11.2009, 15:21

Sie beschleicht das Gefühl erst? Mir ist es schon vor Jahren mit vollem Gewicht ins Genick gesprungen.

Chris76
 
00
17.11.2009, 09:15
160 mio zusätzliches geld für den ORF ?????????

Schön das für den Moloch ORF 160mio € vorhanden ist , bin geren bereit als NICHT Fernseher zu zahlen ,nochdazu bei diesem doch so hochwertigem Programm des österreichischen Rundfunkprogramm ;"ironie Modus off"
und nein ich hab kein DVB-T stick im Notebook die infos die ich brauch kann ich mir ausm Internet besorgen Ohne ständige werbeunterbrechungen

aber in österreich nichts wo geld dringender gebraucht wird als beim ORF ??!?!?!?!?

Hans Moser
04
17.11.2009, 08:57
Wetten, dass wir in etwa 10 Jahren sowas wie einen Bürgerkrieg in Ö haben!

Wenn dieser Abschaum, der sich Politiker schimpft weiterhin derartige zynische Sinnlosigkeiten in diesen gigantischen Ausmaßen produziert, wird irgendwann auch einem Teil des öst. Volkes der Geduldsfaden reißen, hoffentlich!

Ich bin nicht mehr bereit mehr als 65 % meines hart erarbeiteten Einkommens derart sinnlos verwaltet sehen!

Sortini
03
17.11.2009, 08:46
Forschung/Lehre versus ORF...

Ohje, nun hat sie sich wieder einmal eingeschlichen.
Die "Schiefe Optik". Ein wahres Unikum. Immer und immer wieder taucht sie auf. Dieser österreichische Stern wird niemals verglühen. Gerade noch eine Affäre mit KHG und der österr. Justiz - nun das. Einfach immer und überall präsent, die "Schiefe Optik".

Standarddurchschnittsposter
06
17.11.2009, 08:45

€ 160 Mio für den ORF, € 35 Mio für die Unis. Irgendwas daran gefällt mir nicht.

Horse
00
17.11.2009, 08:38

Der Filz kann also weiter regieren.

madman
00
17.11.2009, 10:21
pilz, wie schimmelpilz, nicht filz

silent_trust
 
09
17.11.2009, 08:23
Schon ziemlich grausig!

Damit die Landesfürsten nicht ihre Politbüropropagandasender in den Landeshauptstädten verlieren, müssen wir Steuerzahler blechen.

Hätte man statt dessen die Landesstudios zugesperrt und dafür zwei oder drei Regionalstudios aufgemacht, hätte man sicher diese 160 Millionen gespart - oder mehr - oder das jedes Jahr.

Aber nein - wir müssen uns ja die "Wasbinichn ichtfüreintollerLandeshauptmann" Sender leisten.

Bitte gebt's mir einen Kübel
ich glaub, mir ist schon wieder übel.

Ich bin der Meinung...
04
17.11.2009, 08:17
Der Regierungsfunk

muss mit ausreichend Geld versorgt werden. Das macht man ja überall auf der Welt so. In Nordkorea ebenso wie im Iran.

sabber
00
17.11.2009, 08:09
Noch

mehr Geld für noch niveaulosere Sendungen. Und sparen braucht der ORF jetzt auch nicht mehr.

WOCKNUP
03
17.11.2009, 07:54
Der Dank gilt jenem Achtel der Österreicher, die der Mafia angehören!

Elessar
03
17.11.2009, 08:01
da wundert sich noch einer dass der H.C. so viele stimmen bekommt!

ich kann leute die als protest ins blaue lager springen verstehen! die övp und spö pfeift ja auf die meinung der wähler.

gratulation an die regierung. tv über unis zu stellen wird den blauen weitere stimmen einbringen. der H.C. braucht nur sein maul zu halten denn faymann und pröll treiben e die wähler zu ihm! einfach traurig sowas.

ich kanns noch immer nicht begreifen. trotz tagelanger proteste waren nur 34mio da, aber bei staatsfunk sind 160mio kein problem.

jaja bildungsfernsehen. newton,... ersetzt natürlich die mechanik bzw. physik vorlesungen,...

Nick Not
00
17.11.2009, 09:33

naja glaub kaum das viele Leute die für die "Uni-Proteste" sind einfach so FPÖ wählen werden. Die FPÖ ist doch mitverantwortlich für die Situation an den Unis.

p u r z l
 
00
17.11.2009, 09:41
naja, aber die einen

fpö-wähler "können" sich nicht mehr daran erinnern, und die anderen verstehen den zusammenhang sowieso nicht.

:-o
02
17.11.2009, 07:53
160 Millionen - auch aus den ministeriellen Rücklagen?

:-o
02
17.11.2009, 07:51
Warum nicht 1 Milliarde an den ORF?

Ihr wisst ja, für den Bildungsauftrag.

+DieMeinung+
04
17.11.2009, 07:50
Gar nicht gut ...

Mit 160 Mio € zusätzlich werden sogar die Pseudo-Spar-Anstrengungen versiegen.
Motto : Warum sparen wenn der Rubel rollt ?

gomey
00
17.11.2009, 07:43

wie wärs mit studiengebührenabgeltung für die unis?

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