Aktivistinnen Yadira Rodríguez und Iris Oneyda Henríquez: Großteil der Bevölkerung wird die Wahl nicht anerkennen
Am 29. November wird der Nachfolger des Ende Juni gestürzten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya gewählt. Obwohl die Weltgemeinschaft die Putschisten um Roberto Micheletti darauf hingewiesen hat, dass sie das Ergebnis nicht anerkennen wird, wollen diese den Urnengang durchziehen. Yadira Rodríguez und Iris Oneyda Henríquez erklären im Gespräch mit Berthold Eder, was die Widerstandsbewegung für die Zeit nach den Wahlen plant.
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derStandard.at: Am 29. November soll ein neuer Präsident gewählt werden. Haben Sie vor, an der Wahl teilzunehmen?
Yadira Rodríguez: Obwohl in Honduras Wahlpflicht besteht, gehen wir beide nicht hin. Es ergibt keinen Sinn, an einer Abstimmung teilzunehmen, bei der das Ergebnis von vornherein feststeht. Ob jetzt Porfirio Lobo von der Nationalen Partei oder Elvin Santos von den Liberalen gewinnt, macht keinen Unterschied, weil beide Parteien gleich korrupt sind. Egal wie die Wahl ausgeht: unsere Situation wird sich dadurch nicht verändern.
derStandard.at: Wie soll es nach dem 29. weitergehen? Zahlreiche Länder haben angekündigt, dass sie die Wahl nicht anerkennen werden, aber eine Rückkehr Zelayas ins Amt ist dann auch ausgeschlossen. Gibt es Bestrebungen, weiter auf eine Verfassungsreform hinzuarbeiten?
Iris Oneyda Henríquez: Die Nationale Widerstandsfront will eine Verfassungsänderung erreichen, wie sie Präsident Zelaya vor dem Putsch anstrebte. Wir werden auch nach der Wahl auf die Straße gehen, unabhängig davon, wer gewinnt, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Yadira Rodríguez: Mittlerweile hat die Bevölkerung diese Forderung Zelayas übernommen. Unseren Informationen zufolge unterstützen über 70 Prozent der Honduraner eine Reform der Verfassung, die von den bisherigen Regierungen schon oft gebrochen wurde. Wir werden diese vier Jahre unter einer De-Facto-Regierung überstehen.
derStandard.at: Und dann?
Iris Oneyda Henríquez: Vor dem Putsch war der honduranische Widerstand zerstritten. Der gemeinsame Gegner hat die Bewegung gefestigt. Diese Wahl kann man abschreiben, aber wir werden wie ein Steinchen im Schuh der Putschisten sein.
derStandard.at: Gibt es Politiker, die die Forderungen dieser 70 Prozent unterstützen?
Yadira Rodríguez: An der Widerstandsbewegung sind Abgeordnete aller Parteien und zahlreiche Führungspersonen beteiligt. Beispiele sind der Liberale Javier Hall, der aus unserem Distrikt El Progreso stammt, und der Sozialist César Ham, der sich sogar für die Präsidentschaft beworben hat und jetzt gerade mit der Basis Rücksprache hält, ob er diese Kandidatur zurückziehen soll, wie es der Gewerkschafter Carlos H. Reyes getan hat.
derStandard.at: Präsident Zelaya ist selbst Großgrundbesitzer. Nehmen Sie ihm seine Reformabsichten ab?
Yadira Rodríguez: Zelaya stammt aus einer reichen Familie, und am Anfang war seine Regierung nicht besonders beliebt. Aber durch Maßnahmen wie die Anhebung des Mindestlohnes um 60 Prozent, seinen Einsatz für Frauenrechte und die finanzielle Unterstützung für Kleinbauern, damit diese Saatgut und Dünger kaufen können, ist es ihm gelungen, die Sympathie der Bevölkerung zu erringen.
Er hat dann auch angefangen, Steuerschulden und jahrelang nicht bezahlte Stromrechnungen von Unternehmen eintreiben zu lassen. Mit seiner Politik hat er natürlich die Reichen in Honduras verärgert. Wir haben da ein Sprichwort: "Die Interessen der Wirtschaftstreibenden zu beeinträchtigen ist wie den Tiger am Bart zu zupfen", und genau das hat er getan.
derStandard.at: Der populäre Priester Fausto Milla nimmt an Demonstrationen teil, während Kardinal Rodríguez Maradiaga die Putschisten unterstützt. Wie steht die Kirchenbasis zum Staatsstreich?
Yadira Rodríguez: Die katholische Kirche hat einen großen Einfluß. Während die Kirchenführung immer schon zu den Eliten hielt, geht die Basis auf die Straße, weil sie einem Kardinal, der den Putsch offen unterstützt, den Gehorsam verweigert. Viele Kirchenleute tragen diesen Akt des Ungehorsams mit.
derStandard.at: Wie sieht es mit internationaler Unterstützung aus?
Yadira Rodríguez: Vertreter mehrerer internationaler Organisationen und zahlreicher Staaten sind nach Honduras gereist, um uns zu helfen, die Krise zu beenden. Aber die Putschisten haben sich über diese Forderungen einfach hinweggesetzt. Es ist enttäuschend, dass eine Gruppe von Unternehmern, die einen Staatsstreich unterstützt, mehr Einfluss hat als die UNO oder die Organisation Amerikanischer Staaten.
derStandard.at: Einen Tag nach dem Staatsstreich präsentierten die Internetausgaben honduranischer Zeitungen eine "Rücktrittserklärung" Präsident Zelayas, die drei Tage vor dem Putsch datiert war …
Iris Oneyda Henríquez: Schau mal, der hat sie!
Yadira Rodríguez: Das Original dieses Schreibens, dessen Verlesung alle Fernseh- und Radiostationen bringen mussten, ist offiziell verloren gegangen. Wir haben es aber schon damals nicht geglaubt – wie soll eine Person, die im Pyjama und mit einer Pistole an der Schläfe außer Landes gebracht wird, so eine Rücktrittserklärung abfassen?
Die Putschisten haben wohl geglaubt, das Volk wie in den 70er oder 80er Jahren mit gefälschten Dokumenten überzeugen zu können. Aber die Honduraner haben dazugelernt und nehmen so etwas nicht mehr schweigend hin.
Iris Oneyda Henríquez: Dass die Putschisten 15 Tage nach Veröffentlichung dieses Dokuments Präsident Zelaya zum Rücktritt aufgefordert haben, spricht auch nicht gerade dafür, dass diese Leute logisch denken.
derStandard.at: Wird in den Medien über solche Widersprüche berichtet?
Iris Oneyda Henríquez: Praktisch alle honduranischen Zeitungen unterstützen den Staatsstreich, weil ihre Eigentümer den Putschisten nahestehen. Sie manipulieren in ihren Berichten auch immer wieder Teilnehmerzahlen. So haben sie bei dieser Kundgebung gegen den Putsch in San Pedro Sula behauptet, dass lediglich fünf Personen teilgenommen hätten (zeigt ein Foto).
derStandard.at: Haben die von den Militärs geschlossenen Radio- und Fernsehsender mittlerweile wieder den Sendebetrieb aufgenommen? Zumindest im Internet ist Radio Globo weiterhin zu empfangen.
Yadira Rodríguez: Sowohl Radio Globo als auch der Jesuitensender Radio Progreso senden weiterhin, aber am Wahltag werden sie wohl wieder daran gehindert werden, über aktuelle Ereignisse zu berichten.
derStandard.at: Als Präsident Zalaya auf dem Hauptstadtflughafen Toncontín landen wollte, blockierten die Militärs die Landebahn. Warum ist er nicht auf den nahegelegenen Flugplatz Palmerola (die Soto Cano Airbase, auf der US-Joint Task Force-Bravo stationiert ist) ausgewichen?
Yadira Rodríguez: Natürlich hätten ihm die Gringos ermöglichen können, auf ihrem Stützpunkt zu landen. Für mich ist das, was gerade in Honduras geschieht, unter anderem ein Experiment für die zukünftige Lateinamerikapolitik der USA, sie proben hier, wie sie mit Kuba und Venezuela umgehen wollen. Wir sagen hier "Die USA schlagen dich und verstecken dann die Hand hinter dem Rücken" (gestikuliert).
Offiziell schicken sie hohe Vertreter, um eine Verhandlungslösung zu bewirken – aber angesichts der militärischen Überlegenheit der USA und unserer Wirtschaftsabhängigkeit von ihnen (praktisch alle honduranischen Exporte gehen in die USA) hätten sie diesen Putsch binnen Tagen beenden können. (derStandard.at/17.11.2009)
Zur Person
Die Juristin Yadira Rodríguez und die ehemalige Näherin Iris Oneyda Henríquez sind für das Unabhängige Monitoring-Team Honduras (Equipo de Monitoreo Independiente de Honduras/EMIH) tätig. Die NGO hat es sich zum Ziel gesetzt , die Arbeitsbedingungen in der Exportindustrie Mittelamerikas zu verbessern, wobei sie besonderes Augenmerk auf die Situation von Frauen legt.
