Oliver Luksic, Bundestagsabgeordneter der FDP, über fehlende liberale Parteien in Österreich, Eliteuniversitäten und die Gestaltungsmöglichkeiten in der Regierung.
Die FDP ist seit Ende Oktober zum vierten Mal in der deutschen Bundesregierung. Oliver Luksic zieht als FDP-Abgeordneter in den Bundestag ein. Der Unternehmensberater studierte Europa- und Kriegsstudien an Eliteuniversitäten in London und Frankreich. Im Gespräch mit derStandard.at spricht er über liberale Parteien in Österreich, warum es gut ist im Ausland zu studieren und die Gestaltungsmöglichkeiten in der Regierung. Die Fragen stellte Michael Kremmel.
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derStandard.at: Würden Sie dieses Interview auch auf Englisch mit mir führen?
Oliver Luksic: Deutsch wäre mir lieber, aber wir können es auch auf Englisch führen. Warum fragen Sie?
derStandard.at: Ihr Parteichef wollte in Deutschland nicht auf Englisch gefragt werden und antworten.
Luksic: Bei Interviews kommt es ja immer auch auf Zwischentöne an. Guido Westerwelle geht damit auch sehr humorvoll um. Er hat in mehreren Fraktionssitzungen das Thema mit Witzen begleitet und gefragt, ob er jetzt Englisch oder Deutsch reden soll. Vorige Außenminister waren da durchaus sprachlich weniger gewandt als er.
derStandard.at: Die FDP ist nun in der Regierung, der ideale Zeitpunkt um als Jungpolitiker in den Bundestag zu ziehen?
Luksic: Es ist auf jeden Fall ein großer Unterschied. Die Politik, die man macht, findet mehr Beachtung. Es ist ein Bedeutungszuwachs und bietet mehr Möglichkeiten zur Gestaltung. Das macht den Jungen auch großen Spaß.
derStandard.at: Sie sagen auf ihrer Website aber, man könne den Menschen am besten konkret helfen, wenn man vor Ort sei. Warum wechseln sie dann nach Berlin?
Luksic: Ich behalte mein Mandat in der Kommunalpolitik. Aber es ist klar, die großen politischen Veränderungen werden in Berlin getroffen. Deswegen versuche ich mich dort politisch zu engagieren, weil man in Berlin am meisten bewegen kann. Vor allem in den großen Fragen, die für das Land entscheidend sind.
derStandard.at: Sie haben Politik studiert, sich mit Europastudien beschäftigt. Ist ein Posten in der EU ihr angestrebtes Ziel?
Luksic: Nein. Ich darf mich jetzt dankenswerterweise im Ausschuss für europäische Angelegenheiten betätigen. Gleichzeitig bin ich im Verkehrsausschuss. Als neuer Abgeordneter darf ich gleich in zwei Ausschüssen mitarbeiten, damit bin ich auch stark ausgelastet. Zudem hat der Bundestag nach einem Urteil des Verfassungsgerichts stärkere Rechte beim Thema Europagesetzgebung bekommen, darum bin ich sehr gespannt was da an Aufgaben auf mich zukommt.
derStandard.at: Die FDP hat in der ersten Regierungswoche laut Umfragen schon 3 Prozentpunkte gegenüber dem Wahlergebnis verloren. Mit zwölf Prozent Zustimmung ist das der schlechteste Wert in diesem Jahr. Ist Regieren schwerer als erwartet?
Luksic: Zwölf Prozent sind auf jeden Fall ein sehr hoher Zustimmungswert. Da gibt es aber auch Schwankungen und Umfragen sind heute so, morgen so. Entscheidend sind die Wahlen. Die FDP hat bei allen Wahlen der letzten Zeit gewonnen. Ob es im Bund war, Europawahl, Kommunalwahlen und Landtagswahlen. Wir stehen sehr stark da. Es gibt andere, kleinere Parteien, die wären froh, würden sie bei zwölf Prozent stehen. Insofern sind wir da ganz gelassen.
derStandard.at: Finanzminister Schäuble hat die erwartete Steuersenkung nicht fixiert, sondern will sie nur „möglichst 2011" inkrafttreten lassen, ist das nicht ein Rückschlag für die FDP?
Luksic: Nein, die FDP hat Druck gemacht und so wurde das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundestag schon eingebracht. Das beinhaltet ja massive Steuersenkungen. Weitere Senkungen wird es 2011 geben. Die Frage, die noch offen ist: Wie weit geht man bei der Strukturreform? Das wird man offen diskutieren. Klar ist aber, dazu steht auch Schäuble, obwohl er persönlich dagegen ist, es wird eine Steuerstrukturreform, eine Vereinfachung und den Stufentarif geben. Die Strukturreform kostet auch kein Geld.
derStandard.at: Finanzminister Schäuble sagte in einem Interview mit der FAZ, dass er fest davon überzeugt sei, dass sich diese Regierung genau wie ihre Vorgängerin verhalten wird. Provoziert Sie das?
Luksic: Nein, das provoziert uns überhaupt nicht. Schäuble hat sich im Bundestag klar zu den Inhalten im Koalitionsvertrag bekannt. Der erste Teil der Steuersenkungen wurde eingebracht, die zweite Stufe wird 2011 kommen. Hier hat die CDU ja weitaus weniger tun wollen, wir haben mehr gewollt und uns auch durchgesetzt.
derStandard.at: Sie sagen, "statt 5 Milliarden Abwrackprämie, hätte man 25 Jahre lang den Studenten ein besseres Stipendium zahlen können." Was ist wichtiger, das Geld direkt den Studenten zukommen zu lassen oder in die Universitäten zu stecken?
Luksic: Wir wollen ein nationales Stipendiensystem. Es gibt eine neue von der FDP angeregte Initiative der Bundesregierung, die derzeit leider noch zu wenig Beachtung findet. In den nächsten Jahren sollen knapp zehn Prozent der Studenten ein Stipendium erhalten, das paritätisch finanziert wird aus der Wirtschaft und vom Staat und leistungsbezogen ist. Aus liberaler Sicht darf niemand vom Studium abgehalten werden und so ermöglichen wir den Studenten besser und schneller zu studieren. Die Ausstattung der Universitäten ist ja in Deutschland meist Ländersache. Wir sagen, lieber in Köpfe investieren als in alte Industrien.
derStandard.at: Politiker in Österreich forderten Ausgleichszahlungen aus Berlin für die zahlreichen deutschen Studenten. Die wurden abgelehnt. Finanziert Österreich die Fachkräfte, für die sich in Deutschland Leistung wieder lohnen soll?
Luksic: Wir haben in Europa nicht umsonst den freien Personenverkehr. Das wäre, wie wenn der deutsche Finanzminister fragt, ob er beteiligt wird, wenn deutsche Unternehmen nach Österreich abwandern. Solche Rechnungen sind Milchmädchenrechnungen, die müssen innerhalb von Österreich geklärt werden. Beim Hochschulzugang kann man nicht andere Länder in Dritthaftung nehmen. Es profitieren ja auch viele junge Österreicher davon in Deutschland zu studieren. Aber das gegeneinander aufzurechnen macht wenig Sinn, das führt auch weg vom Europagedanken, dem wir alle verbunden sind. Programme der EU, wie Sokrates und Erasmus, sollen das Studieren in anderen Ländern ja auch fördern. Das kann ich nur unterstützen.
derStandard.at: Warum haben Sie im Ausland studiert?
Luksic: Ich glaube, dass es für die persönliche Entwicklung gut ist, wenn man in einem anderen Land in einer anderen Kultur studiert. Deswegen hab ich sowohl in Frankreich als auch in England studiert. Das ist natürlich auch gut um Sprachen zu lernen und weil es dort exzellente Universitäten gibt. Das kann ich nur im zusammenwachsenden Europa nur empfehlen.
derStandard.at: Sie haben im Ausland an Eliteuniversitäten studiert, waren Ihnen die Universitäten in Deutschland nicht gut genug?
Luksic: Nein, ich war schon immer am Thema Europa interessiert. Gerade bei Europastudien ist es ja sinnvoll im Ausland zu studieren. Aber Deutschland hat in der Tat in einigen Bereichen Nachholbedarf, gerade im Bereich der Exzellenz. Alles in allem hat Deutschland hervorragende Universitäten, vor allem wenn ich an einzelne Fachbereiche denke, wie die Ingenieursausbildung, die weltweit führend ist.
derStandard.at: Ihre Partei steht für "Leistung muss sich wieder lohnen". Welche Lösungen hat die FDP für leistungsschwache Menschen?
Luksic: Wir wollen die Teilhabe stärken, mit einer Politik für neue Arbeitsplätze. Es ist das wichtigste, dass die Menschen wieder Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Für die, die den nicht haben, haben wir eine wichtige Reform auf den Weg gebracht. Zum einen haben wir das Schonvermögen bei Hartz IV verdreifacht. Zum zweiten werden wir die Zuverdienstgrenzen steigern, für die, die keine Arbeit finden können, und Arbeitslosengeld II beziehen. Es kann nicht sein, dass Menschen die freiwillig dazu arbeiten, das ganze Geld wieder abgenommen wird. Es gibt hier eine neue Kultur der Anerkennung von Leistung. Und zwar für alle. Für die, die Steuern zahlen, aber auch für die, die Transferleistungen beziehen und etwas dazu verdienen wollen.
derStandard.at: In Österreich fehlt eine liberale Partei wie die FDP in dieser Stärke vollkommen.
Luksic: Ja, leider.
derStandard.at: Warum, glauben Sie, und was entgeht den ÖsterreicherInnen dabei?
Luksic: Das ist eine Frage des österreichischen Parteiensystems. Das Liberale Forum hat es ja nicht geschafft sich dauerhaft zu etablieren und dann kamen noch parteiinterne Streitigkeiten dazu. Ich bedauere sehr, dass es in Österreich keine Partei der Mitte gibt. Es wäre besser, es gäbe eine starke liberale Partei der Mitte als starke rechte Parteien, das täte dem gesamten Parteiensystem in Österreich gut.
derStandard.at: In ihrer Heimat, dem Saarland, gibt es die erste Schwarz-Grün-Gelb-Koalition. Was ist besser: Tigerente oder Jamaika?
Jamaika, also Schwarz-Grün-Gelb, wird mit Spannung in ganz Deutschland beobachtet. Ganz offen, Schwarz-Gelb, die Tigerente, ist besser. Weil mit zwei Parteien ist es einfacher Kompromisse zu finden. Das was wir im Bund haben, ist aus Sicht der FDP die Idealkonstellation. Aber ich muss anerkennen, dass es in einer Dreierkonstellation mit den Grünen für uns als FDP besser ist, Akzente zu setzen in der Innen- und Rechtspolitik. Dort gibt es viele Schnittmengen mit den Grünen, die wir nutzen können. Aber klar ist, die Überschneidungen mit der Union sind doch größer und zu zweit einigt man sich doch einfacher als zu dritt.
derStandard.at: Sie twittern, sind Blogger und auf zahlreichen sozialen Netzwerken vertreten. Wie wichtig ist das für einen Jungpolitiker von heute?
Luksic: Sehr wichtig. Die vielen jungen Leute, die mich kennen und die auch ich kenne, die lesen die Zeitung, aber nicht alle. Die lesen aber mit großem Interesse was ich in sozialen Netzwerken, beispielsweise bei Twitter schreibe. Mir ist das wichtig, neue Wege um junge Leute über Politik zu informieren. Außerdem ist das nicht nur irgendeine Form der Kommunikation, sondern es ist Dialog. So kann ich mit den FDP-affinen Personen und Wählern in Kontakt treten und sehen wie einzelne Positionen ankommen, das sind interessante Rückmeldungen.
derStandard.at: Man liest auf ihrem Blog über Grüne Umfaller, Schlingerkurs der Union, Werbeikone Ulla Schmidt und über Wahlerfolge der FDP. Es wird also recht klar, worüber sie sich freuen, aber nicht wofür sie stehen. Wofür stehen sie persönlich außer für Misserfolge anderer Parteien und FDP-Wahlerfolge?
Luksic: Zuerst einmal, der Blog ist nicht mehr ganz aktuell. Ich engagiere mich inhaltlich inzwischen mehr in eigenen Gruppen von Facebook und StudiVZ. Die Leute sind jetzt mehr dort zu finden, da hat sich die Nutzungsstruktur gewandelt. Schwerpunkte haben wir vor allem bei Steuer- und Wirtschaftspolitik und natürlich die Stärkung der Bürgerrechte, was mir als Jungpolitiker auch wichtig ist.
derStandard.at: Sie nennen sich im Internet Olli2009, wo sehen Sie Olli2019?
Luksic: Ich habe nicht vor ewig Politik zu machen. Ich hab mich jetzt wählen lassen um in den nächsten Jahren in Berlin etwas zu bewegen. Was 2019 sein wird, dazu kann und will ich jetzt noch keine Aussage treffen. Ich will nicht vierzig Jahre Berufspolitiker sein. (derStandard.at, 16.11.2009)
