Hungergipfel rettet Berlusconi vor Prozess

16. November 2009, 17:55

Verhandlung gegen Premierminister beginnt nach Terminkollision erst Mitte Jänner

Rom - Italiens Premier Silvio Berlusconi hat vor einem Mailänder Gericht einen Etappensieg errungen. Zum Auftakt des Prozesses um Steuerbetrug beim Kauf von TV-Rechten akzeptierten die Richter Berlusconis Rechtfertigung, seine Teilnahme am Welternährungsgipfel in Rom mache sein Erscheinen im Gerichtssaal unmöglich. Vergeblich widersetzte sich Staatsanwalt Fabio De Pasquale der These des Premiers, er sei "wegen institutioneller Verpflichtungen als Regierungschef unabkömmlich." Das Gericht vertagte den Prozess auf 18.Jänner, den erstmöglichen, von Berlusconi genannten freien Termin.

Sein Verteidiger Nicolò Ghedini versicherte, dass der Premier an diesem Tag vor Gericht erscheinen werde. Anschließend wollen die Richter die Verhandlung jeden Montag fortsetzen.

In dem Prozess, in dem es um die Zahlung von Schwarzgeldern geht, gehören auch Mediaset-Präsident Fedele Confalonieri und andere Manager von Berlusconis TV-Konzern zu den Angeklagten. Am 27. November beginnt in Mailand ein weiterer Korruptionsprozess gegen Silvio Berlusconi, in dessen Verlauf sein ehemaliger Finanzberater David Mills bereits zu über vier Jahren Haft verurteilt wurde. Nach der Aufhebung der Immunitätsregelung durch das Verfassungsgericht müssen die Richter ausgewechselt und der Prozess neu aufgerollt werden. (mu/DER STANDARD, Printausgabe, 17.11.2009)

e g c
10
19.11.2009, 17:48
das nennt sich "processo breve" in der praxis ...

diese kreatur muss wohl erst physisch in einen anderen zustand übergehen, damit die italiener endlich keine chance mehr haben, ihn zu wählen, "Unto dal Signore" hin oder her.
so schlecht und kriminell kann die opposition gar nicht sein, dass ein mündiger wähler sagt, besser der als die anderen!

markusM.
00
19.11.2009, 13:24

ich finde, jeder der in italien einen gerichtstermin angesetzt bekommen hat soll diesen einfach so um 3 wochen verschieben lassen oder einfach nicht kommen. gleiches recht für alle!

Michaelis Sander
 
00
16.11.2009, 16:02
die alte doppel-strategie

gleichzeitig einen praktisch unannehmbaren vorschlag lancieren um einen scheinbar weniger desaströsen durchwinken zu lassen. selbst dem eingefleischtetsten legisten könnten zweifel kommen, von den neofaschisten oder tendenziell "normalen rechten" (was auch immer das in italien heute noch sein soll) zu schweigen. für die wiedereinführung der immunität der parlamentarier bräuchten sie ein gerüttelt maß an oppositionsstimmen und die möchte ich sehen.

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