Regierungskreise und EU-Kreise weisen Bericht über Hahn als Umweltkommissar zurück - Spindelegger: "Bis Donnerstag alles offen"
Brüssel/Wien - Die Ressortverteilung für die neue EU-Kommission sei noch nicht fix, hieß es am Montag in
Regierungskreisen in Wien zu Berichten, wonach der von Österreich nominierte
Johannes Hahn neuer Umweltkommissar werden soll. Es handle sich im
Augenblick um "Kaffeesud-Lesen", weil zunächst die beiden Spitzenpositionen eines
Ratspräsidenten und eines Hohen Beauftragten für die EU-Außenpolitik ernannt werden müssten. Erst danach
könnte Kommissions-Präsident Jose Manuel Barroso über die Ressortverteilung
reden.
Auch in EU-Kreisen in Brüssel wurde betont,
dass es noch keine Entscheidung gebe. Die Konsultationen würden weiter geführt,
aber zunächst müsse der Hohe Beauftragte ernannt werden, der ja auch
Vizepräsident der EU-Kommission sei. Erst danach
sei es möglich, über die Verteilung der Ressorts zu reden, hieß es in der
Kommission.
Swoboda: Zuerst kommt der Außenminister
Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda bestätigte zudem, bei seinem jüngsten Gespräch mit Barroso habe der Kommissionspräsident
betont, er könne solange keine Entscheidung über die Verteilung der Dossiers
treffen, solange nicht vor allem der EU-Außenminister (Hohe Repräsentant für die EU-Außenpolitik) ernannt sei. Außerdem habe ihm Barroso
erklärt, dass ihm noch Nominierungen für die Kommission aus sechs EU-Staaten fehlten. Darüber hinaus gab Swoboda zu
bedenken, dass Barroso einen eigenen Kommissar für Klimwandel ernennen wolle,
und da sei noch offen, was dies für das Ressort Umwelt bedeute. Die lange
ebenfalls diskutierte Verschmelzung der Klima-Agenden mit dem Energieportfolio
ist laut dem scheidenden Umweltkommissar Stavros Dimas mittlerweile vom Tisch.
Die Tageszeitung "Österreich" berichtete am Montag, dass sich Barroso schon
auf Hahn für das Umweltressort festgelegt habe. Das ursprünglich angepeilte
Forschungsressort für Wissenschaftsminister Hahn werde fix nicht an Österreich
gehen. Angeblich wolle Hahn noch das Ressort für Regionalpolitik, wobei die
Chancen nicht sehr hoch wären, heißt es in dem Bericht.
"Bis Donnerstag ist alles offen"
Außenminister Michael Spindelegger sagte am Montag, dass die für Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel
geplante Entscheidung über die Besetzung von EU-Spitzenposten vertagt
werden könnte. "Wenn es keine Einigung gibt, und momentan sieht es so aus,
als würde vieles blockiert sein, dann muss man sich entweder am
Freitag darüber unterhalten oder möglicherweise das überhaupt
vertagen", sagte Spindelegger vor dem EU-Außenministerrat
in Brüssel.
"Es ist noch nichts entschieden. Bis Donnerstag ist alles offen",
sagte Spindelegger. Es gebe auch noch keine Vorentscheidungen. Bis
Donnerstag würden die entscheidenden Gespräche stattfinden, dann
falle entweder eine Entscheidung oder diese müsste vertagt werden. (APA)
