15.11.2009 17:18
Schweiz erwägt, die Kasse für Gaddafis Geiseln zu öffnen
Zwei Schweizer sitzen seit eineinhalb Jahren in Tripolis fest - 1 Foto
Wie kann ein kleiner europäischer Staat ohne Verbündete den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi zur Räson bringen? Diese Frage quält die Schweizer Regierung immer heftiger - doch das siebenköpfige Kabinett findet keine Antwort. Seit fast anderthalb Jahren hält Gaddafi zwei Schweizer Geschäftsleute fest. Und mit jedem Tag wirkt die Berner Politik hilfloser. Das Drama dokumentiert, wie schlecht das Land, dessen politisches System auf Konsens beruht, für außenpolitische Konfrontationen gewappnet ist. „Die libysche Seite verweigert systematisch die Zusammenarbeit", sagt eine sichtlich frustrierte Außenministerin Micheline Calmy-Rey.
Begonnen hatte das Drama im Sommer 2008. Die Genfer Justiz ordnete die Festnahme des Gaddafi-Sohnes Hannibal und seiner Frau an. Gegen eine Kaution kam das Paar wieder frei. Die beiden sollen ihr Personal in einem Hotel in Genf geschlagen haben. Vater Muammar Gaddafi kochte vor Wut. Postwendend ließ er zwei Schweizer festsetzen. Ein Racheakt.
Jetzt warten die beiden Unglücklichen auf ihren Prozess. Die Gaddafi-Justiz wirft ihnen „Visa-Vergehen" und „Steuerdelikte" vor. Die Schweizer befürchten das Schlimmste: Zwar befinden sich die Geiseln in der Schweizer Botschaft in Tripolis, doch die unberechenbaren Libyer könnten die Daumenschrauben anziehen. Und das Nicht-EU-Mitglied Schweiz kann nicht auf große EU-Solidarität bauen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte bei einem Besuch in Bern nur: „Wo wir helfen können, wo es gewünscht ist von allen Seiten, werden wir dies selbstverständlich tun."
Die bisherigen Bemühungen Berns wirkten mal zornig, mal amateurhaft, mal naiv. Ein Jahr nach der Festsetzung der Schweizer reiste Bundespräsident Hans-Rudolf Merz nach Tripolis. Er entschuldigte sich offiziell dafür, dass die Genfer Justiz Gaddafi junior verhaften ließ. In der Regierung runzelte man die Stirn. Darf sich der Schweizer Bundespräsident für Entscheidungen der unabhängigen Justiz seines Landes bei einem Diktator entschuldigen?
Kniefall ohne Wirkung
Der Kniefall von Tripolis zeigte keine Wirkung. Kurz darauf forderten Schweizer Parlamentarier und Parteien lautstark „Sanktionen" gegen Tripolis. Bis zur Freilassung der Geiseln solle die Schweiz keine Libyer mehr einreisen lassen. Immerhin führten die Behörden eine „restriktive Visa-Politik gegenüber libyschen Staatsangehörigen" ein.
Doch auch diese Aktion zeigt keine Wirkung. „Die Schweiz ist ein kleiner Staat und hat nur wenig Mittel, um Druck auszuüben", erklärt der Völkerrechtler Thomas Fleiner. „Ich sehe keinen Bereich, wo es möglich wäre, Libyen zum Nachgeben zu bewegen."
Da Sanktionen sogar die Wut Gaddafis noch anstacheln könnten, erwägt die Schweizer Regierung, die Kasse zu öffnen. Als Lösegeld sollen die Verantwortlichen auf beiden Seiten über Summen zwischen 700.000 Euro und 14 Millionen Euro diskutieren. Experten bezweifeln aber, dass ein vernünftiges Geschäft mit Gaddafi überhaupt möglich ist. „Die Schweizer dachten, die Libyer dächten wie sie. Das tun sie aber nicht", analysiert Emmanuel Altit. Der Anwalt vertrat die fünf bulgarischen Krankenschwestern, die in libyscher Haft schmorten. Altit über den Diktator: „Gaddafi sucht stets ein Kräftemessen und setzt alle Mittel ein, um zu obsiegen." (Jan Dirk Herbermann aus Genf, DER STANDARD, Printausgabe, 15.11.2009)
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