Schweiz erwägt, die Kasse für Gaddafis Geiseln zu öffnen

15. November 2009 17:18

Zwei Schweizer sitzen seit eineinhalb Jahren in Tripolis fest

Wie kann ein kleiner europäischer Staat ohne Verbündete den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi zur Räson bringen? Diese Frage quält die Schweizer Regierung immer heftiger - doch das siebenköpfige Kabinett findet keine Antwort. Seit fast anderthalb Jahren hält Gaddafi zwei Schweizer Geschäftsleute fest. Und mit jedem Tag wirkt die Berner Politik hilfloser. Das Drama dokumentiert, wie schlecht das Land, dessen politisches System auf Konsens beruht, für außenpolitische Konfrontationen gewappnet ist. „Die libysche Seite verweigert systematisch die Zusammenarbeit", sagt eine sichtlich frustrierte Außenministerin Micheline Calmy-Rey.

Begonnen hatte das Drama im Sommer 2008. Die Genfer Justiz ordnete die Festnahme des Gaddafi-Sohnes Hannibal und seiner Frau an. Gegen eine Kaution kam das Paar wieder frei. Die beiden sollen ihr Personal in einem Hotel in Genf geschlagen haben. Vater Muammar Gaddafi kochte vor Wut. Postwendend ließ er zwei Schweizer festsetzen. Ein Racheakt.
Jetzt warten die beiden Unglücklichen auf ihren Prozess. Die Gaddafi-Justiz wirft ihnen „Visa-Vergehen" und „Steuerdelikte" vor. Die Schweizer befürchten das Schlimmste: Zwar befinden sich die Geiseln in der Schweizer Botschaft in Tripolis, doch die unberechenbaren Libyer könnten die Daumenschrauben anziehen. Und das Nicht-EU-Mitglied Schweiz kann nicht auf große EU-Solidarität bauen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte bei einem Besuch in Bern nur: „Wo wir helfen können, wo es gewünscht ist von allen Seiten, werden wir dies selbstverständlich tun."

Die bisherigen Bemühungen Berns wirkten mal zornig, mal amateurhaft, mal naiv. Ein Jahr nach der Festsetzung der Schweizer reiste Bundespräsident Hans-Rudolf Merz nach Tripolis. Er entschuldigte sich offiziell dafür, dass die Genfer Justiz Gaddafi junior verhaften ließ. In der Regierung runzelte man die Stirn. Darf sich der Schweizer Bundespräsident für Entscheidungen der unabhängigen Justiz seines Landes bei einem Diktator entschuldigen?

Kniefall ohne Wirkung

Der Kniefall von Tripolis zeigte keine Wirkung. Kurz darauf forderten Schweizer Parlamentarier und Parteien lautstark „Sanktionen" gegen Tripolis. Bis zur Freilassung der Geiseln solle die Schweiz keine Libyer mehr einreisen lassen. Immerhin führten die Behörden eine „restriktive Visa-Politik gegenüber libyschen Staatsangehörigen" ein.

Doch auch diese Aktion zeigt keine Wirkung. „Die Schweiz ist ein kleiner Staat und hat nur wenig Mittel, um Druck auszuüben", erklärt der Völkerrechtler Thomas Fleiner. „Ich sehe keinen Bereich, wo es möglich wäre, Libyen zum Nachgeben zu bewegen."
Da Sanktionen sogar die Wut Gaddafis noch anstacheln könnten, erwägt die Schweizer Regierung, die Kasse zu öffnen. Als Lösegeld sollen die Verantwortlichen auf beiden Seiten über Summen zwischen 700.000 Euro und 14 Millionen Euro diskutieren. Experten bezweifeln aber, dass ein vernünftiges Geschäft mit Gaddafi überhaupt möglich ist. „Die Schweizer dachten, die Libyer dächten wie sie. Das tun sie aber nicht", analysiert Emmanuel Altit. Der Anwalt vertrat die fünf bulgarischen Krankenschwestern, die in libyscher Haft schmorten. Altit über den Diktator: „Gaddafi sucht stets ein Kräftemessen und setzt alle Mittel ein, um zu obsiegen." (Jan Dirk Herbermann aus Genf, DER STANDARD, Printausgabe, 15.11.2009)

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Julian m. aus c.
02.12.2009 17:40

Man sollte die Waffenkammer öffnen, nicht die Kasse!

Promille Prolet
19.11.2009 12:52
mal umgekehrt denken?

was wollen die ausländer in solchen ländern?
top-jobs für hohe gagen
was wollen die frimen?
reibach
wer trägt das risiko?
die politik und die steuerzahler.
wofür werden die hohen gagen dann gezahlt?

ähhh
lösung:
sollen sie doch das risiko selber tragen oder eine versicherung abschließen.

Georg Schütt
16.11.2009 20:42
"Da Sanktionen sogar die Wut Gaddafis noch anstacheln könnten, erwägt die Schweizer Regierung, die Kasse zu öffnen."

Unfassbar!

Die Amis haben 1986 goldrichtig gehandelt gegenüber diesem Bombenleger und Geiselnehmer.
http://en.wikipedia.org/wiki/Bomb... g_of_Libya

Was muss eigentlich noch passieren, damit der Westen aus seiner Lahmarschigkeit erwacht?

cenare in animo habeo
17.11.2009 13:40
Der Westen hat schon verloren.

Er befindet sich in der selben Situation wie das römische Reich in seiner Endphase: er träumt von altem Glanz, während an allen Ecken grosse Trümmer aus seinem Haus brechen und es in seinem Inneren nach Fäulnis stinkt.

Prof. Wolf
16.11.2009 19:04
Schweiz zahlt Gadaffi Lösegeld

Das drückt es eher aus. Die EU oder allgemein der Westen sollte sich mit der Schweiz solidarisieren. Wie vorlaut wird Gadaffi dann sein? Oh, verdammt, der Mann hat Öl, der wird vorlaut bleiben.

an kog
17.11.2009 18:44

Die EU hat die Krankenschwestern auch nur frei gekauft und der Sarko war der erste der gleich wieder Geschäfte mit dem Wahnsinnigen gemacht hat. Österreich hat letzte Woche eine hochrangige Wirtschaftsdelegation in Libyen gehabt, um dem Diktator in den Ars*h zu kriechen.

Georg Schütt
16.11.2009 17:52
Der Wilhem Tell des Jahres 2009 ...

... legt seine Armbrust zur Seite, geht in die Knie und bittet den hochwohlgeborenen Vogt Geßler, doch bitte, bitte menschlich zu Walter zu sein.

Dann löst er seinen Sohn um 500 Millionen Franken aus.

Und er entschuldigt sich am Ende für die koloniale Vergangenheit der Europäer.

Georg Schütt
16.11.2009 17:49
Kann die Schweiz nicht einfach einen internationalen Haftbefehl

gegen Gaddafi erwirken?

chez guevara
16.11.2009 16:39

den kleinen gadaffi hättens halt nicht aslassen sollen. aber vielleicht können sie ja den polanski zu austausch anbieten.

skyrock
16.11.2009 14:00
also gerade die Schweiz sollte sich in so einem Fall zu helfen wissen

die Libyer verstehen offenbar nur eines, deren Schweizer Konten sperren.

ferb00
16.11.2009 15:34

Gaddafis erster Schritt was ausserdem sein Geld von der Schweiz abzuziehen....

Einst Erwin, jetzt wieder Hund...
16.11.2009 14:42
Das geht glaub ich nicht,

und zwar weil sich die Schweiz als Rechtsstaat versteht.
Das bedeutet, dass im Vornherein die Folgen für ein bestimmtes Verhalten absehbar sein muss, und dass die Folgen auch nur den Verursacher oder Schuldigen treffen.

hans wurst
 
16.11.2009 14:10
ich glaub daran haben sie schon gedacht

nur sind die Banken nicht in Staatshand.

Freizeitaktivitöten
 
16.11.2009 11:38
Das kann ich nicht verstehen.

Also ich hätte lieber das Geld auf meinem Konto als zwei Schweizer zu Hause.

Maulwurf/in
16.11.2009 10:51
Wegen den Postigs, die teilweise zum Sturz Gaddafis

aufrufen wollte ich nur mal fragen ob das Beispiel Saddams bereits vergessen ist...

Sinfioetli
16.11.2009 11:57

Ein Kugerl reicht

XXhris
 
16.11.2009 10:31

um ein paar rote stricherl zu bekommen:

freikaufen. und wenn die geiseln dann auch frei sind, dann soll sich ein spezialkommando um den diktator kümmern - da hab ich kein mitleid...

Erika Rothen
16.11.2009 18:04
Ein schweizer Spezialkommando?

Nun, am effizientesten dürfte wohl die biologische Schweizer Wunderwaffe sein:

Ein Männerchor, der dem libyschen Diktator so lange schweizerische Volkslieder vorsingt, bis dieser entnervt außer Landes flieht. Dieser Einsatz sollte in 15 Minuten erledigt sein.

why not
16.11.2009 11:15

Ein Schweizer Spezialkommando? Bei dem Zustand der Schweizer Armee?
Ausserdem, wie kommt so ein Spezialkommando aus der neutralen Schweiz nach Lybien? Da müssten sie ja zuerst durch zb. Italien oder Frankreich. Das krigt die Schweiz niemals genehmigt.

XXhris
 
16.11.2009 14:01



z.B. Soldaten als Händler tarnen. Ausrüstung unter Diplomatengepäck schmuggeln. An Land gehen aus dem Meer. Oder neue "Botschaftsmitarbeiter"

Ich bin sicher denen fällt was ein, wenn sie wollten.

Israel operiert auch weltweit. (und das ist auch gut so)

Bodo Ballermann
16.11.2009 11:45
na ja..-

die schweizer garde is eh schon im vatikan stationiert. wenn die ausrücken ist das sicher sehr beeindruckend.:-)

BB

yomellamo
16.11.2009 11:39

der entscheidende punkt der planung ist wohl: wie dringt ein schweizer kommando am besten in die schweizer botschaft ein um die dortigen schweizer zu befreien?

KaraBenNemsi
16.11.2009 14:06

Mit Diplomatenpaessen ausgestattet und mit der Wumme im Diplomatenkofferl ;-)
Die Frage ist eher: wie kommen sie dort wieder weg?

139
16.11.2009 15:18

Im Diplomatenkofferl?

Inno Vision
16.11.2009 09:48
Wieder einmal zeigt sich, dass Geschäftsleute

mehr wert sind, als Normalsterbliche! Die haben halt Pech gehabt, aber warum soll die Allgemeinheit Geld ausgeben, wie es wahrscheinlich auch bei der Befreiung der leichtsinnigen Salzburger geschehen ist. Auch diese finanziell priviligierten(Steuerberater), hattten Leute in Österreich, die sich für sie einsetzten. Für den kleinen Maxi gibts nichts, der kann dem Tod ins Auge schauen. Für Arigona gibt keine Milde, nur politisch gespielte Härte, weil man sich vor dem schäbigen Strache fürchtet.Leute die integriert sind, müssen jetzt wegen dem "Gesetztesbruch" abgeschoben werden, wobei sich niemand mit dem Gesetz wirklich auskennt!! Überall die unfähigen Politiker, dieser charakterlosen Bande bringt nichts zu Stande, außer Spott und Schande.

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