Wo ist das Leck? Nach der Schlagzeile der "Kronen Zeitung" zur möglichen Abschiebung der Familie Zogaj ermitteln jetzt die Staatsanwaltschaft Wien und das Büro für Interne Anglegenheiten
Linz/Wien - "Arigona Zogaj wird abgeschoben, sie erhält heute den Bescheid" - mit dieser Schlagzeile auf der Titelseite entfachte die Kronen Zeitung am Donnerstag die Debatte um die Familie Zogaj neu. Brisant dabei: Die Exklusivmeldung war so exklusiv, dass weder die Zogajs noch deren Betreuer den negativen Asylbescheid in Händen hielten. Selbst Anwalt Helmut Blum bekam das gut 140 Seiten starke Schreiben nach der Krone. Dafür hat das Kleinformat jetzt besonders aufmerksame Leser in den Reihen der Staatsanwaltschaft Wien und des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium. Beide Stellen haben nämlich mittlerweile Ermittlungen aufgenommen und suchen fieberhaft nach der undichten Stelle im Innenministerium.
"Es handelt sich um ein Offizialdelikt. Und ich habe bereits Donnerstagabend das Büro für Interne Anlegenheiten informiert, das jetzt die notwendigen Ermittlungsschritte einleitet", erklärt Innenministeriums-Sprecher Rudolf Gollia im Gespräch mit dem Standard. Auf Unterstützung kann das BIA vonseiten der Staatsanwaltschaft Wien hoffen. Auch dort plant man der Zeitungsrecherche nachzugehen. "Natürlich werden wir ein Verfahren einleiten. Liegt ein Amtsmissbrauch vor, werden wir die Korruptionsstaatsanwaltschaft einschalten. War es ein Geheimnisverrat, machen wir die Sache selber", stellt Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, auf Standard-Anfrage klar. Die Chance zu klären, wer im Innenministerium illegalerweise Krone-Aufmacher liefert, dürfte aber gering sein. Jarosch: "Was passieren wird, ist jetzt schon klar. Stichwort: Redaktionsgeheimnis."
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Die Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun hat in Zusammenhang mit der Schlagzeile am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Linz eine Sachverhaltsdarstellung wegen "Amtsmissbrauch, Bruch des Amtsgeheimnisses und Datenverwendung in Schädigungsabsicht" eingebracht. Parallel dazu läuft die Debatte rund um die Familie aus dem Kosovo weiter. Für Verfassungsrechtler Heinz Mayer ist der negative Asylbescheid "wahrscheinlich rechtlich in Ordnung". Die zentrale Frage aber sei, ob humanitäres Bleiberecht gewährt werde. Nachsatz: "Wenn man die Verfassung ernstnimmt", müsse man das in diesem Fall wohl. Das Problem ist aber, dass die Familie Zogaj kein humanitäres Bleiberecht beantragen kann. Dazu müsste sie laut Fremdengesetz 50 Prozent der Aufenthaltszeit legal in Österreich gewesen sein.
Vonseiten der Betreuer der Zogajs war man am Freitag bemüht, die Familie weitgehend abzuschirmen. "Die Familie ist in einer sehr schwierigen Phase. Das Wichtigste ist deshalb, dass sie zur Ruhe kommt. Jetzt muss einmal der Ausgang des rechtsstaatlichen Verfahrens abgewartet werden", erklärt Volkshilfe-Sprecher Walter Deil. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD Printausgabe, 14./15.11.2009)
