Kommt am Ende Gordon Brown als EU-Präsident?

Thomas Mayer, DER STANDARD, 13. November 2009, 17:50
  • Artikelbild
    foto: reuters/melville

    Gordon Brown und sein Außenminister David Miliband

Es fühlt sich an wie die Ruhe vor dem Sturm. In Brüssel und in den EU-Hauptstädten ist es sechs Tage vor dem entscheidenden EU-Sondergipfel zur Vergabe der zwei wichtigsten Posten, die mit dem Inkraftreten des EU-Vertrages von Lissabon kommen, wieder sehr ruhig geworden. Nur da und dort gibt es ein paar Nachwehen zum "Favoritensterben" der vergangenen Wochen.

So soll sich der belgische Premierminister Herman Van Rompuy, christdemokratischer Anwärter für den Präsidentenjob, intern darüber beklagen, dass er viel zu früh der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Aus dem Kabinett des Niederländers Jan Peter Balkenende hört man, dass der weiter verbissen um seine Chance kämpft und Lobbying betreibt. Und aus den neuen Ländern aus Osteuropa werden immer mehr Namen genannt und gegen das deutsch-französische Vorschlagsduo gewettert.

Aber sonst ist es still. Man bemüht sich, nicht noch mehr aussichtsreiche Anwärter öffentlich zu verbrennen. Aus Verhandlerkreisen sickert durch, dass wieder alles offen sei; nach der Absage des britischen Außenministers David Miliband sogar die Vereinbarung zwischen den politischen Großfamilien, wonach ein Christdemokrat Präsident und ein Sozialdemokrat Außenminister werden soll, nicht unumstößlich sei. Das könnte auch wieder umgedreht werden.

In diesem Zusammenhang hat der renommierte Guardian-Kolumnist Simon Jenkins eine interessante Variante beschrieben, die seit dem verbissenen Beharren des britischen Premierministers Gordon Brown auf Tony Blair am Dienstag ins Spiel gekommen ist. Der Labour-Führer könnte am Ende selbst als erster ständiger Ratspräsident nach Brüssel wechseln. Und der charismatische David Miliband, mit 44 auch ausgereift und stark genug, könnte Premierminister werden - und Labour im Frühjahr in die fast aussichtslose Wahlschlacht gegen die Tories führen.

Das mag verwirrend erscheinen, nach alle den bisherigen Kandidatenspielen und Festlegungen. Aber es hat auch gute Gründe. Jenkins jedenfalls ist optimistisch: "Rechnen Sie mit einer Überraschung!", ruft er seinen Lesern nach.

Die Kernfrage ist zunächst: Wie stellen es die "big three" - die großen Führungsnationen der Union, Frankreich, Deutschland und Großbritannien - an, sich einen der Topjobs zu sichern. Denn es ist kaum denkbar, dass ausgerechnet jene Staaten, die dieses Modell stärkerer Repräsentation Europas in der Welt erfunden haben, nun darauf verzichten, es über einen ihrer Vertreter auch auszugestalten. Da Angela Merkel sich entschieden hat, den eher farblosen Ministerpräsidenten Oettinger nach Brüssel zu schicken und Frankreich den früheren Außenminister Michel Barnier auf einen Posten als Wirtschafts-Superkommissar wünscht, starren alle aufs Vereinigte Königreich. Aus diesem Grund waren bisher ja Tony Blair und später David Miliband so stark favorisiert worden.

Da Miliband nicht will und Blair offenbar nicht durchzubringen ist, läge Brown selber nahe. Für ihn wäre das ein idealer Zeitpunkt, in Ehren aus der britischen Innenpolitik auszuscheiden. Sein Rückstand auf den Tory-Führer David Cameron ist mit 15 Prozent praktisch nicht aufzuholen.

Die Partner in Europa könnten Brown weitaus weniger Verhinderungsgründe vorwerfen als Blair, obwohl er den Irak-Krieg mitgemacht hat. Aber Brown war damals Finanzminister und nur indirekt im "Kriegskabinett".

Zusätzlich müssen die Kontinentaleuropäer Brown vor allem dafür dankbar sein, dass er ihnen den Lissabon-Vertrag mit gerettet hat. Hätte er ein Referendum abgehalten, wie Blair das ursprünglich versprochen hatte, ein Nein wäre möglich, ja wahrscheinlich gewesen. So gesehen gäbe es ohne Brown die Wahl von Präsident und EU-Außenminister gar nicht.

Wenn auch mit geballten Fäusten würden wohl auch Europas Sozialdemokraten mit dieser Lösung am Ende einverstanden sein. Immerhin gehört Brown zu ihnen, immerhin hat er als Brite zuletzt die Finanztransaktionsssteuer befürwortet.

Und in der Welt außerhalb Europas müsste man sich für einen ehemaligen britischen Premierminister wohl nicht schämen: Der ist auf Augenhöhe mit Obama, Medvedew und Co.

Bliebe die Frage des EU-Außenministers zu klären, der dann von den Christdemokraten zu stellen wäre, und der eher aus einem kleinen Land kommen müsste. Da gibt es keinen Mangel: Carl Bildt aus Schweden, aber auch seine Kollegin Europaministerin Malmström zum Beispiel, würden das sofort machen.

Vielleicht ein Grund, warum Schweden noch immer keinen EU-Kommissar nominiert hat, anders als Österreich. Denn der Außenminister wird gleichzeitig Vizepräsident der EU-Kommission sein. Auch Österreich könnte da noch immer mitspielen: mit Wolfgang Schüssel, Ursula Plassnik, Benita Ferrero-Waldner als Außenministerkandidaten. Da José Manuel Barroso bis jetzt gezählte drei (!) Frauen für insgesamt 27 Kommissarsposten hat, ist das auch nicht abwegig. Weibliche Kandidaten sind dringend gesucht.

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 28
1 2
Der Große von Gegenüber
02
16.11.2009, 08:48

Mr. Bean goes Europe ...

skip it
00
16.11.2009, 08:38
barroso und brown...

...oder: I'd give my left arm to be ambidextrous.

gemmr doch lieber in den prater ins kuriositaeten-kabinett. oder zum watschenmann.

habe d'jehre!

Juvenal
23
15.11.2009, 21:38
Ganz egal wer, aber keine Briten und keine Skandinavier. Da können wir gleich den USA beitreten.

NONE
32
15.11.2009, 19:06

Die EU wird zu einem 2. USA gemodelt.

Lazarsfeld
03
15.11.2009, 16:51

Also, wenn Brown und einer von den genannten Schweden, dann käme die EU Führung aus zwei Ländern, die nicht an allen EU Strukturen beteiligt sind. Und, die schwedische Präsidentschaft versucht gerade mit aller Macht, dem CIA Zugang zu europäischen Bankdaten zu verschaffen. Warum sollten die anderen Mitgliedsstaaten einer solch absurden Konstruktion zustimmen? Mich interessiert vor allem die Logik derer, die solche Voraussagen treffen.

Háry János
12
15.11.2009, 10:42
Warum sollte der EU-Präsident

aus einem Mitgliedsland kommen, der sich eher den USA verbunden fühlt als dem europäischen Kontinent und auch - zumindest teilweise - eine entsprechende Politik verfolgt.

Ich B. Sisyphos
 
01
15.11.2009, 16:04

Nun, die Amis könnten sich freuen.

dradiwabal
 
14
15.11.2009, 15:45

sehe ich genauso. Im Moment habe ich das Gefühl, dass England unter Thatcher nur beigetreten ist weil es sich dadurch mehr Einfluss gesichert hat um einer weiteren Europäischen Integration mehr Steine in den Weg legen zu können. Geistig sehen sich viele Engländer eher mit Amerika verbunden als mit Kontinental Europa. Im Moment fährt das Schiff Europa mit dem "Blinder Passagier" England noch auf dem richtigen Kurs, zwar langsam, aber es fährt. Sollte es aber jetzt von einem Englischen Kapitän übernommen werden, ganz gleich ob Außenminister oder Ratspräsident, dann droht das Schiff auf hoher See zu stoppen und im schlimmsten Fall unterzugehen.

. spectator
00
18.11.2009, 09:10

Nach ihrer Logik wär es klar, Brown ist KEIN Engländer, sondern Schotte und die sind viel EU-freundlicher als die Engländer

Teleobjektiv1
00
16.11.2009, 19:28

Inhaltlich einverstanden.

Aber dass GB unter Thatcher beigetreten ist, wäre mir völlig neu.

Ich dachte bisher immer, GB sei 1973 beigetreten ;-)

dradiwabal
 
00
17.11.2009, 12:19

Stimmt. Mein Fehler.

somit verbleiben wir...
00
16.11.2009, 08:22

bitte nicht übertreiben. egal wer der kapitän ist, er ist - speziel in diesem fall - nicht dazu in der lage, das schiff untergehen zu lassen.

badlwand
03
15.11.2009, 09:55
scheint ja alles rel. transparent und demokratisch

abzulaufen. ....

welche zugeständnisse werden wohl hinter den kulissen gemacht, welche kuhändel laufen da??

diese posten sollten parallel zu den eu parlamentswahlen gewählt werden.

skip it
01
16.11.2009, 08:40
da bin ich prinzipiell dafuer,...

...dass wir das zuerst im land vorleben bevor wir's von "der eu" verlangen.

also: zuerst direktwahl des kanzlers etc. bei der nr-wahl. da haett mr uns vielleicht uebrigens einiges erspart, faellt mir auf, jetzt wo ich des so hinschreib.

callanish
00
15.11.2009, 23:05

das ist ungefähr so transparent wie die Wahl eines Wiener ÖVP-Spitzenkandidaten, wie die Wahl von Viktor Klimas Nachfolger oder wie Sondierungsverhandlungen in Österreich wenn zwei, drei Regierungsvarianten möglich sind.

Politik halt.

Hermine Berg
 
00
14.11.2009, 22:59
ja bitte!

stellt's ihn aufs abstellgleis.

Heiner Müller
01
14.11.2009, 22:45
Nächste Woche

gibts dann die Schlagzeile: "Gordon Brown von Werner Faymann verhindert!"

Paolo Rossi
10
14.11.2009, 20:34
Lächerlich

Der Präsident wird von der Europäischen Volkspartei gestellt, wie soll da ein abgehalfterter Linkssozialist zum Zug kommen? Schön langsam wird dieser Brüssel-Gossip lächerlich.

Nirvanacharly
 
00
15.11.2009, 09:06
Herr Rossi,

na Herr Rossi sima a bisserl VP arrogant?

Heiner Müller
01
14.11.2009, 18:12
Favoritensterben

Da scheint jemand ein Schirennen draus machen zu wollen

naktigone auf kaktos
00
14.11.2009, 14:24

morbus hahn ist offenbar ansteckender als gedacht ...

wg 1980
00
14.11.2009, 09:33
die Unfähigsten landen doch immer in den Chefetagen...

Christoph ************
03
14.11.2009, 00:53

Also das mit Brown halte ich zwar für ein kreatives aber trotzdem nur für ein Gerücht.

Ist Brown in Brüssel nicht als arroganter Oberlehrer verschrien? Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass er da die anderen Mitgliedsstaaten hinter sich bringen könnte, schließlich müssten die ihn dann noch viel länger aushalten als anderweitig notwendig.

callanish
00
15.11.2009, 23:08

so richtige gmiatliche Schilehrertypen sind die anderen auch nicht gerade. :)

dradiwabal
 
21
14.11.2009, 01:24

Oberlehrer, vielleicht und charismatisch ist er auch nicht gerade. Aber ich denke er ist fachlich eine gute Wahl. In England reicht das halt nicht, da muss man sich gut verkaufen können. Zählt am Ende mehr als die Fakten siehe Blair. Also ich denke Brown könnte durchaus eine Option sein. Nur stell ich mir die Frage warum man Miliband, die Nachwuchshoffnung von Labour, in die sichere Wahlniederlage rennen lassen sollte. Das er die Partei übernimmt ist klar. Wäre es da nicht besser ihm den Makel einer Wahlniederlage zu ersparen und ihn erst nachher zum Parteivorsitzenden zu machen. Scheint mir taktisch die bessere Lösung zu sein.

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 28
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.