Am Freitag zogen Lesben und Schwule in Wien für eine umfassende Gleichstellung vors Parlament
In vier Tagen soll es auf dem Tisch sein, die Zeit bis dahin kommt für alle Beteiligten einem spannungsgeladenen Countdown gleich: "Kommenden Dienstag soll das neue Gesetz über eingetragene Partnerschaften von Lesben und Schwulen den Ministerrat passieren. Derzeit feilen unsere Juristen daran. Sie fügen die Materiengesetze aus allen Ressorts, in denen homosexuelle Paare gleichgestellt werden sollen, zu einem großen Ganzen" , schildert Paul Hefele aus dem Büro von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.
Tatsächlich machen die Materiengesetze - vom Sozial- und Steuerrecht hin zum Fremdenrecht - den größten Teil der Änderungen bei der Einführung der sogenannten Homo-Ehe aus, die in Österreich seit über zehn Jahren diskutiert, von konservativ-kirchlichen Kreisen bisher aber verhindert wurde. Und weil diese Ablehnungsfront weiter existiert (siehe Artikel links unten), sind die für eine Gleichstellung nötigen über 400 Einzeländerungen bis zuletzt Verhandlungsmasse zwischen ÖVP und SPÖ.
Dem Standard liegen die Gleichstellungsvorschläge aus dem SPÖ-regierten Sozialministerium exklusiv vor. Für schwule und lesbische Verbindungen sehen sie eine völlige Angleichung an Status und Rechte der Mann-Frau-Ehepaare vor. Etwa für Witwen und Witwer bei Hinterbliebenenpensionen. Oder bei der Pflegefreistellung im Fall von Krankheit des Partners. Diese müsste Homosexuellen dann von den Arbeitgebern ebenso gewährt werden wie Heterosexuellen.
"Diese beiden Punkte sind mit der ÖVP fix und fertig vereinbart" , hieß es am Freitag aus dem Büro von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die für die SPÖ die diesbezüglichen Verhandlungen führt. Doch der Entwurf aus dem Sozialministerium geht weiter: Auch etwa im Ausländerbeschäftigungsgesetz, bei den Sozialversicherungen, der Opferfürsorge und im Steuerrecht sollen eingetragene Partner die gleichen Rechte wie Verheiratete bekommen.
"Wenn das stimmt, könnten eingetragene Partner in Österreich zum Teil sogar besser dastehen als zum Beispiel in Deutschland" , meint dazu Christian Högl, Obmann der Homosexuellen Initiative (Hosi) Wien. "Das wäre dann eine umfassende Gleichstellung, die man nur wegen der Standesamtsfrage nicht aufs Spiel setzen sollte."
Tatsächlich beharrte man am Freitag auf ÖVP-Seite weiter eisern darauf, dass homosexuelle Paare ihre Verbindung nur in Bezirksämtern eingehen dürfen. "Dass dieser Unterschied zur Ehe bleibt, ist für uns Bedingung" , sagte Gregor Schütze, Sprecher von Innenministerin Maria Fekter. Die von ihr vorgeschlagene Änderung des Personenstandsgesetzes würde laut Schütze dazu führen, "dass in Städten mit Magistraten am Standesamt gefeiert werden kann, wenn der dortige Direktor das zulässt - auf den Bezirkshauptmannschaften am Land hingegen nicht" .
"Nicht hundertprozentig sagen" konnte Schütze, ob homosexuellen Paaren fremdenrechtlich Angleichung winkt. "Wenn keine fremdenrechtliche Gleichstellung kommt, lehnen wir dieses Gesetz ab" , reagierte Högl darauf. Er und die Hosi, die Freitag im Parlament ihr 30-Jahr-Jubiläum feierte, stecken in der lesbisch-schwulen Community derzeit verbale Prügel ein. "Adoptionsverbot, genereller Ausschluss von der Fortpflanzungsmedizin, kein Standesamt: Das soll ein gutes Gesetz sein?" , ärgert sich etwa der grüne Wiener Gemeinderat Marco Schreuder. Freitagnachmittag kulminierte dieser Unmut in Wien: Eine Demo fand statt. (Irene Brickner, DER STANDARD, Printausgabe, 14./15.11.2009)
