Bushs Erbe und Amerikas Zukunft

Welche Rolle können die USA noch spielen, wenn der Status der einzigen Supermacht dahin ist? Neue Bücher zu einer amerikanischen Debatte.

In den USA probt die republikanischen Rechte den Aufstand: Senator Joe Wilson bezichtigte seinen Präsidenten Barack Obama während dessen Rede im Kongress im September 2009 explizit der Lüge. Im ganzen Land wurden und werden "Tea Parties" als Opposition gegen Obamas Gesundheitsreformpläne organisiert, die an die Anfänge der amerikanischen Revolution erinnern sollen. Obama wird von verhetzten Bürgern als Sozialist, Kommunist und Rassist, ja Nazi beschimpft. Sind das alles spontane Zornesausbrüche?

Der Journalist, Kolumnist und Blogger Max Blumenthal zeigt in seinem neuen Buch, dass diese Argumente lange vor der Gesundheitsreformdebatte weit verbreitet waren. So sagte zum Beispiel der republikanische Abgeordnete Paul Broun aus Georgia im Jänner 2008, dass Obama sich als "radikaler marxistischer Nazi-Sozialist" entlarvt habe und Adolf Hitler und Josef Stalin vergleichbar sei. Hinter vielen dieser Aktionen steht die Lobby "FreedomWorks," die von etwa 30 konservativen Organisationen unterstützt wird. Die "rechte Bewegung" hat Angst, so Blumenthal, dass sie in der Ära Obama geschwächt werden könnte. Genährt wird diese Bewegung von Figuren wie dem Pastor der christlichen Rechten John Hagee, der predigte, dass Gott Hitler benutzte, die Juden zu zwingen, nach Israel auszuwandern, oder dem Rundfunkkommentator James Dobson.

Notorisch rechts

Dobson stellte Senator John McCain im Wahlkampf 2008 vor die Alternative, einen Abtreibungsgegner als Vizepräsidentschaftskandidaten aufzustellen, oder die Unterstützung der "Bewegung" zu verlieren. McCain wählte daraufhin die Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin. Er selbst hätte den demokratischen Senator Joseph Lieberman bevorzugt, doch offenbar beugte er sich dem Eindruck, dass er nicht gegen die Parteirechte agieren konnte. Zu deren "opinion leaders" zählen natürlich auch notorische Rechtsausleger wie die Talkshow-Moderatoren Glenn Beck von "Fox-News" und Rush Limbaugh.

Unterdessen sucht der ebenso mächtige wie schweigsame Vizepräsident unter US Präsident George W. Bush, Dick Cheney, die Öffentlichkeit. Der ehemals "dunkle Prinz" lässt keine Talkshow aus, um Präsident Obama zu kritisieren und seine Politik unter George Bush zu verteidigen.

Obama wird beschuldigt, für den nächsten Terroranschlag auf das Territorium der USA verantwortlich zu sein, weil er einige Dokumente über die Verhörmethoden des CIA veröffentlichen ließ. Folter wird mit dem unbewiesenen Hinweis gerechtfertigt, sie hätte tausende von Menschenleben gerettet. Die Verbindung von Al-Kaida und Saddam Hussein hätte es gegeben usw.

Publizistische Initiative

Warum startet der ehemalige Vizepräsident diese publizistische Offensive? Es geht um die Interpretation des geschichtlichen Erbes bzw. den Versuch Cheneys, dieses zu korrigieren. Jedenfalls sagt der Korrespondent der New York Times, David E. Sanger, in seinem Buch wenig Gutes über Präsident Bushs Erbschaft, die er seinem Nachfolger Obama zurückgelassen hat. Sie hat ihm stärkere Feinde und entfremdete Freunde eingebracht. Detailliert und mit journalistischer Brillanz erzählt Sanger über die Fehler der Bush- Administration. Der Krieg gegen den Irak hat alle seine Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Der Iran entwickelte sein Nuklearprogramm und Nordkorea die Bombe.

War der Krieg gegen den Irak der von George W. Bush oder der Cheneys und Rumsfelds? Sanger zitiert ein bemerkenswertes Interview mit Präsident Bush über dessen außenpolitische Vorstellungen kurz nach seiner Wahl. Irak war für Bush kein Thema, außer dass die Sanktionen "löchrig wie ein Schweizer Käse" seien. Es gab keinen Hinweis auf Massenvernichtungswaffen oder auf Demokratisierung. Zu dieser Zeit hatten Cheney und Rumsfeld im Rahmen des neokonservativen Projektes "The New American Century" bereits mehrmals einen Regimewechsel im Irak gefordert.

War es also doch "Cheneys" Krieg? Am Tag nach den Anschlägen des 11. September 2001 drängten Cheney und Rumsfeld im Oval Office des Weißen Hauses bereits auf einen Krieg gegen den Irak, wie der Journalist Bob Woodward in seinem Buch Plan of Attack schon 2004 gezeigt hat. Präsident Bush und Außenminister Powell setzten sich diesmal noch durch und argumentierten, dass ein Krieg gegen den Irak weder vor der amerikanischen noch der internationalen Öffentlichkeit zu rechtfertigen sei. Cheney schreibt jetzt an seinen Memoiren, die 2011 erscheinen sollen. Soweit bekannt ist, wird er sich darin von Präsident Bush distanzieren. Dieser sei im zweiten Teil seiner Amtszeit "zu unabhängig" von ihm geworden. Er hätte die Verhörmethode des "Waterboarding" gestoppt, die Geheimgefängnisse des CIA aufgelöst; er hat versuchte, den Kongress über das Abhörprogramm einzubeziehen und diplomatische Kontakte zum Iran und zu Nordkorea aufgenommen, die für Cheney reif für gewaltsamen Regimewechsel gewesen wären. Außerdem hätte er seinen Verbündeten Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ausgewechselt.

Die größte Herausforderung für Präsident Obama besteht für Sanger heute darin, die Vorstellung der Bush Administration zu überwinden, dass die USA die alleinig führende Weltmacht bleiben muss. Diese Ansicht beruht auf der Auffassung, dass die Welt "unipolar" ist und bleiben wird. Sowohl Sanger als auch der Starjournalist Paul Starobin, der sein Buch ja Nach Amerika betitelt, gehen wie viele andere Autoren davon aus, dass sich die USA damit abfinden werden müssen, mit anderen (fast) gleichrangigen Weltakteuren zu leben.

Zweimal exzeptionell

Beide Autoren beschäftigen sich ausführlich mit China. Was passiert, wenn der "American exceptionalism" auf einen "Chinese exceptionalism" trifft? Starobin sieht ein "chinesisches Jahrhundert" heraufziehen. Dieses würde es aber nur geben, wenn China wirtschaftlich eine ähnliche Position einnimmt wie die USA Ende des 19. Jahrhunderts und wenn es "soft power" -Kapazitäten wie die USA entwickelt. Das muss für die USA kein Nachteil sein, argumentiert Starobin.

Ein chinesisches Jahrhundert würde allerdings eine ungeheuere Überwindung der amerikanischen Mentalität bedeuten. Es wäre aber nicht wahrscheinlich, dass sich die Chinesen wie eine moderne Version der spanischen Inquisitoren aufführen würden. Vielmehr sei zu erwarten, dass auch das moderne China dann ein kulturelles Gemisch werden würde.

Diese Debatte in den beiden Büchern, ob für die USA besser ein schwaches oder starkes China wäre, erinnert an die im amerikanischen Kongress nach 1945, ob ein starkes oder schwaches Europa besser für die Vereinigten Staaten wäre. Mit der Entscheidung für den Marshallplan fiel zugleich die Entscheidung für ein starkes Europa, das nicht nur ein wirtschaftlicher Konkurrent, sondern auch ein Partner sein sollte. Alle diejenigen, die die relativen Gewinne Chinas gegenüber den USA (wie etwa der Politologe Christopher Layne) mit Besorgnis oder aber (wie Zeit-Herausgeber Josef Joffe) mit Erleichterung messen, sehen das Verhältnis der Vereinigten Staaten zu China als Nullsummenspiel und nicht als potenziellen Gewinn für alle Beteiligten.

Sowohl Starobin als auch Sanger gehen von der Annahme aus, dass eine neue Welt entstehen wird. Sie sind sich aber nicht sicher, wie die aussehen wird. Sie sind damit nicht allein. "Bipolarität" und "Unipolarität" gehören der Vergangenheit an. "Multipolartität" ist im Zeitalter der Globalisierung und Interdependenz ebenfalls kein adäquates Konzept. Das Institut der EU für Sicherheitsstudien in Paris greift deshalb zur Hilfskonstruktion einer "Interpolaren Welt" (eine Mischung aus Interdependenz und Multipolarität). Obamas Idee der "globalen Partnerschaft" am nächsten kommt wohl Hillary Clintons "Multipartnerwelt" , die sich auch nicht gegen die USA wendet. Starobin wagt sich noch viel weiter vor. Er sieht die Möglichkeit eines neuen Zeitalters von städtischen Zentren. Wenn die Zeit von Großmächten zu Ende geht, sei die von Städten gekommen. Vom britischen Empire sind Oxford, Cambridge und London als globale Institutionen übriggeblieben. Als mächtige Städte fallen sofort New, York, London und Hongkong ein. Zu sehr hätte man sich jedoch auf Städte als Finanzzentren konzentriert, ohne ihre kulturellen und anderen Qualitäten zu berücksichtigen, die in der politologischen Debatte meist unter "Soft Power" firmieren. Ausdrücklich erwähnt Starobin Wien, das sich historisch den Ruf als Kommunikations- und Kulturzentrum entwickelt hat und jetzt mit den historisch und kulturell anders gelagerten Identitäten Barcelonas und Berlins konkurriert.

Die neuen "Stadtstaaten" bewegen sich im Kontext einer universellen wirtschaftlichen, rechtlichen und sich an Umweltzielen orientierenden Zivilisation. Große städtische Projekte sind dann erfolgreich, wenn sie zu Zentren der Migration werden. Diese These ist die Umkehrung der Auffassung des Politologen Samuel Huntington, der in seinem dickleibigen Opus Who are we? die These verfochten hat, dass die Einwanderung die amerikanische Identität infrage stelle, ja gefährde.

Für Starobin ist das Kalifornien Arnold Schwarzeneggers als globale Wirtschaftsmacht jedenfalls bereits tot. Weit optimistischer gibt sich da Abraham Lowenthal, Professor für Ethik und Entwicklung an der University of Southern California, der dem Bundesstaat eine erfolgreiche Zukunft im globalen Rahmen vorhersagt. Lowenthal bringt viele Argumente bei, um: Die Bevölkerung Kaliforniens ist von allen Bundesstaaten der USA am meisten international durchmischt. Mehr als ein Viertel der Einwohner wurden in einem anderen Land geboren. Fast 60 Prozent sind nicht-amerikanischen Ursprungs.

Schwächer oder stärker

Mikrokosmen dieser neuen globalen Strukturen sind die Stadtregionen um Los Angeles und die Bucht um San Francisco ("Bay Area" ). L.A. eine Megametropole mit Brücken zu Asien und Lateinamerika. Es ist nicht nur führend in der Unterhaltungsindustrie, es gibt dort auch die meisten Unternehmen, die im Besitz von Angehörigen einer Minderheit sind. San Francisco und Silicon Valley sind globale Zentren mit wirtschaftlichen, technologischen, aber auch politischen Beziehungen zu vielen Teilen in der Welt, insbesondere nach Ost- und Südostasien. Eine interessante Zukunftsfrage wird sein, ob in einer künftig von Städten und Metropolen dominierten Welt diese Entwicklung den jeweiligen Staat schwächen oder global stärken wird. Auf diese Frage liefert allerdings keines der besprochenen Bücher eine Antwort. (Heinz Gärtner/DER STANDARD, Printausgabe, 14./15.11.2009)

• Max Blumenthal, "Republican Gomorrah - Inside the Movement That Shattered the Party" . 11,50 € / 400 Seiten. Nation Books, New York 2009

• David E. Sanger, "The Inheritance - The World Obama Confronts and the Challanges to American Power" . 12,00 € / 510 Seiten. Harmony Books, New York 2009

• Paul Starobin, "After America - Narratives for the Next Global Age" . 9,70 € / 360 Seiten. Viking Books, New York 2009

• Abraham Lowenthal, "Global Calfornia - Rising to the Cosmopolitan Challenge" . 40 € / 250 Seiten. Stanford University Press, Stanford 2009