Wie funktioniert das mit den Staatsschulden genau? Wo borgt sich Österreich sein Geld? Und welche Möglichkeiten hat die Politik? derStandard.at hat nachgefragt
Dieses Mal wird folgende Frage von derStandard.at-User earl hickey beantwortet: Wie funktionieren Staatsschulden? Bei wem verschuldet sich der Staat? Gibt es noch irgendwo einen Staat der keine Schulden hat? derStandard.at hat nachgefragt:
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Es geht bergauf in Österreich. Zumindest mit den Schulden. 174,2 Milliarden Euro Minus hat das Land dieses Jahr, laut Angaben des Wifo Instituts. Das entspricht einer Staatsschuldenquote von 68,5 Prozent - also dem Schuldenstand des Staates in Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), das den Wert aller Waren und Dienstleistungen eines Staates innerhalb eines Jahres angibt. 2007 lag der Wert noch bei 59,5 Prozent.
Kein Staat der Welt ist schuldenfrei
Schuldenrückzahlungen machen mittlerweile den zweitgrößten Finanzposten der Regierung aus (an erster Stelle steht "soziale Wohlfahrt", also Kosten für die Förderung und Sicherung von Arbeitsplätzen, die Integration von Arbeitslosen, Pflegegeld, Sozialversicherung und ähnliches). Österreich hat Schulden bei Privaten (zwei Prozent), bei inländischen Banken und Versicherungen (16,2 Prozent) und bei ausländischen Finanzinstitutionen (81,7 Prozent). Alleine steht das Land damit nicht da: Kaum ein Staat der Welt kommt ohne Schulden aus. Unter den OECD-Ländern ist Japan das am meisten verschuldeste Land, vor Italien und Griechenland. Österreich liegt unter den Ländern auf Platz 15 von 30.
Schulden führen zu Investitionen führen zu Wohlstand
Doch wieso sind Schulden mittlerweile eine Selbstverständlichkeit? Ab den sechziger Jahren bauten viele Länder - unter anderem Österreich - ihren Schuldenberg auf. Wissenschaftliche Grundlage der beginnenden Schuldenwirtschaft war die Lehre des aus Cambridge stammenden Ökonomieprofessors John Maynard Keynes (Begründer des Keynesianismus). Die Annahme: Je mehr Geld der Staat in die Hand nimmt, umso mehr kann er investieren. Schulden führen zu Investitionen führen zu Wohlstand.
In Österreich sprang der damalige Kanzler der SPÖ-Alleinregierung Bruno Kreisky (1971 - 1983) auf den Zug auf. Die damalige Ausgabenfreudigkeit zeigte sich vor allem in der Bildungsoffensive, die es vielen Kindern aus armen Verhältnissen ermöglichte zu maturieren und studieren. Doch das Minus von damals verschwand nie wieder. Zunehmende Sozialleistungen führten zu steigenden Ansprüchen in der Bevölkerung. "Es gibt natürlich Schulden, die gewissermaßen gerechtfertigt sind", sagt Margit Schratzenstaller-Altzinger, Mitarbeiterin des Wifo. "Solche nämlich, die zukünftigen Generationen entgegekommen, wie zum Beispiel Gelder für Bildungspolitik."
Das scheinbare Paradoxon, dass Österreich als verschuldetes Land auch eines der reichsten ist, ist demnach keines. Aufgenommene Schulden investierte man in Bildung und ins soziale Netz - in der Annahme, dies werde sich später refinanzieren. Den Schulden stehen außerdem die Vermögenswerte des Landes gegenüber, wie Infrastruktur, öffentliche Einrichtungen und ähnliches.
Sparpakete für den Maastricht-Vertrag
Das offensive Geldausgeben endete mit den ersten Sparpaketen 1995 und 1996 - sie kamen mit dem Beitritt zur EU am 1. Jänner 1995. Der europäische Stabilitätspakt verpflichtet seine Mitglieder zu einer disziplinierten Haushaltsführung, festgelegt im Maastricht-Vertrag. 2009 überschritt Österreich die darin festgelegte Drei-Prozent-Grenze für Neuverschuldungen - Anfang Oktober leitete die EU-Kommission ein Verfahren gegen Österreich
ein. Die Mehrausgaben eines Staates finanzieren sich über zwei Wege: Steuern erhöhen oder Schulden machen. Letzteres scheint wohl ausgereizt. (Saskia Jungnikl, derStandard.at, 14.11.2009)
