13.11.2009 11:03
Österreich blockiert Swift-Abkommen EU-USA
Gemeinsam mit Deutschland, Frankreich und Finnland
Österreich und drei weitere EU-Staaten haben sich in Sachen Datenaustausch von Bankinformationen (SWIFT) zur Terrorismusbekämpfung gegen den Abschluss eines Abkommens der Europäischen Union mit den USA noch im November ausgesprochen. Innenministerin Maria Fekter teilte mit, dass sie dem derzeitigen Entwurf nicht zustimmen könne, weil der Datenschutz nicht ausreichend gesichert sei. Die EU-Kommission verwies am Donnerstag in Brüssel darauf, dass die Verhandlungen weiter gingen und die Verantwortung bei der schwedischen Ratspräsidentschaft liege.
"Datenschutzrechtlichen Parameter"
Man werde dem Text so lange nicht zustimmen können, solange nicht die "datenschutzrechtlichen Parameter in der Art und Weise erfüllt werden, wie wir uns das vorstellen", sagte Fekters Sprecher Gregor Schütze am Donnerstag auf Anfrage. Auf konkrete Inhalte wollte Schütze nicht eingehen. Er verwies darauf, dass die Gespräche am heutigen Donnerstag weiter gingen.
Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda meinte, es könne nicht akzeptiert werden, dass der US-Kongress immer wieder Entscheidungen zu Lasten europäischer Bürger treffe, aber andererseits das EU-Parlament vom Rat nicht die Möglichkeit bekomme, die Rechte der EU-Bürger zu schützen. Deswegen sei es nicht akzeptabel, dass der Rat der EU-Justiz- und Innenminister das SWIFT-Abkommen bei seiner Sitzung am 30. November annehme, also einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags. Ab 1. Dezember würden durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags die Rechte des EU-Parlaments in dieser Materie gestärkt.
"Glasklarer Datenschutz und vollständige Reziprozität"
Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst Strasser, lehnte einen "nahezu unbegrenzten Zugriff der USA auf Daten europäischer Bankkunden absolut ab". Zuerst müssten die Grundvoraussetzungen wie "glasklarer Datenschutz und vollständige Reziprozität erfüllt werden", betonte der frühere Innenminister.
Was den vorgesehenen Zeitpunkt Ende November betrifft, zeigte sich die schwedische Ratspräsidentschaft trotz der Bedenken von Österreich, Deutschland, Frankreich und Finnland ablehnend zur Verschiebung auf ein späteres Datum. Man sei optimistisch, in praktisch täglichen Verhandlungen doch noch zu einer Einigung zu kommen, hieß es am Donnerstag.
Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication
Nachdem die USA jahrelang Überweisungsdaten des in Belgien beheimateten Finanzdienstleisters Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) abgeschöpft hatten, soll der mit Terrorismus und Organisierter Kriminalität begründete Datenaustausch nun in zwei Abkommen auf legale Beine gestellt werden. Datenschützer befürchten einen weitgehenden und unkontrollierten Zugriff auch auf binnenstaatliche Überweisungen. Die geplanten Vorschriften über die Weiternutzung der Daten in den USA seien noch unscharf. Die rechtlichen Einspruchmöglichkeiten für europäische Bürger in Amerika seien ebenfalls ungenügend.
Verhandelt wird die Materie von Rat und Kommission, das Parlament hat nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags eine Mitentscheidungsbefugnis. "Wir werden diese Möglichkeit auch voll nutzen", kündigte Strasser an.
Die EU-Kommission zeigte sich am Donnerstag eher zurückhaltend. Der Sprecher von Justizkommissar Michel Barnier, Michele Cercone, erklärte, es gehe zunächst um ein Übergangsabkommen von maximal zwölf Monaten. Ein definitives Abkommen werde auf jeden Fall unter dem Lissabon-Vertrag diskutiert. Es sollte aber dazwischen keine "Sicherheitslücke" entstehen. Jedenfalls seien die Daten strikt auf Anti-Terror-Aktivitäten zu begrenzen und dürften das Privatleben der Bürger nicht beeinträchtigen. (APA)
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