Österreich blockiert Swift-Abkommen EU-USA

13. November 2009 11:03

Gemeinsam mit Deutschland, Frankreich und Finnland

 Österreich und drei weitere EU-Staaten haben sich in Sachen Datenaustausch von Bankinformationen (SWIFT) zur Terrorismusbekämpfung gegen den Abschluss eines Abkommens der Europäischen Union mit den USA noch im November ausgesprochen. Innenministerin Maria Fekter teilte mit, dass sie dem derzeitigen Entwurf nicht zustimmen könne, weil der Datenschutz nicht ausreichend gesichert sei. Die EU-Kommission verwies am Donnerstag in Brüssel darauf, dass die Verhandlungen weiter gingen und die Verantwortung bei der schwedischen Ratspräsidentschaft liege.

"Datenschutzrechtlichen Parameter"

Man werde dem Text so lange nicht zustimmen können, solange nicht die "datenschutzrechtlichen Parameter in der Art und Weise erfüllt werden, wie wir uns das vorstellen", sagte Fekters Sprecher Gregor Schütze am Donnerstag auf Anfrage. Auf konkrete Inhalte wollte Schütze nicht eingehen. Er verwies darauf, dass die Gespräche am heutigen Donnerstag weiter gingen.

Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda meinte, es könne nicht akzeptiert werden, dass der US-Kongress immer wieder Entscheidungen zu Lasten europäischer Bürger treffe, aber andererseits das EU-Parlament vom Rat nicht die Möglichkeit bekomme, die Rechte der EU-Bürger zu schützen. Deswegen sei es nicht akzeptabel, dass der Rat der EU-Justiz- und Innenminister das SWIFT-Abkommen bei seiner Sitzung am 30. November annehme, also einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags. Ab 1. Dezember würden durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags die Rechte des EU-Parlaments in dieser Materie gestärkt.

"Glasklarer Datenschutz und vollständige Reziprozität"

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst Strasser, lehnte einen "nahezu unbegrenzten Zugriff der USA auf Daten europäischer Bankkunden absolut ab". Zuerst müssten die Grundvoraussetzungen wie "glasklarer Datenschutz und vollständige Reziprozität erfüllt werden", betonte der frühere Innenminister.

Was den vorgesehenen Zeitpunkt Ende November betrifft, zeigte sich die schwedische Ratspräsidentschaft trotz der Bedenken von Österreich, Deutschland, Frankreich und Finnland ablehnend zur Verschiebung auf ein späteres Datum. Man sei optimistisch, in praktisch täglichen Verhandlungen doch noch zu einer Einigung zu kommen, hieß es am Donnerstag.

Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication

Nachdem die USA jahrelang Überweisungsdaten des in Belgien beheimateten Finanzdienstleisters Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) abgeschöpft hatten, soll der mit Terrorismus und Organisierter Kriminalität begründete Datenaustausch nun in zwei Abkommen auf legale Beine gestellt werden. Datenschützer befürchten einen weitgehenden und unkontrollierten Zugriff auch auf binnenstaatliche Überweisungen. Die geplanten Vorschriften über die Weiternutzung der Daten in den USA seien noch unscharf. Die rechtlichen Einspruchmöglichkeiten für europäische Bürger in Amerika seien ebenfalls ungenügend.

Verhandelt wird die Materie von Rat und Kommission, das Parlament hat nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags eine Mitentscheidungsbefugnis. "Wir werden diese Möglichkeit auch voll nutzen", kündigte Strasser an.

Die EU-Kommission zeigte sich am Donnerstag eher zurückhaltend. Der Sprecher von Justizkommissar Michel Barnier, Michele Cercone, erklärte, es gehe zunächst um ein Übergangsabkommen von maximal zwölf Monaten. Ein definitives Abkommen werde auf jeden Fall unter dem Lissabon-Vertrag diskutiert. Es sollte aber dazwischen keine "Sicherheitslücke" entstehen. Jedenfalls seien die Daten strikt auf Anti-Terror-Aktivitäten zu begrenzen und dürften das Privatleben der Bürger nicht beeinträchtigen. (APA)

 

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25 Postings
ü-strichal
16.11.2009 11:25
" ... dem derzeitigen Entwurf ... "

dann wirds hald ein wenig anders formuliert .. die amis versprechen hoch und heilig dass sie auf die daten aufpassen werden (haha) ... und schwuppdiwupp, wird das abkommen zu stande kommen

hopper
15.11.2009 16:20
tata Überraschung

Österreich mal wieder vorne dabei wenn es um den Schutz seiner Bankkunden geht.

subtextauto
15.11.2009 00:30
"Glasklarer Datenschutz und vollständige Reziprozität"


glasklar bedeutet duchlässig, nicht blickdicht
reziprozität ist die gegenseitige wechselwirkung

das ziel wird ganz offen ausgesprochen. nur so, dass es nicht jeder versteht.

schön, dass es wiki gibt ;)

_kalisto_
14.11.2009 17:47
der hund liegt woanders begraben!

in deutschland fiel folgender spruch:
...Da der Entwurf aber nur einstimmig verabschiedet werden könne, stehe eine Umsetzung vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember infrage....

und damit werden auch diese drei 'bösen eu-abweichler' nach dem ersten.dezember einen plötzlichen gesinnungswandel durchmachen!

jo, blöd gelaufen - sozusagen

krankes-kind
13.11.2009 19:40
Schwache Recherche...

"Nachdem die USA jahrelang Überweisungsdaten des in Belgien beheimateten Finanzdienstleisters Swift VON DEREN RECHENZENTRUM IN DEN USA abgeschöpft hatten..." sollte da oben eigentlich stehen...

Dieses Rechenzentrum gibt es aber nicht mehr, es wurden auf Druck der EU bereits nach Europa verlegt, deshalb die Verhandlungen mit den USA.

der Xote
13.11.2009 17:24
Österreich blockiert gar nix

Österreich nutzt weiterhin SWIFTs Dienste, wie alle anderen auch. Und SWIFT wird die Bankdaten auch so einfach mal weitergeben, genauso, wie sie es bisher getan haben. Nicht umsonst haben die schon einen Big Brother Award...

Wennso Weitergeht...
13.11.2009 15:51
Ist denen doch völlig blunzen

obs da jetzt einen Vertrag gibt oder nicht oder ob der da oder dort noch eine Klausel mehr hat oder nicht.
Ging ja vorher auch.

Emiliano Zapata
 
19.11.2009 17:41
der cia ist es egal

aber jetzt, wo endlich ordentliche gerichtsprozesse gegen terroristen in den usa durchgeführt werden, ist es aus gründen der beweisführung notwendig, hier auf offiziellem weg die daten zu erhalten. ginge wahrscheinlich jetzt auch schon, aber natürlich macht's das abkommen einfacher. und kann zu vielem mehr genutzt werden, aber das schreiben sie natürlich nicht in die begründung.
also nicht wundern, wenn's bei der nächsten usa reise bei der immigration heisst: sorry, aber sie haben im vergangenen jahr verdächtige transaktionen getätigt/ ihre kreditkarte ist nicht ausreichend gedeckt...

zar1
13.11.2009 13:13
Not in my name!

Der größte "Schurkenstaat" auf dieser Erde scheinen die USA zu sein. Die EU wird zum Anhängsel des amerikanischen Wirtschaftsimperialismus.

Bastian Balthasar Bux
14.11.2009 16:12

wenn es doch "nur" Wirtschaftsimperialismus ...

Es hat eher was von wegelagerei und raubrittertum.

Martin Forisch
 
13.11.2009 12:31
Hab ja scho fast die Hoffnung verloren gehabt

daß das wem auffällt...
Endlich mal was von der Regierungsbank das sich genau mit meiner Meinung deckt.
Freitag der 13. ist wirklich ein guter Tag für mich ;-)

Pingu407
13.11.2009 12:04

Um ein paar irren Hansln das Handwerk zu legen, müssen Daten von fast 500 Millionen Menschen in ein rechtliches Gomorra ausgeliefert werden? Und das auch noch ohne Gegenleistung? Hallo!?

Es reicht nicht, dass man für Pässe wie ein Schwerverbrecher erkennungsdienstlich erfasst wird, oder das sämtliche Kommunikation protokolliert wird, nein, man muss auch noch einen finanziellen Striptease hinlegen.

Muss man ein totalitärer Misanthrop sein, um im EU-ZK was zu sein?

Mathias
 
18.11.2009 16:11
Es reicht nicht, dass man für Pässe wie ein Schwerverbrecher erkennungsdienstlich erfasst wird

1:1 nach Lex Franko übernommen worden!

Pingu407
18.11.2009 22:39

Mit dem Unterschied, dass Franco ein Diktator war.
Ist es wieder so weit?

eowyn eowyn
13.11.2009 12:10
danke

genau meine meinung... allerdings denken manche trolle das trifft ja eh nur die großkopferten - siehe unten.
Nein diese Regelung trifft fast alle Bürger...

myope
13.11.2009 12:24
österreich ist eine steueroase

denk mal nach warum sich die regierung jetzt querstellt!
nicht wegen der kleinen bürger. sondern wegen der großkopferten.

es betrifft natürlich auch den kleinen Bürger.
aber der bringt ja seine Millionen aus dem Ausland nicht in österreichische Stiftungen.

Falco
13.11.2009 11:48
Zum Nachlesen

http://www.ftd.de/politik/e... 36295.html

http://www.ftd.de/politik/e... 36934.html

someones
13.11.2009 11:40
datenschutz und vorratsdatenspeicherung?

passt nicht ganz zusammen...

myope
13.11.2009 11:16
wenns um die großkopferten geht, dann gibts auch

plötzlich datenschutzbedenken.

interessant.

beim pöbel ist es wurscht, was alles gespeichert wird.

Martin Forisch
 
13.11.2009 12:29

Selten so einen Schwachsinn gelesen:
Potentiell kann die USA damit auf die Überweisungsdaten von uns allen zugreifen...

myope
13.11.2009 12:33
schwer von begriff!

ja. natürlich können die USA von allen die Daten lesen und werden es auch.

Die Frage ist warum sich Österreich weigert?

Wegen uns kleinen Bürgern oder eher die großen die Gelder in Stiftungen verschieben. auch aus Deutschland.
Deutsche Großindustrielle und Formel1faher die nach Salzburg ziehen und ihr Geld mitbringen.

Steueroase? Will Österreich USA auskunft darüber geben?

Martin Forisch
 
13.11.2009 13:13
Meine Daten, darum gehts

Mir gehts um MEINE Daten, die will ich auf keinen Fall auf diese Art und Weise ausgeliefert sehen.

Wenn Dir das für Deine Daten wurscht ist soll's mir recht sein.

Ausserdem ist mir Deine Argumentation nicht verständlich:
Willst Du ausgerechnet den USA das Regulieren der Großkopferten und Steuerflüchtlinge überlassen?

myope
13.11.2009 13:35
Tust du nur so oder...

die USA wird nichts regulieren.
nur das vielgehütete Bankgeheimnis geht flöten auf das Österreich so stolz ist. warum wohl?

die USA will ja "nur Terroristen bekämpfen" hätte aber mit dieser Aktion einen vorteilhaften Überblick wieviel Geld so ins Steuerparadies Österreich fließt....

eowyn eowyn
13.11.2009 11:43
großkopfert???

Da gehts um jeden Bürger der Swift Überweisungen durchführt/durchführen lässt...
Und das sind ziemlich viele...

myope
13.11.2009 12:18
um die wird sich die regierung aber nicht sorgen.

eher die die in stiftungen und weiß gott wo ihr geld hinüberweisen und so weiter und so fort

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