Kopf bekräftigt Ausschuss-Ende im Dezember

Und ich dachte immer wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.
Darauf sollte man Platter, Strasser oder Fekter mal bei Gelegenheit ansprechen...

... brauchen wir in österreich wie einen kropf!!!

damit beweisen spövp nur, dass in österreich wirklich viel im ganz argen liegt.

sie "schreiben" damit einen inoffiziellen abschlussbericht in welchem steht: "wir sind schuldig", "wir sind wirklich korrupt".

für mich sind damit die zwei parteien unwählbar geworden.

das die fromme ÖVP unterm Christbaum gelegt bekommt.
Und zum Silvester, wird so richtig gefeiert .....

dürfte er ein Problem haben.
Vielleicht wassern seine Mitarbeiter einmal die Historie
der Untersuchungsausschüsse durch und werden fündig.

Und wenn schon, einmal muß es ja das erste Mal sein, oder?

... wurde einstimmig beschlossen. Woher hat die Regierung nun die notwendigen Stimmen, ihn zu beenden? Liegt hier wieder Rechtsbruch vor? Als Bürger
verlange ich von meinen Vertretern, die Gesetze und Bestimmungen einzuhalten. Prammer hat im Parlament dafür zu sorgen!

Kopfschuss im Dezember bekraeftigt Ende - Aus!

Beim Amtshilfedurchführungsgesetz (Bankgeheimnis) war es, nachdem der Leidensdruck seinen Kulminationspunkt erreicht hatte, keine Erpressung (oder ein "Kuhhandel") mehr, sondern "lebendiger Parlamentarismus". Jetzt ist es plötzlich wieder eine "Erpressung". Naja, wie auch immer. Die ÖVP legt sich ganz schön mächtig ins Zeug, um ihre kriminellen Exponenten zu schützen. Bin schon gespannt, wie die Sache aussieht, wenn es dann soweit ist mit der nächsten 2/3-Materie.

Wenn A glaubt, mit dem Stahlbesen agieren zu müssen, muß es B erlaubt sein, auch daran zu denken.

Ist Fairniss, demokratisches Denken nicht mehr opportun, dann greift Plan B.

Und die Opposition hat es ja in der Hand, die Brüder und Schwestern mit ihren NICHTzustimmungen zu Zweidrittelthemen fröhlich vor sich herzutreiben.

Meines Wissens stehen übrigens die nächste Zeit EINIGE davon an.

Das wird der Lackmustest für eine aufrechte Opposition sein, welche sich hier im Einzelfall über ideologische Gräben hinwegsetzen muss.

Aber DAS muß der Preis für die Demokratie sein!!

Es lebe der Pluralismus im Parlament, und es kann und darf keine semantischen Ein- und Ausschliessungsründe geben, nur weil sie den Herrschenden nicht pas

auch wenn die opposition es will - nur fragt sich schon, wie lange sie es durchhalten? ich denke etwa, strache wird wieder irgendwas arges sagen, setzt damit die grünen unter druck (möchten sie dann mit ihm in einem boot sitzen? wohl kaum). ich nehme ihnen den willen ab, lässt es sich aber durchziehen?!

auch sie nicht einem gesetz zustimmen das 2/3 Mehrheit braucht ... das wäre ja so als ob die Grünen immer das Gegenteil von den Rechtsextremen machen müssen damit sie ja nicht in den verdacht kommen rechtsextrem zu sein - des wird sich nicht ausgehen weil halt möglicherweise alle drei nicht mitstimmen aber die Motivation wohl eine andere ist - ich nehm an die effen dealen sich halt irgendein zucki aus und stimmen dann irgendwann doch mit ...

man gönnt sich ein weihnachtsgeschenk.

So wie in den letzten >10 Jahren darfs einfach nicht weitergehen. V.a. die Regierungsschicht von ÖVP, aber auch von SPÖ, müssen in ihren oligarchischen Bestrebungen endlich radikal zurückgestutzt werden. Da bei allen anderen Parteien, sobald an einer Regierung beteiligt, ähnliches zu vermuten ist, muss die Macht des Parlaments ausgebaut werden. Auch die direkte Demokratie ist zu stärken.
z.B. im Sinn einer Art partizipatorischer Epistokratie (Expertenregierung mit einem sehr starken Parlament und gestärkter Wählerbeteiligung).

Der SPÖVP ins Stammbuch geschrieben:
>Wo Lüge zum täglichen Brot wird, verhungert das Gewissen ! <
Wir wollen eine Demokratie, keine Oligarchie !
Regieren sie nicht am Volk vorbei !!!

ausschuss ohne sensationen - da wird der opposition der protest auch wenig helfen, medien brauchen enthüllungen. es ist vielleicht nicht sinn der sache, da es ja auf seriöse arbeit ankommt - es wird aber ohne besonderheiten wenig interesse in der öffentlichkeit am ausschuss geben....