Donnergrollen im Euro-Raum

Kaum flaut die Krise ab, brechen alte Konflikte rund um die gemeinsame Währung auf

Oft sind es die ganz kleinen Anzeichen, die als Vorboten für aufkommende beinharte politische Auseinandersetzungen dienen. Ein solches Signal sandte der französische EU-Kommissar Jacques Barrot aus, als das Brüsseler Kollegium jüngst die rigiden Budgetkürzungsvorgaben für die Mitglieder vorlegte - insbesondere für jene Staaten, die mit dem Euro im gemeinsamen Währungsraum eng verbunden sind.

Barrot, hieß es, werde die Sitzung verlassen, weil er demonstrativ nicht mitbeschließen wolle, dass Frankreich sein in nur zwölf Monaten vollends explodiertes Defizit jetzt in vier Jahren von minus 8,3 Prozent des Brutto_inlandsprodukts unter den normal erlaubten Maximalwert von drei Prozent Neuverschuldung zurückführen muss. Das sei unmöglich, ließ Paris wissen.

Deutschland hält demgegenüber bei einer relativ bescheidenen Neuverschuldung von 3,4_Prozent. Dennoch zeigte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble der EU-Kommission gegenüber äußerst freundlich: Selbstverständlich werde er die Auflagen erfüllen, auch wenn das die Steuersenkungsversprechungen der neuen Regierung in Berlin störe.

Diese Auffassungsunterschiede sind für ganz Europa höchst gefährlich. Wenn diese beiden Länder in einer so entscheidenden Frage wie der Wachstums- und Stabilitätspolitik für den Euro in verschiedene Richtungen laufen, dann müssen sich auch alle anderen warm anziehen.

Die einen wollen von hemmungsloser Staatsintervention à la Sarkozy nicht abrücken, die anderen zur (gesetzlich vorgeschriebenen) „braven" Budgetpolitik zurück. Auf diesen Konflikt scheinen wir frontal zuzusteuern.

Die Gefahr: Deutschland und Frankreich bilden aufgrund ihrer überragenden wirtschaftlichen Gesamtstärke nach wie vor das Powerpaar der Union. Im Euro-Raum sind sie sogar das Fundament, auf dem alle anderen draufsitzen.

Wobei es natürlich noch viel schlimmere Fälle gibt. Griechenland präsentierte zuerst so falsche und dann so katastrophale Zahlen, dass sich die Frage stellt, ob es noch euroreif ist.

Die gute Frage ist: Wer zahlt für all das am Ende die Rechnung? Wer haftet womit wofür?

In der furchterregenden Weltwirtschaftskrise seit 2008 war das alles kein wirkliches Thema. Die Zentralbank pumpte hunderte Milliarden Euro in die Märkte, zu einem Zinsniveau, von dem man in besseren Zeiten nicht zu träumen wagte.

Aber diese Phase der währungspolitischen Unbekümmertheit scheint langsam zu Ende zu gehen. Schon haben die Währungshüter in Frankfurt leise angekündigt, dass die Wachstumsaussichten für nächstes und übernächstes Jahr gar nicht so schlecht sind. Das bedeutet aber für die höchstverschuldeten Staaten nichts Gutes. Denn dann werden auch die Zinsen wieder langsam nach oben gehen. Denn die europäischen Zentralbanker haben gemäß den EU-Verträgen nur ein Hauptziel: Preisstabilität zu gewährleisten, die Währung hart zu machen. Milliardenschwere Konjunkturhilfen stehen nicht auf ihrer Agenda.

Spätestens dann aber steht der nächste große Konflikt im Raum. Zwischen jenen Ländern wie eben Frankreich, die eine solche strikte Zentralbanklinie traditionell nicht goutieren und politische Einflussnahme fordern, und der EZB. Diese zwei „Denkschulen" - die deutsche und die französische - haben das Projekt belastet, seit es den Euro gibt, seit 1998. Aber den Fall, dass Länder im gemeinsamen Währungsraum derart riesige Unterschiede bei Neuverschuldung und Gesamtverschuldung aufweisen, gibt es erst seit der Krise. Das wird zur eigentlichen Bewährungsprobe der EU.(DER STANDARD; Print-Ausgabe, 12.11.2009)

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