Juristin Rodriguez: 70 Prozent der Bevölkerung "im Widerstand" gegen die de-facto-Regierung
Wien - Die internationale Gemeinschaft dürfe keine
Beobachter zu den für den 29. November angesetzten Präsidentenwahlen
nach Honduras entsenden und den Urnengang nicht anerkennen. Diese
Forderung erheben Vertreterinnen der honduranischen
Nichtregierungsorganisation EMIH (Equipo de Monitoreo Independiente
de Honduras). "Wenn es in einem Staat de facto einen Staatsstreich
gibt, dann sind alle Aktionen, die diese Regierung setzt, illegal",
betont die Juristin Yadira Rodriguez, die sich diese Woche auf
Einladung der entwicklungspolitischen Organisation Südwind in
Österreich aufhält.
"Die de-facto-Regierung ist nicht legal, denn eine legale
Regierung ist für uns eine Regierung, die wir in Wahlen gewählt
haben", unterstreicht Rodriguez. In Honduras habe es hingegen quasi
von einem Tag auf den anderen einen neuen Präsidenten gegeben, sagte
die 38-Jährige in Anspielung auf den Putsch Ende Juni, bei dem der
rechtmäßig gewählte Präsident Manuel Zelaya vom Militär gestürzt und
zwangsweise außer Landes gebracht worden war.
Zelaya habe politische Maßnahmen gesetzt, die besonders großen
Unternehmern im Land wenig gefallen hätten, wie etwa eine Erhöhung
der Mindestlöhne für Arbeiter. "Präsident Zelaya hat sich Probleme
gemacht. Und dann wollte er die Verfassung ändern." Von Gegnern sei
argumentiert worden, der Präsident wolle sich damit nur an der Macht
halten und "aus Honduras ein Venezuela oder Kuba" machen: "Es hieß,
so hat Chavez auch angefangen, und dass Honduras denselben Weg
einschlägt." Dabei sei es nur darum gegangen, eine Wiederwahl zu
ermöglichen, wie sie auch Bürgermeistern und anderen politischen
Amtsträgern im Land offenstehe. "Wir wollen ja auch nicht, dass es in
Honduras einen Hugo Chavez oder einen Fidel Castro gibt."
Überraschender Putsch
Der gewaltsame Machtwechsel kam für die Juristin überraschend: "In
Honduras hat es in den 70er und 80er Jahren mehrere Staatsstreiche
gegeben. Wir dachten, wir hätten diese Phase überwunden ... Wir haben
keinen Militärputsch erwartet." Auch habe Zelaya in seiner Amtszeit
einiges für Militärangehörige getan, etwa ihre Löhne erhöht. "Es war
eine große Überraschung, als sie ihn in der Früh holen gekommen sind.
Er dachte, er hätte die Militärs auf seiner Seite, aber so war es
nicht."
Die Putschregierung habe freilich den Widerstand in der
Bevölkerung unterschätzt, ist sich Rodriguez mit Iris Oneyda
Henriquez einig, die wie sie in der Organisation EMIH aktiv ist.
Beide sehen die Stärkung und Einigung der sozialen Bewegungen im Land
als eine von ganz wenigen positiven Folgen der jüngsten politischen
Entwicklungen. Während rund 30 Prozent der Bevölkerung den
Staatsstreich unterstützten, seien mehr als 70 Prozent "im
Widerstand". Mittlerweile beteiligten sich fast alle Organisationen
der Zivilgesellschaft, Vertreter von Gewerkschaften, kirchlichen und
Frauenorganisationen, aber auch Abgeordnete und Unternehmer daran.
Die Protestaktivitäten fänden im ganzen Land statt - "in kleinen
Dörfern ebenso wie in der Hauptstadt", sagt Rodriguez. Es würden
Demonstrationen, Versammlungen und öffentliche Veranstaltungen
organisiert, "bei denen die de-facto-Regierung für illegal erklärt
und gefordert wird, dass man zur Demokratie zurückkehrt und die
Verfassung der Republik reformiert, die so oft verletzt worden ist".
Noch immer gebe es viel Repression im Land. Es habe Todesopfer
gegeben, Menschen, die bei Demonstrationen geschlagen wurden. "In
psychologischer Hinsicht aber ist das ganze honduranische Volk
geschlagen."
Kritik an Medien
Ein Problem sei auch, dass die Medien kaum über diese Geschehnisse
berichteten, erzählt Henriquez. "Alle großen Medien in Honduras
gehören den honduranischen Unternehmern oder sogar Leuten, die in der
Regierung sind", ergänzt Rodriguez. Medien, die eine andere Sicht der
Dinge präsentierten, seien hingegen zumeist kleiner und fänden
weniger Verbreitung. "Und wenn sie durchgekommen sind, hat man sie
beschränkt. Jetzt haben sie weniger Publikum und senden nur noch
lokal. Man kennt sie kaum."
Oft würden die Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen gegen die
Regierung als niedriger angegeben, als sie tatsächlich seien, sagt
die frühere Näherin Henriquez, die heute in einer Kindertagesstätte
arbeitet. Bei Demonstrationen gegen Zelaya hingegen sei von großen
Veranstaltungen die Rede. "Es ist so, als wollten sie den Eindruck
vermitteln, dass in Honduras nichts passiert. Dass sich die Leute
schon abgefunden haben mit der de-facto-Regierung", meint Rodriguez.
Dem sei aber nicht so, betonen beide Frauen, die auch nach den Wahlen
ihren Protest fortsetzen wollen - auch wenn ihrer Ansicht nach schon
klar ist, was am 29. November geschehen wird: "Die Wahlen vom 29.
sind für uns bereits verloren. Für das Volk sind sie schon verloren,
denn es ist bereits alles entschieden", zeigt sich Rodriguez
überzeugt. Letztendlich könnte das wohl heißen: Noch vier weitere
Jahre warten, glaubt Henriquez.
(APA)
