Negativer Asylbescheid

Negativer Asylbescheid für Familie Zogaj - Anwalt kündigt Berufung an

12. November 2009 09:04
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    Foto: apa/rubra

Arigona, ihre Mutter und die zwei Geschwister sollen in den Kosovo abgeschoben werden - Anwalt: "Ungeheuerlich, davon aus der Zeitung zu erfahren"

Wien - Arigona Zogaj, ihre Mutter und ihre beiden jüngeren Geschwister sollen abgeschoben werden, berichteten die "Kronen Zeitung" und das ORF-"Morgenjournal". Das Innenministerium hat bestätigt, dass die Abschiebung in den Kosovo verhängt wurde. Der negative Asylbescheid sei unterwegs. Der Anwalt der Familie kündigte bereits eine Berufung an. Endgültige Klarheit wird es somit erst dann geben, wenn der Asylgerichtshof über die Beschwerde entschieden hat. 

Für Asylamt liegen keinerlei Asyl-Gründe vor

Mehr als 140 Seiten soll der Asylbescheid umfassen, in dem das Bundesasylamt (BAA) begründet, warum Arigona Zogaj und ihre Familienmitglieder kein Asyl bekommen.  Im vergangenen Dezember hat ihr Anwalt, Helmut Blum, einen Erstantrag für die heute 17-Jährige und ihre Mutter gestellt. Das Bundesasylamt hat nun festgestellt, dass keinerlei Gründe vorliegen, um dem Mädchen Asyl zu gewähren. Blum hat nun zwei Wochen Zeit, um Berufung einzulegen - der Anwalt befindet sich jedoch für die nächsten zehn Tage im Ausland.

Schubhaft wenn Land nicht "unverzüglich" verlassen wird

Zu Inhalten des Bescheides konnte der Sprecher des Ministeriums, Rudolf Gollia, aus Gründen der Amtsverschwiegenheit keine Angaben machen. Gollia bestätigte jedoch, dass eine Berufung gegen den Bescheid eine Ausweisung vorerst unmöglich macht.

Anwalt: Ungeheuerlich,  davon aus der Zeitung zu erfahren

Verärgert über die Vorgangsweise des Ministeriums zeigte sich Helmut Blum: "Es ist ungeheuerlich, dass man von dem Bescheid aus der Zeitung erfahren muss, dass das über die Medien gespielt wird und nicht den normalen Weg geht", ärgert sich Blum. "Das kann in einem Rechtsstaat nicht sein. Es gibt so etwas wie ein Amtsgeheimnis." Der Gesundheitszustand von Arigona und ihrer Mutter sei besorgniserregend, bei beiden bestehe Selbstmordgefahr.

Vorläufig ist das eine Entscheidung erster Instanz

Blum rechnet sich in dem Asylverfahren in zweiter Instanz aber gute Chancen aus. "Wir haben nun zwei Wochen Zeit, beim Asylgerichtshof zu berufen. Bis eine Entscheidung fällt, kann die Familie in Österreich bleiben. Und wir werden berufen", erklärte Anwalt Blum. Das weitere Prozedere werde sicher einige Monate dauern, so der Anwalt. Das letzte Wort habe jedenfalls der Asylgerichtshof, so Blum.

"Ministerium war an keiner einvernehmliche Lösung interessiert"

Die aktuelle Entwicklung bezeichnete der Betreuer der Familie Zogaj, Christian Schörkhuber von der Volkshilfe Oberösterreich, als "neuen traurigen Höhepunkt": "Wir müssen aus einer Tageszeitung erfahren, wie das Asylamt entschieden hat." Man habe stets eine einvernehmliche Lösung mit dem Innenministerium angestrebt, so der Betreuer. Das Ministerium sei aber nicht daran interessiert gewesen und habe keine Termine wahrgenommen.

Christian Schörkhuber kann sich den angekündigten negativen Asylbescheid nicht erklären: "Arigona und ihre Mutter sind absolut suizidgefährdet." Das hätten auch Gutachten eindeutig ergeben.

Arigona habe vor rund einem Monat einen Nervenzusammenbruch erlitten und dreieinhalb Wochen in der geschlossenen Anstalt eines Krankenhaus verbracht, berichtete Schörkhuber. Sie und ihre Mutter, die immer wieder unter Lähmungserscheinungen der linken Körperhälfte leide, müssten beide starke Antidepressiva nehmen.

Vater 2001 eingereist

Arigonas Vater war im Mai 2001 illegal mit Hilfe von Schleppern nach Österreich eingereist. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, dennoch holte er im September 2002 auch seine Frau und die fünf Kinder nach Österreich. Mehrere Anträgen und negative Bescheiden folgten.

Familie sollte 2007 abgeschoben werden

Obwohl die Familie gut integriert in Frankenburg lebte und sich auch der Gemeinderat einstimmig für den Verbleib der Familie aus dem Kosovo eingesetzt hatte, wurde die Familie im September 2007 von der Polizei abgeholt, um abgeschoben zu werden. Arigona tauchte unter und drohte, sich das Leben zu nehmen. Der Pfarrer von Ungenach, Josef Friedl, vermittelte und nahm Arigona bei sich auf. Sie und ihre Mutter blieben in Österreich. Die beiden jüngsten Kinder leben mittlerweile nachdem sich der Vater im Kosovo abgesetzt hatte ebenfalls bei der Mutter.

Fekter hat Verbleib der Zogajs stets abgelehnt

Innenministerin Maria Fekter hat einen Verbleib der Zogajs in Österreich stets abgelehnt und in dieser Causa mehrfach Härte demonstriert. Im Jänner sagte die Ministerin: "Ich habe nach den Gesetzen vorzugehen, egal ob mich Rehlein-Augen aus dem Fernseher anstarren oder nicht." (APA)

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Posting 1 bis 25 von 3192
mstislav raskachlovitsch
17.11.2009 12:41
mittlerweile ist es allerdings schon....

....wirklich bedenklich die Familie nach so vielen Jahren abzuschieben........jedoch muss an dieser Stelle auch das System kritisiert werden, welches es ermöglicht durch allerlei Kunstgriffe die Abschiebung von 2002 auf 2009 zu strecken.......

yokozuna
16.11.2009 18:08

Wenn alle Asylanten Illegal sein sollen, dann ist das System des Asylverfahrens Schuld, aber nicht die Antragenden.
Der Staat versucht so wie so die Familien abschieben, die keinerei kriminellen Hintergrund haben.

Gutmensch2
 
15.11.2009 20:16
Argumente "Erpressung" und so:


Mal abgesehen davon ob das Argument "ist ja nur ein Druckmittel" jetzt der Wahrheit entspricht oder nicht -und wer traut sich schon das wirklich auszuprobieren? Strache und Vilimsky sicher!

Jedenfalls: fällt euch Rechtsstaats-Verehrern nicht auf wie sorglos und einfach ihr mit Worten wie "ABSCHIEBEN" und "SCHUBHAFT" in Verbindung mit Kindern umgeht? Welche Worte werden denn noch folgen? "ENDLÖSUNG" vielleicht? Oder "SELEKTION"?

Wie war das noch (gar nicht so lange her) mit der laut Holub wirklich so verwendeten Wortwahl: "Wir werden die Asylanten auf der Saualm in einem Lager konzentrieren"?

Also angeblich fast wortwörtlich, wurde natürlich vom Petzner hintennach dementiert.

Wohin wird das noch führen?

Gilgamesh
22.03.2010 15:59

Namen offenbar dümmliches Programm??

Na ja, wenn sie sich gerne von Migranten betrügen lassen, wenn ihnen Missbrauch IHRER Steuern egal sind, ist das für sie OK, allerdings wie kommt die Mehrheit dazu, ihre verdrehte Weltanschauung mittragen zu müssen???

Wohin das führen wird?
Na hoffentlich zu dem Zustand, dass man wieder froh und dankbar ist, wenn man in Österreich aufgenommen wird und nicht dreiste Forderungen stellt und alles als sein Recht ansieht...

Gutmensch2
 
15.11.2009 16:56
Wir sind nicht alleine...

...sehenswerter Film zum Thema "Abschieben", ist aber eher nur für Gutmenschen! Rechtswähler sollten sich das nicht antun...

Falls doch:

FPÖ- und BZÖ-Wähler sollten sich diesen Film - wo gezeigt wird wie Menschen in aller Früh abgeholt werden - besser nur mit angelegtem Kondom ansehen, kann nämlich sein dass euch einer abgeht dabei - ihr sympathischen Strache/Vilimsky/Strutz/Scheuch-Fans...


http://www.youtube.com/watch?v=A3CRyfXc-HU

skip it
16.11.2009 15:37
dass manche hier nicht allein sind, stimmt ung'schaut...

pastonade
15.11.2009 02:28
Eines ist jedenfalls klar:

Wenn die nette Tochter mit der armen Mutter nicht hierbleiben dürfen, können sich alle """Humanisten""" ihre Vorstellungen vom humanitären Bleiberecht(aka Wirtschaftsflüchtlingslegalisierung) für Hinz und Kunz aus Hinterfurzistan sowieso einrexen.

Nur darum geht es im Fall Z.

skip it
16.11.2009 15:38
nein, es geht nicht "nur darum"...

...das waere viel zu einfach.

Modeste Mignon
 
14.11.2009 11:40
kanaldeckel zu!

welcher irre hat den kanaldeckel aufgemacht und nicht wieder zu gemacht?

Genowo
15.11.2009 17:38

Du hast Recht,
jetzt haben wir die ganze braune Kloake hier im Standard-Forum.

Widerlich!

WunzelPunzel
14.11.2009 15:07

stinkt echt übel.

weitwegweiser
14.11.2009 10:40
Gesetzesaustrickser sind in Österreich gesellschaftsfähig!

Zum Beispiel: Abgaben- und Steuerhinterziehung, Korruption verursachen Fehlbeträge in Milliarden-Höhe. Die qualifizierten Sozialschmarotzer halten sich von bürgerlichen Tugenden weit entfernt. Gesetzesaustrickser werden in Österreich toleriert, wenn sie die rechte Gesinnung haben.

Liam.com
14.11.2009 08:51
... irgendwie hat auch wohl niemand erwartet dass die Zogajs die rechtlichen Entscheidungen akzeptieren werden..

naja..es wird Weihnachten.. ;-))

news werden manipuliert
14.11.2009 06:00
den gutmenschen gehts

gar nicht um familie zogaj, sondern die wollen nur irgendwie das gesetz austricksen..

frauenflüsterer
14.11.2009 01:04
Aufregung, whhhhhhh !!!!!

Als würde ein negativer Bescheid diese Familie auch nur irgendwie "jucken"....

kalle keituri
13.11.2009 18:59
das wirkt natürlich sehr sympathisch

dass sich die arigona über die entscheidung nicht freut, ist naheliegend und verständlich. aber die geschichte mit der suizidgefahr ist einfach nur billig und respektlos gegenüber menschen, die wirklich darunter leiden. wäre ihr zustand tatsächlich so kritisch, würde man das garantiert nicht so in die öffentlichkeit tragen. in dieser hinsicht muss ich es sogar begrüßen, wenn der staat konsequent bleibt. was kommt als nächstes? sind dann alle 'suizidgefährdet', die den ems-test nicht schaffen um doch noch irgendwie zum med. studium zugelassen zu werden?

PSL70
14.11.2009 12:39
A geh´bitte! Die Arigona ist so "suizidgefährdet" wie jeder Teenager dem man das Handy wegnimmt oder McDonalds

von der "Freizeitliste" streicht.Irgendjemand in der Gutmenschenfraktion der Hobbyhumanisten dacht es würde wahrlich den Staat zum Rechtsbruches motivieren wenn sich ein Teenagermädl mit etwas Lolitasex und ihren BAMBIAUGEN als "suizidgefährdet" medial präsentiert.War doch eh klar daß ein Bleiberecht in jedem Fall gegen österr.Gesetz verstoßen würde.Die Aylanträge der Familie sind auch in nächster Zeit und den angehenden Berufungen(die werden sicher kommen) abzulehnen.Das Einzige was diese Familie bestens kann sind die Unwahrheit zum Besten geben und theatralisch auf die Tränendrüse drücken. Ich warte schon amüsiert auf den nächsten Akt.

peter56
 
18.11.2009 14:45
Welches RECHT muß denn der Staat brechen, um jemand aufzunehmen ?

Hams noch Schwachsinn parat ?
Humanismus ist ein Hobby ? Hat man Ihnen net beigebracht, daß das eine Geisteshaltung ist ?

Daß Sie Menschen der LÜGE Bezichtigen, weil Sie sonst kein Argument für deren Ablehnung haben, entspricht Ihren sonstigen Haltungsäußerungen.

Und daß Sie Ihre schäbige Vorgehensweise amüsiert - was natürlich total gelogen ist, in Wahrheit ärgern Sie sich grün und blau über die, welche den Zogajs das Leben hier gönnen würden - ist net mal lustig...
Außer für Sie vielleicht.

Ihre geheuchelte Coolness ist derart lächerlich, daß es schon zu Bedauern reizt...

Genowo
15.11.2009 17:40

Ich wünsch dir auch Flucht, Vertreibung und Todesangst.
Aber ich werde dann nicht über deine Rehlein-Augen spotten, versprochen!

PSL70
16.11.2009 15:37
Nu wird´s witzig... WOVOR sind die Zogajs geflohen? Warum wurde ihr Antrag auf Asyl nicht annerkannt wenn sie Flüchtlinge waren?

Antwort:Niemand bedrohte die Familie an Leib und Leben, der Kosovo war bereits im jahr 1999 befriedet und es bestand und besteht keinerlei Geafhr für die Familie.
Ich hab übrigens stahlblaue Augen, da würde dies eh net zieh´n .

peter56
 
18.11.2009 14:49
Vor Not und Chancenlosigkeit sind sie geflohen.

Hams das net gewußt ?
Ich weiß das vom Anbeginn an...

NOT bedroht immer Leib und Leben. Nur weil Sie es nicht erlebt haben, können Sie sich das net vorstellen.
Denkens mal nach und sagens, WAS müßte IHNEN geschehen, daß sie alles liegen und stehen lassen und Ihr Glück in einem fremden Land suchten ?
Ich weiß, das können Sie sich net vorstellen und deswegen kann es für Sie auch net sein.

gigngogn
19.11.2009 08:10
'Not' ist aber kein Asylgrund

peter56
 
20.11.2009 18:44
Übrigens dreht sich die Diskussion schon lange nicht mehr darum,

ob die Zogajs GFK Gründe haben, hatten, haben werden, das ist so klar vom Anfang an, daß sie KEINE hatten.
Es geht darum, ob man sie bleiben lassen könnte und ob es Gründe gibt, die dafür sprechen. Und all diese wurden bereits gepostet, auch wenn Sie diese ignorieren und immer wieder mit der gleichen Leier von "keinem Anrecht auf Asyl" ins Horn blasen. Das weiß JEDER hier schon längst.

peter56
 
20.11.2009 18:40
Zu Ihrem "Fairnes" Mail:GFK Flüchtlinge MÜSSEN aufgenommen werden. Da gibts keine Wahl.

Alle anderen nicht. Aber sie sind AUCH Asylwerber.
Was immer seine/ihre Gründe sind, warum sie das Land verlassen, es sind immer so schwerwiegende Gründe, daß diese Menschen LIEBER in die Fremde gehen, alles hinter sich lassen, als zu bleiben.
Denkens nach, was IHNEN geschehen müßte, daß Sie alles liegen und stehen lassen. Oder stellen Sie es sich einfach vor in einem fremden Land mit anderer Sprache, Kultur, neu anzufangen, und zwar von NULL weg ? Oder von MINUS weg, wie Viele, die sich von Schleppern verschulden lassen ?
Sie haben KEINE AHNUNG von Flucht, versuchen aber die Not, aus der die flüchten mit der inakzeptablen Bezeichnung "Wirtschaftsflüchtlinge" zu verharmlosen.
Niedrig, gingong.

peter56
 
20.11.2009 18:40
Und zum "Scheinheilig": Dass ist IHRE Domäne.

Sie setzen sich so rührend für den Verbleib von Verfolgten und vom Tode bedrohten ein, als gäbe es einen Zweifel, daß die aufgenommen werden. Die MÜSSEN wir nämlich nehmen, gingong. Und Sie tun so, als könnten die, welche Sie als "Witrtschaftsflüchtlinge" zu diffamieren bemüht sind, denen, die echte GFK Gründe haben, den Platz bei uns streitig machen, was ja völlig absurd ist.
Sie werden sich damit abfinden müssen, daß auf der Welt ständig Menschen flüchten, aus welchen Gründen auch immer. Aber daß Sie daraus ein UNRECHT zu machen versuchen, wenn die keinen GFK Grund nachweisen können, ist schlichtweg der helle Wahnsinn, völlig absurd.
es gibt kein Gesetz, welches Menschen verbietet ohne verfolgt zu werden zu flüchten.

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