Insgesamt 34 Besetzungen - Parlaments-Sondersitzung zur Situation an den Unis brachte keine Ergebnisse
Seit drei Wochen halten Studierende das Audimax der Uni Wien besetzt. Ohne große Neuerungen ging die heutige Sondersitzung im Nationalrat zu Ende. Einig waren sich die Fraktionen lediglich, dass zu wenig Geld für die Bildung zur Verfügung steht. Die Grünen hatten zu einer Sondersitzung geladen und forderten 200 Millionen Euro pro Jahr mehr für die Universitäten. Ein Misstrauensantrag gegenüber Wissenschaftsminister Johannes Hahn blieb ohne Erfolg. Vehement gegen Studiengebühren - deren Einführung die ÖVP abermals gefordert hat - sprach sich Bundeskanzler Werner Faymann aus.
International weiten sich die Proteste aus: Derzeit werden von Studierendenseite 34 Besetzungen gezählt. 20 davon in Deutschland. Eine Demonstration in Wien Donnerstagvormittag, zu der Metaller-Gewerkschaft und Studentenschaft gemeinsam aufgerufen hatten, endete vorzeitig vor der Technischen Universität. derStandard.at wird auch am Freitag von den nationalen und internationalen Studierendenprotesten berichten.
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UPDATE 23.45: Das Leitung der Uni Innsbruck hat einen Vorschlag an die Besetzer der "Sowi-Aula" gesandt. Dieser umfasst eine eigene Homepage ("Uni von Unten"), auf der ein Diskurs über die Weiterentwicklung der Uni stattfinden soll, regelmäßige HörerInnenversammlungen mit der Uni-Leitung sowie für das Plenum wöchentlich einen Hörsaal. Eine gewisse Summe soll auch für ein "selbstverwaltetes Lehrangebot" zur Verfügung gestellt werden.
UPDATE 16.00: Nicht nur auf Österreichs Universitäten halten die Protestmaßnahmen an. Laut der Internetseite der österreichischen Besetzer, sind derzeit an 34 Universitäten Hörsäle besetzt. Die Protestaktionen finden im Rahmen der internationalen
Protestwoche, zu der die Studentenplattform "International Student
Movement" vom 9. bis 18. November aufgerufen hat, statt. Anders als in Österreich, wird in Deutschland nicht vor Räumungen zurückgeschreckt. Heute früh wurde an der Uni Tübingen eine Besetzung durch die Polizei aufgelöst, auch Besetzer in anderen Städte mussten schließlich weichen.
UPDATE 15.30: Die Debatte ist beendet. Der Misstrauensantrag wird nur von BZÖ und Grünen unterstützt. Ein Antrag von ÖVP und SPÖ, der die Regierung auffordert in der Uni-Politik rasch zu handeln, wurde von den Regierungsparteien unterstützt und wurde somit angenommen. Ein 12-Punkte-Plan den Martin Graf eingebracht hat wird von FPÖ und Grünen unterstützt. Die Aufforderung an die Regierung, Verhandlungen mit Deutschland zu Ausgleichszahlungen aufzunehmen, wurde von den Grünen, der FPÖ und dem BZÖ unterstützt. Der Antrag des BZÖ, einen 5000-Euro-Bonus an österreichischen Studierende einzuführen, bei gleichzeitiger Einführung von Studiengebühren in gleicher Höhe, findet lediglich im BZÖ Zustimmung.
UPDATE 15.15: Sowohl BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner als auch auch FPÖ-Abgeordneter Harald Vilimsky zitieren ausgewählte Plakate des Audimax. Petzner zeigt ein Plakat auf dem zu lesen ist "Recht auf Faulheit". "Das ist es was sie unterstützen", so Petzner in Richtung der Grünen. Vilimsky: "Studenten haben zu verhandeln. Hirnschmalz ist alle mal besser als Sitzfleisch."
UPDATE 14.40: Auch der U-Ausschuss findet in die Debatte Eingang. BZÖ-Abgeordneter Rainer Widmann fordert, das Audimax zu räumen. Die "Audimarxisten" hindern die, die studieren wollen. Der grüne Abgeordnete Harald Walser dankt den Studierenden, dass sie eine gesamte Bildungsdebatte eingeleitet haben. Vizekanzler Josef Pröll hat nun auch auf der Regierungsbank Platz genommen.
UPDATE 13.40: Johannes Hahn spricht nicht von "Problemen" sondern von "Herausforderungen" an Österreichs Universitäten. Hahn sieht einen Verdrängungsprozess zwischen Ausbildungsstätten im Tertiären Bildungssystem, nämlich zwischen denen die Zugangsbeschränkungen haben und denen die keine Regulierungen haben. Die deutschen Studierenden seien - abgesehen von eine paar Ausnahmefächern - nicht das Problem. Man solle in dieser Frage kein "Groschenfuchs" sein.
UPDATE 13.15: Die Opposition hat einen neuen Untersuchungsausschuss beantragt. Grund dafür sind die angeblichen Versuche von ÖVP und SPÖ, den Untersuchungsauschuss zu den "Spitzel-Affären" nach den nächsten drei Sitzungen "abzudrehen".
UPDATE 13.00: SPÖ-Klubobmann Josef Cap unterstützte die Forderung nach einem Dialog mit den Besetzern: Wenn es eine demokratische Bewegung gebe, so muss man mit dieser Gespräche aufnehmen. Es gehe nicht darum "Fließbandakademiker" zu produzieren. Besonders hob Cap die Abschaffung der Studiengebühren als Errungenschaft hervor. ÖVP-Wissenschaftssprecherin Beatrix Karl sieht das naturgemäß anders: Die Abschaffung der Studiengebühren am 24. September 2008 seien ein "schwarzer Tag" für die Universitäten gewesen.
UPDATE 12.30: Faymann: "Auch ich fühle in vielen Bereichen, dass Missstände behoben werden müssen." Ein freier Zugang zu Bildung - wenngleich nicht ohne Regeln - solle erhalten bleiben. Finanzielle Schranken aufzubauen seien nicht die Lösung. Faymann stellt sich demonstrativ hinter Hahn, die Regierung agiere in der Bildungspolitik als Team. Die Grünen stellen den angekündigten Misstrauensantrag.
UPDATE 12.00: Die Sondersitzung im Parlament hat begonnen. Auf der Regierungsbank haben Bundeskanzler Werner Faymann, Wissenschaftsminister Johannes Hahn und Bildungsministerin Claudia Schmied Platz genommen. Die Grünen-Vorsitzende Eva Glawischnig: "Es ist eine besorgniserregende Situation. Das gesamte Bildungssystem brennt." Hahns Reaktion auf die Studierendenproteste komme einer Provokation gleich. Als "Oberblockierer" bezeichnete Glawischnig Finanzminister Josef Pröll, der so tue als gehe ihn die Unterfinanzierung der Unis nichts an.
UPDATE 10.45: Wien - Die Demo ist - anders als geplant - schon jetzt beendet. Die Schlusskundgebung am Schwarzenbergplatz findet nicht statt.
UPDATE 10.40: Wien - Die Demonstration kommt bei der TU Wien an. Einigen Metallern ist es zu kalt, sie verlassen die Demo unauffällig. Die Badner-Bahn und die Straßenbahnen fahren trotz der Proteste, das Polizeiaufkommen ist minimal.
UPDATE 10.25: Die Grünen werden heute im Parlament die Forderung nach mehr Geld für die Unis erheben. Ab heuer sollen jährlich 200 Millionen Euro zusätzlich budgetiert werden. Ziel ist es, mit diesen zusätzlichen Aufwendungen auf jene zwei Prozent des BIP für den tertiären Sektor kommen, die auch von der Regierung bis zum Jahr 2020 eingeplant sind.
Zudem wollen die Grünen mit einem Misstrauensantrag gegen Ressortchef Johannes Hahn einen schnelleren Wechsel im Wissenschaftsministerium erreichen. Begründet wird dieser unter anderem mit einer "defensiven Bildungs- und Forschungspolitik". Ein breiter und rechtzeitiger Dialog mit den Betroffenen und Experten sei nie konsequent verfolgt worden, Studierenden werde vermittelt, nicht erwünscht zu sein. Noch dazu lägen die Budgets "meilenweit" hinter einem Budgetpfad, der das Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen könnte.
UPDATE 10.00 Uhr: Wien - Gewerkschafter und StudentInnen rufen abwechselnd "Hopp, hopp, hopp Lohnraub-Stopp. Hopp, hopp, hopp Bildungsraub-Stopp". Derzeit haben sich gut 100 bis 150 DemonstrantInnen vor der Wirtschaftskammer versammelt.
UPDATE 9.00: Heute wird einerseits demonstriert, andererseits debattiert. Die Bildungsdebatte im Parlament beginnt um 12 Uhr, derStandard.at überträgt live. Um 10 Uhr startet die gemeinsame Demo von MetallerInnen, DruckerInnen und StudentInnen unter dem Motto "Mehr Geld für
höhere Löhne und freie Bildung".
Start ist um 10 Uhr bei der
Bundeswirtschaftskammer, über TU und Bildende geht es zum Schwarzenbergplatz, wo um 14 Uhr eine Abschlusskundgebung stattfindet.
UPDATE 7:00: Die Besetzung der Akademie der bildenden Künste in München hat sich auf Bayerns größte Uni, die Ludwig-Maximilians-Universität (LMU), ausgeweitet. Wie Studierendenvertreter mitteilten, zogen rund 250 Besetzer am Mittwochabend von der Akademie ins Audimax der LMU um. Am Vormittag soll in einem ersten Plenum der Studierenden über das weitere Vorgehen diskutiert werden.
Auch die Fachhochschule Coburg und die Uni Würzburg sind seit Mittwoch in der Hand der Studenten. Insgesamt sind damit Hochschulen in knapp 20 deutschen Städten besetzt.
UPDATE 6:00: Heute erreichen die Studentenproteste erstmals das Parlament. Der Nationalrat wird sich in einer, von den Grünen initiierten Sondersitzung, mit dem Thema beschäftigen. Außerdem demonstrieren heute Studierende gemeinsam mit der Metall- und Drucker-Gewerkschaft in Wien.
Die Aula der Universität Basel bleibt auch am Donnerstag besetzt. Dies hat am Mittwochabend eine Versammlung, bestehend aus Studierenden, Lehrern verschiedener Fakultäten und Sympathisanten, entschieden. Man sei bestrebt, den Kontakt mit anderen europäischen Universitäten - u.a. jene in Wien - zu intensivieren und sich auf internationaler Ebene auszutauschen, hieß es in einer Mitteilung, die in der Nacht auf Donnerstag von den Besetzern veröffentlicht wurde. Die Versammlung bildete zudem rund 20 Arbeitsgruppen, welche die Diskussionen in den nächsten Tagen vertiefen sollen. Diese Gruppen wollen sich auch um die Instandhaltung des besetzten Raums kümmern.
Nachlese Tag 21: Hochschul-Dialog: Besetzer-Beteiligung wackelt
