FPÖ

"Neue Qualität der Ausländerhetze"

12. November 2009, 06:10
  • ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer fordert einen Hochschul-Konvent und mehr Geld für die Unis

Die FPÖ geriert sich als Anwältin der deutschen Studenten, das BZÖ will 5.000 Euro von ihnen - Im Parlament gibt es heute eine Sondersitzung zum Thema Uni

Wien - Heute, Donnerstag findet ab 12.00 Uhr die von den Grünen geforderte Sondersitzung zum Thema "Notstand an den Universitäten" statt. Über die Uni-Proteste wurde aber schon am Vortag heftig debattiert.

Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) setzt in der verfahrenen Situation nun alle Hoffnung in einen Konvent. Dieser soll von Kanzler Werner Faymann(SPÖ) einberufen werden und sich in den nächsten drei Monaten konstituieren. Auch der neue Wissenschaftsminister und Experten sollen dabei sein, fordert die ÖH. Die "immer gleichen ÖVP-nahen Experten" oder Vizekanzler Josef Pröll will ÖH-Chefin Sigrid Maurer nicht dabei haben. Ein Drittel des Konvents sollten dieStudierenden stellen.

Im Kanzleramt stößt der Vorschlag auf taube Ohren: "Der erste Schritt ist der Hochschuldialog am 25. November. Die weiteren Schritte liegen in der Hand des Wissenschaftsministers."

Die Grünen versuchen den Druck auf Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) zu erhöhen: Sie bringen in der Nationalratssondersitzung einen Misstrauensantrag gegen ihn ein. Außerdem geplant: Anträge für sofortige Hilfsmaßnahmen in der Höhe von 200 Millionen Euro zur Beseitigung akuter Missstände sowie über die mittelfristige Aufstockung des Hochschulbudgets auf zwei Prozent des BIP. Weiters wollen die Grünen bezüglich der deutschen Studenten "Ausgleichszahlungen" nach skandinavischem Vorbild ansprechen. Laut Vize-Klubchef Werner Kogler könnten sich diese auf 3500 Euro jährlich pro Studienplatz belaufen.

BZÖ-Chef Josef Bucher schlug zur Reformierung des Bildungssystems vor, dass Studenten ohne österreichische Matura 5000 Euro Einschreibgebühr zahlen, damit soll die "bundesdeutsche Studentenflut" eingedämmt werden. Zusätzlich sollen die Gebühren wieder eingeführt und Eingangsphasen geschaffen werden.

Dass mit dem Ansturm deutscher Studenten Politik gemacht werde, ärgert den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ). Er sieht darin eine "neue Qualität von Ausländerhetze" , denn es gehe um die Steigerung der Mobilität. Es verlange auch niemand von der Türkei, Zahlungen zu leisten, weil viele türkische Kinder in Österreich in die Schule gehen.

Ärger droht der ÖH vonseiten des Ringes Freiheitlicher Studenten.Der droht mit einer Klage, weil die Hochschülerschaft 100.000 Euro für die Hörsaalbesetzer zur Verfügung stellen will. "Wir werden alle rechtlichen Schritte offenhalten, um das zu verhindern" , sagte Obmann Philipp Schrangl.

ÖH-Chefin Maurer kosten die Androhungen nur ein Lächeln. Sie seien ein "ziemlich lächerlicher Versuch, die Anliegen der Studierenden in den Dreck zu ziehen" . Die Leitung der Uni Wien zeigte sich am Tag 21 der Audimax-Besetzung entgegenkommend. Für den 19. November sind Vertreter der ÖH, Audimax-Besetzer, der Betriebsrat sowie Dekane und Studienprogrammleiter zu einem Gespräch ins Juridicum geladen. "Die Uni Wien will für den Hochschuldialog gut vorbereitet sein. Daher ist es wichtig, dass wir konstruktive Gespräche beginnen", erklärte Rektor Georg Winckler.

Zeitgleich mit der Sondersitzung gehen die Studenten mit den Metallern erneut auf die Straße. Die Schlusskundgebung ist um 14.00 Uhr am Schwarzenbergplatz. Durch Innsbruck marschierten bereits Mittwochabend etwa 600 Demonstranten nach einem gemeinsamen Aufruf von Studenten und Gewerkschaftsbund. (Sophie Niedenzu, Tanja Traxler, DER STANDARD-Printausgabe, 12.11.2009)

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ysengrimus
02
18.11.2009, 14:07

Ach, auf einmal hat Graf ein Herz für deutsche Student(Inn)en? Wären es türkische oder slowenische StudentInnen, dann wäre die Mobilität wohl bei weitem nicht so erwünscht. Hier wird die Gesinnung unseres Nazi-onalratspräsidenten wieder einmal erkennbar.

DPfand
00
18.11.2009, 13:53
Die Grünen brauchen dringend Wählerstimmen,

da wird man schnell mal populistisch und bedient sich der Ausländerhetze. Sehr peinlich!

Und alles wegen 6.500 Studenten (D-Studenten in Ö minus Ö-Studenten in D)!!

Raptor Jesus
11
13.11.2009, 14:22
lol was?

frune
32
13.11.2009, 07:09
LOOOOOOOOOL

Der Treppenwitz des Jahrtausends:
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Dass mit dem Ansturm deutscher Studenten Politik gemacht werde, ärgert den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ). Er sieht darin eine "neue Qualität von Ausländerhetze" , denn es gehe um die Steigerung der Mobilität.
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:-DDDDDD
Der Graf als Beschützer der Rechte von Ausländern!
Dass ich DAS noch erleben darf!
Bei den Deutschen hat er ja zum Glück keine Angst vor "Umvolkung".

cafevanilla
102
12.11.2009, 13:54
Wenn einer Heinz-Christian heißt...

... wundert es mich nicht, dass sich seine Partei für die Frank-Walters, Detlef-Jürgens, Karl-Heinzs und Klaus-Dieters einsetzt. Wat kiekt ihr denn dja so blöde, mann ey? :)

Ruskij
23
12.11.2009, 14:08

Das ist in etwas das Niveau wie:
"wenn jemand Ariel heißt, wie kann er dann so viel Dreck am Stecken haben?"

Spaceman Spiff
36
12.11.2009, 13:47

"Es verlange auch niemand von der Türkei, Zahlungen zu leisten, weil viele türkische Kinder in Österreich in die Schule gehen."

Da hat der Graf etwas nicht verstanden. Aber man kann es den BZOE/FPOElern immer wieder erklaeren: sie kapieren es einfach nicht! Die Fakten sind denen vollkommen egal. Also zum Mitschreiben, Herr Graf: tuerkische Kinder die in Oesterreich zur Schule gehen haben Eltern, die in Oesterreich Steuern zahlen. Kapiert?

Jox1
00
13.11.2009, 15:48

der Unterschied besteht vor allem darin, dass die deutschen Studenten ihren Aufenthalt in Österreich auf das Studium beschränken und dann wieder zurück nach Deutschland gehen, während die türkischen, serbischen usw. Kinder vermutlich den Rest ihres Lebens (oder zumindest einen sehr großen Teil davon) hier in Österreich leben und auch hier arbeiten werden - sodass die Finanzierung DEREN Ausbildung in jedem Fall sinnvoll ist.

mazukk
12
12.11.2009, 13:23

wenn man von ausländern gebüren verlang und für österreicher nicht, was soll dann die botschaft dieser aktion sein?

österreicher zuerst?
ausländer raus?
österreich bekommt die globalisierung bzw das 21. Jahrhunder nicht gebacken?
bildung nur für österreicher????

Josef Falk
 
41
13.11.2009, 06:30

Auch den Numerus Clausus nicht geschafft?

Turvarya
11
12.11.2009, 13:56

Universitäten werden teilweise von den österreichischen Steuerzahlern finanziert und von einem Österreicher der studiert kann man in der Regel davo ausgehen, dass der, wenn er in Österreich arbeitet, dann auch über Steuern wieder zurückzahlt(bzw. wird er indirekt von seinen Verwanden, etc. finanziert) , von einem Ausländer der nach dem Studium wieder in sein Land zurückkehrt, kann man das nicht erwarten.
Das wäre in etwa so, als würde ein 67-jährigem der nach Österreich zieht, in Österreich eine Pension bekommen.

Mucosaprolaps
11
13.11.2009, 16:06

a) In Österreich lebende Studierende lassen Geld hier: Miete, Öffis, Bücher, Essen, Fortgehen, und so weiter.

b) In Österreich lebende Studierende finden Kontakte, die manchmal ein Leben lang halten

c) Wer mehrere Jahre in Ö studiert hat, wird vermutlich später den Ö-Tourismus nutzen.

Es hätte für Österreich viele Vorteile, sich endlich, nach bald 100 Jahren der Verblödung, wieder als Bildungsland aufzustellen, gezielt junge Leute aus ganz Europa an unsere Unis zu holen, und so weiter.

PS Selbstverständlich erhält jemand, der mit 67 nach Ö zieht, seine Pension ausgezahlt. Welches Land dafür zuständig ist, richtet sich nach der jeweiligen Aufenthaltsdauer.

mazukk
12
13.11.2009, 07:37

was hat österreich dann in der eu zu suchen?!?!?!
welches land verlangt denn ausgleichszahlungen für österreichische studierende?
ah ja und zu den steuer: wenn ich in österreich studiere, bezahle ich doch steuern in österreich.
und einige dieser studierenden werden auch bleiben und hier arbeiten.

wie viele ausländische studierende gibts denn in ländern wie deutschland oder frankreich?! aber da kommen komischerweise derartige diskussionen nicht auf. vielleicht auch, weil man dort schon etwas weiter ist, und den ausländer nicht immer als den bösen sieht.

Mike Freeman
00
13.11.2009, 18:23
Wenn Sie in Frankreich oder GB studieren …

… zahlen Sie ganz normal wie aller Studierenden dort Studiengebühren. In Deutschland unterliegen die dem Numerus Clausus. Wenn wir über derartige Dinge Streiten macht das zwar Spass nutzt aber nichts. Bildung ist eine Staatsaufgabe trotz EU und die Eu tut leider Nüsse diese Verantwortung zu stützen. Sollte unser Gockel den EU-Bildungskommissar bekommen ist sein Budget ein etwas besseres PR-Budget eines Mittelständlers und sein Einfluss eher enden wollend.
Wenn man in Ö freien Unizugang will ist es legitim dass die Staaten aus denen Ausländer zu uns studieren kommen dafür das österreichische Bildungsbudget auf besseren. Solange Bildung EU-weit nicht als Staatsaufgabe begriffen wird bleibt dieses Problem ungelöst.

merlot46
15
12.11.2009, 11:47
Schrebergartendenke.

Durch diese Diskussion wird klar, die FPÖ hat das Projekt "Europa" noch nicht begriffen. Sinn der Europapolitik ist es, allgemeine Regeln aufzustellen, dass ein gemeinsamer Lebensraum mit einheitlichen Regeln geschaffen wird. Daher sollen Studenten in ganz Europa studieren können und dürfen. Daher auch der umstrittene Bologna-Prozess, der einheitliche Regeln für Universitäten schaffen soll.

Fakt ist, dass mindestens gleich viele österreichische Studenten an verschiedenen ausländischen Universitäten studieren, wie EU-Ausländer bei uns.
Aber es ist halt das Merkmal aller Nationalisten, dass sie über ihren Schrebergarten nicht hinaus denken können und ihnen alles Fremde suspekt ist. Das beginnt schon am Walserberg und in Arnoldstein.

Ruskij
01
12.11.2009, 14:03

Dann müssen aber alle Nationen auch die gleichen Aufnahmebedingungen schaffen. Nur von Österreich zu fordern, dass wir alle ausländischen Studenten aufnehmen müssen, ist zu kurz gegriffen. Am Ende wird das österreichische Bildungssystem noch schlechter.

systema radl
11
12.11.2009, 11:42
ich amüsiere mich über diese diskussionen.

unsere eu-befürwortungsgeiferer sind zwar FÜR freien waren und personenverkehr, überlegen aber offensichtlich nicht die schattenseiten dieses systems bzw. wie man eine konstruktive lösung finden kann. alles sehr sehr amüsant, zeigt es doch die geistige beschränktheit der handelnden personen.

BlackJack27
610
12.11.2009, 11:14
Strache, tschüß!

Ich würde mir nur all zu gerne Wünschen das Strache abtritt. Niemand hier im Lande benötigt einen zweiten Adolf . Die Hassschürende und herablassende Ausländerpolitik von Hc Strache gehört in den Wind geschossen . Leider gibte es zu viele Kronenzeitungleser die dies aber noch bekräftigen. Es wird immer schlimmer in unseren Land und da soll man stolz sein Österreicher zu sein...

Ruskij
01
12.11.2009, 14:05

An seine Stelle wird ein anderer treten. Es gibt genug FPÖler.

Jambala Magdalena
01
12.11.2009, 10:53

Es geht nicht um Ausländerhetze. Es geht darum, was ein Studienplatz (incl. Personalkosten ) kostet und ob ein Staat verpflichtet ist, Ausländern einen solchen Studienplatz kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Forderung nach keinerlei Zugangsbeschränkungen ist schon arg weltfremd.
Und man muss schon auch unterscheiden ,liebe FPÖ, ob es sich um einen Pflichtschulbesuch handelt (darauf haben alle in Österreich lebenden Kinder einen Anspruch bzw. ist es verpflichtend vorgeschrieben) oder ob es sich um ein Studium handelt.

qball
01
12.11.2009, 11:36
wahnsinn ...

wo kommen wir da hin wenn auf einmal ausländer zu uns studieren kommen.

die welt steht nimma lang.

Emanuel72
415
12.11.2009, 09:57
Strache, tschüß!

Wenn diese deutschnationale, vereinfachende und hetzende Politsekte FPÖ noch immer nicht geistig in der Zweiten Republik ankam, dann sollen Strache, Graf, Rosenkranz & Co. nach Deutschland auswandern. Kein vernünftiger Staatsbürger wird diese Chaostruppe vermissen.

Das Problem dabei: Nur will in Deutschland keiner diese "Deutschösterreicher" - keine CDU, keine SPD, keine FDP, keine Grünen. Und auch keine Wähler! Strache & Co. würden bei Wahlen an der Sperrklausel scheitern.

Nur: wie lange dürfen wir noch Strache, Kickl & Co. mit Steuergeldern zu hohe Politikergagen bezahlen, obwohl diese Herrschaften der FPÖ außer Lärm machen nichts anderes beherrschen?

Liebe Krone-Leser, niemand braucht in Österreich die FPÖ.

rr 77
02
12.11.2009, 11:11
Das ist

eben Demokratie. Daß diese Herrschaften, die mit der 2. Republik schon immer ein Problem gehabt haben (siehe auch Haider mit der "ideologischen Missgeburt"), wahlweise sich als "besonders gute Österreicher" gerieren, ist halt ein besonderer Treppenwitz. Versteht aber nur eine Minderheit in Österreich...

Schweinepriester667
123
12.11.2009, 09:26
Nur Deutsche sollen zahlen oder ..

alle in Ö studierenden Ausländer? - Was ist mit jenen Ausländern, welche unser Schul- und Sozialsystem belasten? Müssen deren Mutterländer auch zahlen?

Die Ausländerfeindlichkeit der Grünen ist eine Schande. Der Grund warum bei der letzten Nationalratswahl die FPÖ und das BZÖ ungefähr viermal mehr Stimmen von Einwandereren hatten als die Grünen, ist dieser brennende Hass gegenüber den Deutschen, den Amerikanern und Israel. Man nennt es dort halt Antiimperialismus und Antizionismus statt Antisemitismus.

Auch wenn's euch nicht passt, hier ist der Beweis.

http://tinyurl.com/mmvwsq

Neiti
00
12.11.2009, 12:30

Ausgleichszahlung sind ein System wo die Deutschen für Studenten von Ihnen in Ö und wir viceversa für Studenten von uns in D zahlen würden. Das ist ein bilaterales Abkommen und wird z.B. in den skandinavischen Ländern bereits erfolgreich praktiziert.

Von deren Unisystem könnten wir uns im übrigen auch noch einige andere funktionierende Dinge abkucken...

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