Der russische Premierminister Wladimir Putin wirbt bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Werner Faymann für das Pipeline-Projekt South Stream
Russlands Premier Wladimir Putin hat bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Werner Faymann in Moskau am Mittwoch mit Lieferunterbrechungen beim Erdgas in diesem Winter gedroht. "Wenn die Ukraine Transitgas entnimmt, werden wir die Liefermenge reduzieren", sagte Putin.
Vor dem Hintergrund eines neuen Gasstreits mit Kiew forciert Moskau den Bau der Pipeline South Stream. Diese soll laut Putin helfen, die Ukraine zu disziplinieren. Faymann betonte, dass South Stream keine Konkurrenz zu Nabucco und "im Interesse Österreichs" sei. Ein Regierungsabkommen ist in Vorbereitung. Auch die OMV, unter deren Federführung die Nabucco-Pipeline gebaut werden soll, sieht das russische Projekt als Ergänzung. "Der Gasverbrauch in Europa wird in den nächsten Jahren weiter steigen, daher sind zusätzliche Lieferrouten wie South Stream für die Versorgungssicherheit notwendig", sagte eine OMV-Sprecherin am Mittwoch.
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Moskau/Wien - Auch diesen Winter könnte es in den manchen südosteuropäischen Wohnzimmern kalt werden. Der russische Premierminister Wladimir Putin schloss nicht aus, dass es zu Unterbrechungen der Gaslieferungen nach Europa kommen wird. "Wenn die Ukraine für das russische Gas nicht bezahlt, wird sie auch kein Gas bekommen. Wenn die Ukrainer das Transitgas entnehmen, werden wir die Liefermengen reduzieren", kündigte Putin nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann an.
Der russische Regierungschef betonte, dass Russland für Österreich seit vielen Jahren ein zuverlässiger Energielieferant ist und dass das Problem beim Transitland Ukraine liegt. Moskau werde sich nicht zur Geisel des ukrainischen Präsidentschaftswahlkampfes machen, sagte Putin nach Angaben aus Delegationskreisen.
Es sei unbedingt notwendig, die Transportwege für Energie zu diversifizieren. Aus diesem Grund forciert Russland den Bau der Pipeline South Stream, die vom Schwarzen Meer über Bulgarien weiter nach Italien sowie Serbien und Slowenien bis nach Österreich führen soll. "Projekte wie South Stream disziplinieren auch unsere Partner", sagte Putin. Am liebsten wäre es Putin, wenn Österreich und Russland bis Jahresende ein Regierungsabkommen schließen würden. Laut Faymann habe die Regierung schon ein Verhandlungsmandat beschlossen. "South Stream ist im österreichischen Interesse. Wir sehen alle Routen als Verbesserung der Energiesicherheit", sagte Faymann. Nabucco sei keine Konkurrenz.
AUA erhält Gnadenfrist
Gute Nachrichten gab es für die Austrian Airlines. Der im Raum stehende Verlust der Flugrechte in Russland konnte vorerst abgewendet werden. Die AUA hat nun bis 1. Februar Zeit, um nachzuweisen, dass sie trotz der Übernahme durch die Lufthansa eine österreichische Fluglinie ist.
Das russische Transportministerium ist der Ansicht, dass die AUA nach der Übernahme durch die deutsche Airline ihren nationalen Status verloren hat und damit auch die Flugrechte, die im österreichisch-russischen Regierungsabkommen festgelegt wurden. "Im Vertrag von 1993 steht: Wenn sich der Eigentümer ändert, dann ändern sich auch die Bedingungen", sagte Putin beim drei Stunden dauernden Treffen mit Faymann.
Der Bundeskanzler betonte, dass "die AUA eine österreichische Marke und wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich ist" . AUA-Vorstand Peter Malanik reagierte erleichtert auf die Entscheidung Putins. Die Landerechte in Russland, so Malanik, seien ein politisches Thema geworden "und wir waren der Anlass dafür", so der AUA-Vorstand zum Standard. Nun müsse es eben auch eine politische Lösung geben. Wenn es zu einer Liberalisierung der Verkehrsrechte kommt, sei das auch für Russland gut. Russland fordert schon seit längerem mehr Landerechte in Europa. Die Aeroflot würde etwa im Winter gerne Innsbruck anfliegen. Das Problem ist nur, dass es in Innsbruck keine Slots mehr gebe. Aber auch dieses Problem sei laut Malanik lösbar. Dann müsste man mehr in den Abendstunden fliegen. Die Regierungen in Moskau und Wien seien nicht daran interessiert, die Zahl der Flüge zu reduzieren, betonte Putin. Präsident Dmitri Medwedew, den Faymann Dienstag traf, beschwichtigte: Beim drohenden Verlust der Flugrechte handle es sich um ein "technisches Problem".
(Verena Diethelm, Claudia Ruff, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.11.2009)
