Verbesserung von 0,75 Prozent pro Jahr - Wifo-Expertin: "Umsetzung schwierig"
Brüssel - Die EU-Kommission hat am Mittwoch mehreren EU-Staaten Fristen gesetzt, um die hohen Budgetdefizite zu senken, die durch die Bekämpfung der Wirtschaftskrise entstanden sind. Die Kommission fordert Österreich auf, ab 2011 jährlich 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Budgeteinsparungen vorzunehmen. Gegenüber dem für 2011 prognostizierten Defizitwert von 5,3 Prozent entspricht das einem Volumen von sechs Milliarden Euro. Bis 2013 soll der Bund die Maastricht-Kriterien, die ja eine Neuverschuldung von maximal 3,0 Prozent vorschreiben, wieder erreichen.
Wifo-Budget-Expertin Margit Schratzenstaller hält diese Salden-Verbesserung für äußert ambitioniert. Allerdings hofft sie, dass der Druck aus Brüssel "die Reformblockade aufbricht" , sagte sie dem Standard. Zudem könnte eine bessere Konjunktur mehr Steuereinnahmen in die Staatskasse spülen.
Eine längere Frist für die Budgetsanierung wurde auch Großbritannien und Irland gewährt. Probleme zeichnen sich in Frankreich ab, weil der Budgetkurs nicht mit den EU-Vorgaben in Einklang steht. Griechenland drohen Sanktionen.
Den Abschwung der Wirtschaft habe "Österreich erfolgreich gebrochen", sagte Finanzminister Josef Pröll (ÖVP). Konjunkturpakete und die Steuerreform hätten Wirkung gezeigt. Ein drittes Konjunturpaket sei daher nicht geplant. Bewegung kommt in die Pläne für ein weiteres Arbeitsmarktpaket. "Wir überlegen weitere Aktivitäten", sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.
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Brüssel - "Zwischen 2006 und 2008 war Österreich in einer sehr guten wirtschaftlichen Lage" , heißt es im Länderbericht der EU-Kommission zu den Defizitverfahren gegen insgesamt 14 Mitglieder trocken, "aber das Land hat die Gelegenheit nicht genutzt, seine öffentlichen Finanzen zu konsolidieren" .
Infolge der Wirtschaftskrise werde das Budgetdefizit 2009 auf minus 4,2 Prozent ansteigen und 2010 dann weiter auf minus 5,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), also deutlich über dem im Euro-Stabilitätspakt vorgesehenen Maximalwert von drei Prozent, berichtete Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia am Mittwoch.
Wie Deutschland, Frankreich oder Italien auch räumt die Kommission Österreich nun vier Jahre - bis 2013 - ein, um das Budgetdefizit wieder zurückzuführen. Ab 2011 muss, wie schon berichtet, mit entsprechenden Maßnahmen begonnen werden. Von der Regierung in Wien erwartet die Kommission eine jährliche strukturelle Defizitreduzierung um 0,75 Prozent des BIPs, das sind umgerechnet rund zwei Milliarden Euro, bereinigt um konjunkturelle Effekte. Ab dem Jahr 2014 soll die Neuverschuldung wieder unter drei Prozent des BIPs liegen.
Dafür, schreiben die Prüfer der Kommission, sei in Österreich ausreichend Spielraum vorhanden, um auch 2010 noch konjunkturelle Maßnahmen zur Stützung des schwachen Aufschwungs fortzusetzen. Im Vergleich zu anderen Ländern, gegen die Verfahren laufen, steht Wien gut da. Nur der sprunghafte Anstieg der Gesamtverschuldung von 62,5 Prozent des BIPs 2008 auf mehr als 75 Prozent im Jahr 2010 wird kritisiert.
Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller bezeichnet die Erfüllung der EU-Vorgaben als "schwierig" , zumal Strukturreformen - etwa in der Verwaltung - erst mittelfristig wirkten. Andererseits könnte der neue Druck die "Reformblockade aufbrechen" . Während Deutschland (- 3,4 Prozent), Italien (- 5,3) oder die Niederlande (- 4,7) ähnliche Ausgangslagen wie Österreich haben, fällt vor allem die riesige Differenz zu den budgetären Sorgenkindern der Union auf, insbesondere, wenn sie im Währungsverbund des Euro sind. So kämpfen Frankreich und Spanien gegen Budgetdefizite von - 8,3 bzw. -11,2 Prozent des BIPs an. Um 2013 Maastricht-konform zu sein, müssten sie jährlich 1,25 bzw. gar 1,75 Prozent ihres BIPs einsparen. Paris hat bereits angekündigt, dass es diese "sehr schwierige" Vorgabe aus Brüssel wohl nicht einhalten werde können. In diesem Jahr plant Frankreich ein Minus von fünf Prozent. Überdies will Finanzministerin Christine Lagarde Anleihen für Technologie- und Infrastrukturmaßnahmen von bis zu 50 Mrd. Euro begeben, die den Schuldenstand "nicht oder so gering wie möglich erhöhen" .
Noch trister sieht es in Irland und Großbritannien aus, wo die Neuverschuldung 2009 mehr als zwölf Prozent des BIPs betragen dürfte. Ihnen wurde ein Jahr länger, bis 2014/15, Zeit gegeben, sich zu konsolidieren.
Athen drohen Sanktionen
Besorgniserregend - auch wegen möglicher Folgen für die Stabilität des Euro - ist die Lage in Griechenland. Almunia bestätigte, dass Athen die von der Kommission im Frühjahr auferlegten Maßnahmen zur Schuldenbremse ignoriert und falsche Zahlen geliefert habe. Das Defizit verdoppelt sich heuer gegenüber den letzten Angaben der griechischen Regierung. Die EU-Kommission hat daher die letzte Verfahrensstufe vor der Exekution von Sanktionen eingeleitet. Sollte Griechenland bis zum Frühjahr nicht reagieren, drohen Zwangsmaßnahmen - eine bisher noch nie verhängte Strafe. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.11.2009)
