Die private Sicherheitsfirma soll eine Million US-Dollar an irakische Beamte bezahlt haben, um so einen Rausschmiss aus dem Irak zu verhindern
Es sah nicht gut aus. Nach einer blutigen Schießerei in Bagdad im September 2007 war Blackwater in Verruf geraten: Die Söldner hatten bei einem angeblichen Angriff auf ihren Konvoi am Nisour-Platz in Bagdad wahllos in die Menge
gefeuert: 17 Zivilisten starben, mehr als 20 weitere wurden schwer
verletzt. Das US-Verteidigungsministerium bot den Hinterbliebenen der Schießerei im Namen von Blackwater Kompensationszahlungen an. Viele lehnten ab.
Die irakische Regierung drohte die Söldner rauszuwerfen. Damit wäre eine wichtige Einnahmequelle für die private Sicherheitsfirma versiegt. Um das zu verhindern soll Blackwater einiges an Geld in die Hand genommen haben - genauer gesagt eine Million US-Dollar - und verteilte es an irakische Beamte. Die Bestechungsgelder sollten die Beamten wieder versöhnlicher stimmen. Das berichtet die New York Times. Die Informanten der New York Times sind vier ehemalige
Blackwater-Angestellte, die nach Ende ihrer Dienstzeit auspacken.
Millionenverluste
Für Blackwater stand nach der Schießerei viel auf dem Spiel. Die bereits unterschwellig brodelnde Unzufriedenheit der Iraker mit der rücksichtslosen Vorgehensweise der privaten Sicherheitsfirma kochte hoch. US-amerikanische und irakische Untersuchungen der Schießerei nannten das Vorgehen der Söldner nicht gerechtfertigt. Die Iraker wollten Blackwater aus dem Land haben. Das Unternehmen wurde nervös. Ein Rausschmiss hätte Millionenverluste bedeutet.
Agieren im rechtsfreien Raum
Lange Zeit hatte Blackwater im Irak relativ freie Hand gehabt und weitgehend ohne Lizenzen gearbeitet - weil die irakische Regierung die entsprechenden Gesetze nicht umsetzte. Alles deutete aber darauf hin, dass die Regierung die Schießerei zum Anlass nehmen würde, die Zügel fester anzuziehen. Der Irak drohte Blackwater Ende September mit Lizenzentzug. Vier Tage nach dem Vorfall am Nisour-Platz waren die Söldner aber bereits wieder im Einsatz - und sie sind es in geringerer Zahl bis heute.
Blackwater weiterhin im Irak
In den zwei Jahren seit der Schießerei hat sich trotzdem einiges verändert. Blackwater nennt sich mittlerweile Xe Services und hat im März keine Lizenz für den Irak bekommen. Das US-Verteidigungsministerium ersetzte das Unternehmen zwei Monate später durch einen Konkurrenten.
Die private Sicherheitsfirma bleibt aber weiterhin im Irak. Es gibt einen mit 200 Millionen US-Dollar dotierten Luftfahrt-Vertrag mit den USA, der es den Xe-Mitarbeitern auch erlaubt Waffen zu tragen. Die Obama-Administration hat diesen Vertrag vor kurzem verlängert.
Fahrlässige Tötung
Mittlerweile müssen sich fünf Blackwater-Angestellte wegen der Vorkommnisse am Nisour-Platz wegen fahrlässiger Tötung vor einem US-Gericht verantworten. Ein weiterer hat sich im Dezember für schuldig bekannt. Irakische Opfer haben in den USA eine Zivilklage gegen das Unternehmen und seinen Gründer und Vorsitzenden Eric Prince eingebracht.
Im US-Bundesstaat North Carolina - wo Blackwater seinen Firmensitz hat - untersucht eine Ermittlungskommission des Bundes den Fall. Einer der Informanten der New York Times sagt, er habe den Ermittlern die Bestechungsversuche Blackwaters berichtet. Sollte der Vorwurf beweisbar sein, droht der Firma ein Verfahren wegen Behinderung der Justiz und Verstößen gegen den "Foreign Corrupt Practices Act", der Bestechung ausländischer Beamter untersagt.
Eine klare Regelung der Rolle der privaten Sicherheitsfirmen gibt es erst seit Ende 2008. Damals vereinbarten die US-amerikanische und die irakische Regierung, die Immunität für private Sicherheitsfirmen gegenüber dem irakischen Recht aufzuheben, die ihnen seit 2004 zugesichert worden war. (mka, derStandard.at. 11.11.2009)
