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Wien - Nach monatelangen Streitereien zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Ukraine ist Dominique Strauss-Kahn am Wochenende der Kragen geplatzt. Der Währungsfonds werde die Zusammenarbeit mit Kiew bis nach den Präsidentschaftwahlen im Jänner 2010 einstellen, verkündete IWF-Chef Strauss-Kahn.
Der IWF, der zahlreiche Staaten in Osteuropa mit Milliardenkrediten vor dem Bankrott bewahrt hat, steuert damit auf seinen bisher schärfsten Konflikt in der Region zu. Der IWFdürfte die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 3,8 Milliarden Dollar zurückhalten. Nach der zuletzt eingetretenen Beruhigung am ukrainischen Markt löste der jüngste Krach erneut massive Nervosität aus. Die Kreditausfallsversicherungen für die Ukraine verteuerten sich schlagartig um 220 Basispunkte und lagen am Dienstag bei 1370 Punkten, Tendenz weiter steigend.
Mit diesen sogenannten Credit Default Swaps (CDS) bewertet der Markt das Risiko einer Pleite, in diesem Fall einer Staatspleite. Zum Vergleich: Österreichs CDS lagen Dienstag bei 57 Punkten.
Ulrich Leuchtmann, Analyst bei der Commerzbank, spricht von einer "dramatischen Entwicklung" , das Länderrisiko habe signifikant zugenommen.
Im Kern des Streites geht es um die Sanierung des ukrainischenStaatshaushaltes.Der IWF hatte der Ukraine im November 2008 einen Kredit in Höhe von 16,4 Milliarden Dollar gegeben und im Gegenzug einen Sparkurs verlangt.
Gelockerte Bedingungen
Der IWF lockerte seine Bedingungen zwar. An seiner Forderung, die staatlich gestützten Gaspreise anzuheben, hielt er aber fest. Laut Vereinbarung hätten die Gaspreise in der Ukraine mit 1. September für Haushalte um 20 Prozent steigen sollen, 2010 waren weitere, teils kräftige Erhöhungen geplant. Die Regierung hatte allerdings eine Anhebung immer wieder verhindert. Premier Julia Timoschenko rechnet sich schließlich Chancen für die Präsidentschaftswahlen aus.
Ende Oktober, als das ukrainische Parlament ein neues Sozialgesetz verabschiedete, eskalierte die Situation weiter. Denn das Gesetz sah keine Einsparungen, sondern im Gegenteil Ausgabenerhöhungen vor. So sollten die Mindestlöhne und Pensionen angehoben werden. Der IWF mischte sich ein und drängte Präsident Viktor Juschtschenko, ein Veto einzulegen. Doch Juschtschenko unterschrieb. Seither herrscht Eiszeit zwischen IWF und Ukraine.
Der von der Wirtschaftskrise hart getroffenen Ukraine drohe zwar kein unmittelbarer Bankrott, sagt Ökonom Vasily Astrov, das Land verfüge über genügend Devisenreserven. Ohne IWF-Gelder steigt aber die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation des Gasstreits mit Russland. Kiew könnte Zahlungen an Moskau wegen des fehlenden Geldes verzögern. Hinzu kommt die psychologische Wirkung des Streits: Die Commerzbank glaubt, dass der Abwertungsdruck auf die ukrainische Währung Griwna nun stark ansteigen wird. Die Griwna hat seit Ausbruch der Krise 60 Prozent an Wert verloren. (András Szigetvari, DER STANDARD, Printausgabe, 11.11.2009)
Weil damit die Stromerzeugung (besonders im Winter) so toll ist. Das komische ist ja, dass sogar neue Gaskraftwerke in Österreich projektiert und gebaut werden. Und das bei jährlichen steigenden Problemen mit der Ukraine.
und weiters hoffe ich, dass dann einigen Industriebetrieben das Gas ausgeht und die zusperren müssen.
Dann hoffentlich wird auch die Industriellenvereinigung einsehen, dass Versorgungssicherheit und erneuerbare Energie etwas Wert ist und was kosten darf.
Weil die wehren sich am massivsten gegen Förderungen von Energiealternativen.
is net schön, wenn viele leute ihren arbeitsplatz verlieren. da kann eine familie schön in bedrängnis kommen. i weiss scho, ist alles kollateralschaden im kampf für erneuerbare energien, aber da müssen die halt durch...
..abhängig ist. Und wer zahlt, schafft bekanntlich an. Die Ukraine soll froh sein, dass es Geld bekommt, um ihren Staatshaushalt zu sanieren. Die Konditionen waren der Ukraine vorher bekannt. Also alles jammern ist unangebracht.
zuerat war ich ja durchaus auf der seite der ukraine, wenn man sich aber das chaos genauer anscheut, dass diese vizepräsidenten mit ihrem porno-chic in diesem land anrichtet, dann reicht es langsam. ukraine ist ein land, das durchaus ressourcen hat, wenn man allerdings alles in seine eigene tasche wirtschaftet, dann ist mein verständnis bald erschöpft. die hatten 1 jahr zeit und wissen ja, dass wieder ein winter kommt und nix ist passiert. ein etwaiger erpressungsversuch an die EU muß daher scheitern. das wird auch eine generalprobe für die EU. sollte diese umfallen, wird sie hoffentlich bald nicht mehr existieren.
Wir drehen der Ukraine den Geldhahn zu, im Gegenzug dreht Putin der Ukraine UND uns den Gashahn zu. Wie sagte er so schön: "Die EU soll der Ukraine Geld geben, sonst..." Abnehmer für das Gas gibts anderweitig genug - Bei uns sind warme Pullis angesagt!
Das ist eine Vereinfachung die so nicht stimmt. Die Ukraine fährt einen Konfrontationskurs - überall Schulden, grosse Worte gegenüber Russland und beständig nach mehr Geld maulen. Klar spielt Putin sein eigenes Spiel aber wieso muss dies auf dem Rücken der Konsumenten in der EU ausgetragen werden? Wieso hätten wir für die IWF Kredite zu zahlen? Und ich bin mir sicher das für diverse "Deals" am Ende die EU mit Geld bereit stehen wird ...
nicht russland ist schuld, sondern die ukrainische regierung selbst... denn präsident und premierministerin legen sich selbst steine in den weg! warum sollte russland der ukraine gas billiger verkaufen, als anderen ländern ... imho wäre das wettbewerbswidrig
Das war mit dem IWF doch immer schon so. Die Auflagen haben die Ärmsten am härtesten getroffen und ihnen mitunter jegliche Aufstiegs- und Bildungschancen genommen. Die Einsparungen bestanden oft und gerne darin, staatliche Einrichtungen zu privatisieren - und wer waren die Käufer? Korrupte Politiker.
Was der IWF da betreibt, das ist Interessenspolitik 1. Klasse, wer hätte denn was anderes erwartet?
beschämt weniger das verhalten der ukrainischen oder russischen regierung sondern das des IWF. was bei uns als gute konjunkturpolitik gilt (geld ausgeben, kaufkraft erhöhen, der krise gegensteuern) wird ausgerechnet den am schwersten getroffenen ländern verboten!
kann der iwf mit den rückzahlungen und einsparungen nicht einmal solange warten, bis die leute in osteuropa zumindest nicht mehr hungern und frieren?
Der IWF hat aber nichts mit der ukrainischen Konjunkturpolitik zu tun sondern der IWF verleiht Geld gegen Bedingungen.
In diesem Fall war die Bedingung, daß die Ukraine bei ihren Staatsausgaben spart, dies ist zweimal nicht passiert also sperrt der IWF erstmals die nächste Tranche.
Wenn Sie heute zur Bank gehen, und sich für den Häuslkredit einen Ferrari bestellen wird die Bank Ihnen das Geld ebenso verweigern, das sind nunmal Spielregeln.
Der IWF ist ein Teil der Vereinten Nationen. Von deren Mitgliedern kommt auch das Geld. Und wer das Geld hat macht die Regeln wie es so schön heisst.
Zudem hat die Ukraine lange genug Zeit gehabt ihren Haushalt dahingehend unter Kontrolle zu bringen, um ihn dem Zugriff durch den IWF zu entziehen.
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