Franz Fiedler, ehemals Vorsitzender des Österreich-Konvents findet Österreichs Föderalismus "nicht sinnvoll"
"Das Burgenland hat sicher mehr Ähnlichkeiten mit West-Ungarn als mit Vorarlberg", sagt Franz Fiedler und plädiert damit für eine stärkerer Zusammenarbeit zwischen einzelnen Landeskreisen. Dass Einnahmen, Ausgaben und Aufgaben-Verantwortung bei Ländern nicht zusammengefasst sind, kritisiert er: "Gerade Landeshauptleute können manchmal durchs Land ziehen und das Füllhorn ausschütten." Ein Gespräch mit dem "Sparmeister der Nation" über Bundesländer-Zusammenlegung, Identifikation und warum Kapitulation nicht in Frage kommt. Die Fragen stellten Saskia Jungnikl und Rosa Winkler-Hermaden.
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derStandard.at: Sie haben es kürzlich als ein "Verbrechen am Steuerzahler" bezeichnet, dass die Verwaltungsreform nach wie vor ausständig ist. Warum trauen sich die verantwortlichen Politiker Ihrer Ansicht nach nicht drüber?
Franz Fiedler: Das Haupthindernis sehe ich in den scheinbar unüberwindlichen Differenzen zwischen Bundes- und Landespolitikern. Die Hartnäckigkeit der Landespolitiker ist sehr groß. Eine sinnvolle Neu-Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern sollte im Interesse des Bundes liegen, was ja auch immer wieder so bekundet wird, ob vom Kanzler oder Vizekanzler. Das liegt daran, dass eine Budgetentlastung damit verbunden wäre. Die Bundespolitiker sollten sich stärker auf ihre Hinterfüße stellen.
derStandard.at: War der Wille zur Reform schon einmal größer?
Fiedler: Auf jeden Fall 2003, als der Österreich-Konvent einberufen wurde. Damals waren alle Parteien dafür, eine umfassende Staatsreform vorzubereiten. Die Vorschläge, die dort erarbeitet wurden, liegen auf dem Tisch, aber wenn es darum geht Umsetzungsschritte zu setzen, ist man nicht so mutig, wie dies notwendig wäre.
derStandard.at: Wo schmerzen die Mehr-Ausgaben am meisten?
Fiedler: Im Gesundheits- und Schulwesen ist sicher das größte Sparpotential - ohne Qualitätsverlust - vorhanden. Die Größenordnungen gehen bis zu drei Milliarden Euro jährlich, sollte man allein im Gesundheitsbereich die Strukturen grundlegend ändern. Aber da ist der Widerstand der Länder gewaltig und ohne die geht es nicht.
derStandard.at: Kritik kommt immer wieder am Finanzausgleich. Vom Bund wird der Großteil der Steuern eingehoben und dann werden die Gelder auf die Länder und Gemeinden aufgeteilt. Die genauen Finanzflüsse sind oft unklar. Sollten Bundesländer eigene Steuern einheben?
Fiedler: Das ist eine Forderung, die schon von mehreren erhoben wurde und jeder von ihnen hat heftigen Protest geerntet. Ich auch. Aber wenn die Länder in der Gesetzgebung so viele Kompetenzen haben, dann wäre es natürlich sinnvoll, wenn man die Einnahmen, Ausgaben und Aufgaben-Verantwortung zusammenführt. Das ist nicht der Fall.
derStandard.at: Warum sind die Länder dagegen?
Fiedler: Sie sagen, wenn es dabei steuerlichen Gestaltungsspielraum gebe, zum Beispiel bei den Sätzen der Einkommenssteuer, kommt es zu einem komparativen Föderalismus, mit Wettbewerbscharakter. Das wollen sie nicht. Sie sagen, jetzt haben sie einen solidarischen Föderalismus. Da muss man entgegenhalten: In der Schweiz gibt es sehr wohl ein solches System, das sich bewährt hat. Es kann streckenweise zu kleineren Unterschieden kommen, aber dass es zu einem endlosen Senken der Steuern führt: Das stimmt einfach nicht. Wenn schon Föderalismus, dann ein solcher, der funktioniert. Und unserer ist nicht sinnvoll.
derStandard.at: Eva Glawischnig, die Chefin der Grünen sagt: "Ich finde, dieser bequeme Job des Landeshauptmannes, ausschließlich Geld auszugeben und Bandln durchzuschneiden, ist zu hinterfragen." Sollen die Landeshauptleute abgeschafft werden?
Fiedler: Ich würde es nicht so weit treiben und sagen, dass es die ausschließliche Tätigkeit ist. Aber zum Teil hat sie sicher recht. Man tut sich in den Ländern leicht, Geld, das man nicht eingehoben hat, auszugeben. Und gerade Landeshauptleute können manchmal durchs Land ziehen und das Füllhorn ausschütten, dass sie nicht selbst gefüllt haben. Diese Tendenz ist da.
derStandard.at: Ein Grund mehr für die Bundespolitik, Reformen zu verwirklichen.
Fiedler: Das ist durchaus richtig. Wir haben ja einen Bundesrat. Und es ist vielleicht übersehen worden, dass im Jahr 1984 eine Verfassungsnovelle beschlossen worden ist, in der Artikel 44, Absatz 2 drinnen steht: Wenn die Kompetenzen der Länder in Gesetzgebung und Vollziehung geschmälert werden, bedarf es einer qualifizierten Zustimmung im Bundesrat zu einer zwei Drittel Mehrheit. Das ist schon ein Druckmittel.
Nur wird es nicht so ausgeübt, dass der Bundesrat seine Proteste ständig kund tut, sondern man muss schon vorher die Bundesländer an Bord holen. Das heißt: Es geschieht in der Regel in Gesprächen mit den Mächtigen der Bundesländer und das sind die Landeshauptleute.
derStandard.at: Das heißt, der Bundesrat ist mächtiger als man glaubt?
Fiedler: In diesem Punkt schon, ja.
derStandard.at: In Dänemark wurden 2007 die bis dahin bestehenden 13 Regionen auf fünf reduziert, 270 Gemeinden in 98 zusammengefasst. Warum erscheint das in Österreich so utopisch?
Fiedler: Der Unterschied ist, dass Dänemark oder Norwegen oder Schweden, nicht föderal strukturiert sind. Echte Bundesstaaten gibt es in Europa ohnehin nur ganz wenige. Departements wie in Frankreich lassen sich leichter zusammenfassen. Bestrebungen, die Bundesländer in Österreich zusammenzulegen, gibt es seit Anfang des Jahrhunderts. Das Burgenland hat sicher mehr Ähnlichkeiten mit West-Ungarn als mit Vorarlberg.
Würde man Landeskreise zusammenlegen, würde das natürlich eine Ersparnis mit sich bringen: Ein Landtag weniger, ein Landeshauptmann weniger und so weiter. Vorarlberg hätte in anderen Ländern bestenfalls den Status eines Landkreises. Aber ich halte diese Theorie für irreal.
derStandard.at: Wie ist das bei Gemeinden?
Fiedler: Das ist was anderes. Da könnte man schon eher zusammenlegen, aber es gilt die einhellige Meinung: Nicht gegen den Willen der Gemeindebürger.
derStandard.at: Wie ausgeprägt ist die Identifizierung der Österreicher mit den Landeshautleuten, den Bürgermeistern?
Fiedler: Sehr ausgeprägt. Auch was die Zugehörigkeit zu einem Land betrifft. Aber ich glaube nicht, dass es dem einzelnen Landesbürger darauf ankommt, ob die Kompetenzen der Bauordnung beispielsweise beim Land oder beim Bund gelagert sind. Bei den Gemeinden ist es sicher stärker ausgeprägt, auch was den Unterschied zu anderen Ländern angeht. Das liegt auch daran, dass wir im Westen eine alpin geprägte Landschaft haben, mit Tälern, hier wird sich eine Zusammenlegung nicht so einfach erreichen lassen. Aber da ist sicher was drinnen.
derStandard.at: Glauben Sie, dass sich jemals etwas tun wird?
Fiedler: Einen gewissen Optimismus habe ich schon noch. Nicht zuletzt, weil immer wieder das Diktat der leeren Kassen betont wird, die in der Regel eine Schubkraft entwickeln können. Aber vielleicht ist die Leere der Kassen noch nicht genug. Man sollte aber keinesfalls die Flinte ins Korn werfen - das käme einer Kapitulation gleich und das kommt nicht in Frage.
derStandard.at: Immer wenn es um mögliche Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl geht, fällt auch Ihr Name. Hat bei Ihnen schon jemand angefragt?
Fiedler: Es ist von der ÖVP niemand an mich herangetreten. Ich bin auch niemand, der darauf wartet, angesprochen zu werden. Erst wenn mich jemand konkret und seriös anspricht, werde ich beginnen mir Gedanken zu machen. (Saskia Jungnikl und Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 11.11.2009)
Zur Person: Franz Fiedler (65) studierte Jus in Wien. 1980 wechselte er in die Politik und wurde Sekretär des VP-Parlamentsklubs. Von 1992 bis 2004 war er Rechnungshofpräsident, ab 2003 war Fiedler der Vorsitzende des Österreich-Konvents.
