Auch Gewerkschaftsjugend reagiert positiv - BZÖ skeptisch
Wien - Die SPÖ und die Grünen haben am Dienstag die Forderung von Wirtschafts- und Jugendminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach einem einheitlichen Jugendschutzgesetz begrüßt. Die "späte Einsicht" der ÖVP sei "erfreulich", meinte SP-Jugendsprecherin Angela Lueger in einer Aussendung. Auch Tanja Windbüchler-Souschill, Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen, bezeichnete die Vereinheitlichung der Jugendschutzgesetze als "dringend notwendig".
SPÖ, Grüne hoffen auf Gesetz
In den vergangenen Gesetzgebungsperioden seien für ein gemeinsames Jugendschutzgesetz aller Bundesländer stets ÖVP-Minister zuständig gewesen, betonte Lueger. "Bedauerlicherweise blieb es bei leeren Ankündigungen." Es bleibe zu hoffen, dass dies bei Mitterlehner anders sein werde. Um einen "hohen Standard" der Jugendschutzbestimmungen zu erreichen, solle das Wiener Gesetz als Vorbild dienen.
Positiv aufgenommen wurde Mitterlehners Vorschlag auch von der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ). Jugendschutz dürfe aber nicht nur als Liste von Verboten gesehen werden, forderte ÖGJ-Vorsitzender Jürgen Michlmayr in einer Aussendung. Man müsse auch Rechte definieren und beispielsweise die Schutzbestimmungen für Lehrverhältnisse verbessern.Jugendschutzgesetz - BZÖ skeptisch, aber gesprächsbereit
BZÖ glaubt an bloße Ankündigung
Das BZÖ hat am Dienstag den Vorstoß des Wirtschaftsministers für ein einheitliches Jugendschutzgesetz grundsätzlich begrüßt. Weil bisher SPÖ und ÖVP eine bundesweit einheitliche Regelung aber "stets vereitelt" hätten, zeigte sich die Partei skeptisch, ob Mitterlehner seine Ankündigung wirklich ernst meine. "In seiner ministeriellen Doppelfunktion hat Mitterlehner bisher ja nichts für die Jungen weitergebracht", sagte BZÖ-Jugendsprecher Stefan Markowitz in einer Aussendung. (APA)
