Österreichische Verfassung muss nach Zustimmung zu Lissabon-Vertrag adaptiert werden
Wien - Der Lissabon-Vertrag, der nach der Unterschrift von Tschechiens Präsident Vaclav Klaus bald in Kraft treten kann, erfordert einige Änderungen in der österreichischen Verfassung. Konkret geht es um drei Mittel, welche die Mitwirkung der nationalen Parlamente im EU-Gesetzgebungsprozess stärken, für die es aber derzeit noch keine Instrumente in der Verfassung gibt, wie eine Mitarbeiterin des Rechts- und Legislativdienstes des Parlaments am Dienstag erklärte.
Die beiden ersten neuen Instrumente betreffen das Prinzip der Subsidiarität, das besagt, dass politische Entscheidungen der EU möglichst auf der untersten politischen Ebene - also beispielsweise auf der nationalen - fallen sollen. So können die Parlamente künftig eine "Subsidiaritätsrüge" einbringen, wenn sie der Meinung sind, dass ein zu beschließendes EU-Gesetz diesem Prinzip widerspricht. Die Rüge könne bewirken, dass das Gesetz nicht in Kraft tritt, so die Expertin des Rechts- und Legislativdienstes. Außerdem können die Parlamente in Zukunft eine "Subsidiaritätsklage" beim Europäischen Gerichtshof einreichen, etwa wenn das Gesetz trotzdem in Kraft tritt.
Neue "Instrumente in der Verfassung"
Ein weiteres neues Recht erwerben die Parlamente im Zuge der "Passerelle-Klausel (Brücken-Klausel)". Einige Materien in der EU erfordern nach wie vor einen einstimmigen Beschluss - dieses Einstimmigkeitsprinzip kann aber durch den Europäischen Rat (einstimmig) aufgehoben werden. Die nationalen Parlamente können aber dagegen Einspruch erheben, und Gesetze können nur dann nach dem Mehrheitsprinzip beschlossen werden, wenn kein Einspruch erhoben wird.
"Für keinen dieser Vorgänge gibt es Instrumente in der Verfassung", betonte die Expertin. Eine Frist für die Anpassungen gebe es für die Regierung nicht. Entsprechende Änderungen - sie würden eine Zweidrittelmehrheit und damit die Stimmen mindestens einer Oppositionspartei verlangen - lägen beim Willen des Parlaments.
"Einige formelle Anpassungen"
"Im Moment keinen dringenden Bedarf für Verfassungsänderungen" sieht hingegen Werner Zögernitz, Präsident des ÖVP-nahen Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen. Größere Änderungen seien nicht notwendig, es brauche lediglich "einige formelle Anpassungen", aber vieles lasse sich auch durch Ausschussfeststellungen oder Entschließungen lösen. Langfristig sei es aber sinnvoll, Verfassungsänderungen zu überlegen, so Zögernitz. (APA)
