SPÖ: Soldaten nach Eisenstadt

09. November 2009 13:51
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    Foto: apa

    Marschieren Österreichs Soldaten bald durch die burgenländische Landeshauptstadt? Wenn es nach der SPÖ geht, ja.

Landeshauptmann Niessl will Assistenzeinsatz auf die Landeshauptstadt ausweiten - ÖVP Burgenland für Verlängerung

Eisenstadt - Die SPÖ Burgenland will eine Ausdehnung des Assistenzeinsatzes auf das Stadtgebiet der Landeshauptstadt Eisenstadt erreichen. Landeshauptmann Hans Niessl sprach sich bei einer Pressekonferenz für ein "nachhaltiges Sicherheitskonzept" aus. Dieses solle auf den "drei Säulen" Polizei, Bundesheer und Bürgern in Form der "Nachbarschaftshilfe Sicherheit" basieren.

Pro Tag komme es landesweit zu drei Einbrüchen, so Landesgeschäftsführer Robert Hergovich. Die Kriminalität steige, am stärksten in der Landeshauptstadt und im Bezirk Eisenstadt, wo es bis zu sechs Anzeigen täglich gebe. Hier könne man nicht länger zuschauen, "jetzt muss endlich etwas passieren", erklärte Hergovich.

Aufstockung der Polizeikräfte

Die SPÖ fordere primär die Aufstockung der Polizeikräfte. Es könne nicht sein, dass man Polizisten abziehe, wenn die Kriminalität steige. In Eisenstadt fordere man zehn zusätzliche Dienstposten. "Wir sind auch der Meinung, dass man ganz laut darüber nachdenken muss, den Assistenzeinsatz auch in der Landeshauptstadt einzusetzen", so Hergovich. Man sehe, dass der Einsatz in vielen Gemeinden sehr gute Arbeit leiste. "Das kann auch ein Mittel sein, um die Kriminalität in der Landeshauptstadt besser zu bekämpfen."

Verdoppelung der Einsätze

Der Assistenzeinsatz müsse aus seiner Sicht fortgesetzt werden, so Niessl. 2008 hätten die Soldaten 400 Mal interveniert (Vorfälle der Exekutive gemeldet, Anm.), für heuer rechne er mit einer Verdoppelung. Beim Bundesheer bestätigte man, dass derzeit keine Assistenzsoldaten im Gebiet der Landeshauptstadt im Einsatz seien.

ÖVP Burgenland "eindeutig" für Verlängerung

Die ÖVP Burgenland spreche sich "eindeutig für die Verlängerung des Assistenzeinsatzes im Burgenland aus", erklärte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Es gebe ein "subjektives Sicherheitsbedürfnis" der Bevölkerung, "dem wollen wir auch Rechnung tragen", so Steindl, der auch ein "Sicherheitspaket" präsentierte, über das alle Gemeinden schriftlich informiert werden sollen. (APA)

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sleepersservice
 
12.11.2009 14:25
Ich glaube mich aus meiner BH Zeit zu erinnern, dass es

einen Verfassungszusatz gibt, der den Einsatz des BH im Inland, außer im Katastrophenfall, dezitiert verbietet.

Und ich fühle mich extrem unwohl, wenn ein Haufen 18-20jähriger, mit scharfer Munition ausgestattet, in Eisenstadt auf Einbrecherjagd gehen oder sonst irgendwelche Aufgaben übernehmen, die eigentlich von der Polizei erfüllt werden sollten.

Dr.Mag.Prof.Dipl. Psycho
12.11.2009 07:50

Seit 5:45 wird jetzt zurrrückkk gschosssen

rainer helmstreit
12.11.2009 07:33
...der spinnt ja...

..will ja nur eine versteckte Subvention...
Der assistenzeinsatz ist ja länste Zeit rechtswidrig...

Thomas Bayer
11.11.2009 23:30
Wahrscheinlich meint er SoldatInnen vom ABC-Zug

Eisenstadt bereitet sich auf die Schweinegrippewelle vor.

el gomero
11.11.2009 21:20
im Burgenland geht es nicht um Sicherheit

es geht um Subventionen an Wirte, Trafikanten, Pensionen etc.

Militärsubventionen.

Geld das unter keinen anderen Titel EU-konform fließen dürfte. Das ist im Burgenland ein offenes Geheimnis. Nur das Restösterreich glaubt, es geht den Burgenländern um Sicherheit.

Rennes Blog
11.11.2009 19:16
Mustek
11.11.2009 13:40

Da ist ja ne Frau am Foto die sich schminkt?!?

AlliGator
11.11.2009 12:39
Und nach Vorarlberg sollten wir ein paar Panzerbrigaden schicken.

Dort gibt es laut der Innenministerin fast 3mal soviele Delikte wie im Burgenland.

Mir waren die Schweizer ja immer schon suspekt...

Standarddurchschnittsposter
10.11.2009 23:01

Täglich 3 Einbrüche landesweit? Wow! Sofortiges Kriegsrecht ausrufen! Zustände wie in Kolumbien sind das!

erinnye
 
10.11.2009 18:10
Bundesheer nach Eisenstadt

ist das schon wie Neapel?

Wahl 09
10.11.2009 16:01

frage an die burgenländer oder sonstigen insider:

ist es tatsächlich so, dass die burgendländer das bundesheer an ihrer grenze voll toll finden und sogar eine solche aktion gutheißen, ja dass man mit solchen aktionen seine wahlchancen steigert oder ist das nur vorauseilender gehorsam eines politikers, der nicht viel gespür für die volksmeinung hat?

Mercury12
11.11.2009 11:23

Meiner Einschätzung nach (Nordbugenland/Bezirk Eisenstadt) war man mit dem Bundesheer an der Grenze schon glücklich oder zumindest einverstanden. Dass die Gestalten jetzt aber auch durch die Dörfer spazieren wird halt irgendwie hingenommen. Es wird darüber bissl gelästert und gescherzt wie unnötig diese Aktion ist, aber so richtig stören tuts eh niemanden.

Solange sie sich nirgends "einmischen" und einen auf Verhaltenskontrolleur machen, regt sich kaum wer auf. Von meiner Familie/Freunden fühlt sich niemand sicherer deshalb und das Stimmverhalten im Burgenland ist allgemein sehr konstant und wir dadurch wohl kaum verändert.

repent
 
10.11.2009 16:57
Eindeutig

Ich würde mich auch freuen wenn jemand kostenlos meine Ferienhäuser bewacht und hier und da jemand junges vorbeikommt und mit mir einen kaffee trinkt wenn sonst schon keiner unter 50 im Ort lebt ...

Herzerzog Johann
10.11.2009 13:47
Die Verkärntnerung Österreichs schreitet voran!

okami
10.11.2009 13:32
Legal ...

... bewaffnete Haushalte sind sowohl sicherer als auch für die Sicherheit wirksamer.

sleepersservice
 
12.11.2009 14:28

so ein Schmarren !!!!
Aber war ja zu erwarten, dass irgendwelche Waffennarren daher kommen und das als Aufhänger für die Liberalisierung des Waffengesetzes missbrauchen

okami
13.08.2010 16:34
irgendwie toll, was sie alles in mein Posting hineininterpretieren ;-))

Aber ihre Meinung halte ich für einen Schmarrn!

Also pari!

Kornmanns Zierrat
10.11.2009 21:58
Sollt sich einer in meine Wohnung verirren

wird er ausse tragen....

okami
10.11.2009 13:57
und billiger!

FerdlGriesgram
10.11.2009 13:26

Ich glaub', dem Herrn Niessl gehts nicht gut? Der Assistenzeinsatz ist per se schon eine fragwürdige Sache, da solls durchaus Verfassungsjuristen geben, die ihn für sehr problematisch halten.

Aber Militär bis in eine Landeshauptstadt hinein ist wohl ein ganz schlechter Scherz!

Cepheus
10.11.2009 12:52
Der wahre Grund:

regionale Entwicklungshilfe (Gashöfe, ...).

altbürgermeister
10.11.2009 12:29
Wird es einem Sozialdemokraten nicht etwas mulmig...

... wenn er in einer funktionierenden rechtsstaatlichen Demokratie bewaffnete Halbwüchsige mit Schnellfeuerwaffen nach durch Innenstädte, Fußgängerzonen und Ortschaften patrouillieren lassen möchte? Will er sein Bundesland etwa mit Mexico oder der Westbank vergleichen?

Thomas Bayer
10.11.2009 12:05
Was sollen Soldaten mit Sturmgewehren gegen Einbrecher ausrichten?

Dauerfeuer, Panzersperren?
Ich glaube die SPÖ-Politiker haben zu tief ins Glas geschaut!

Frage an Juristen: In D ist der Bundeswehreinsatz im innern nicht gestattet. Ist dies in A ebenso?

Freigeist78
10.11.2009 13:12

Man könnte auch mit unseren tollen Haubitzen Wohungen unter Feuer nehmen in die gerade eingebrochen wird. ;)

Bin kein Jurist, aber in Österreich ist der Einsatz des Bundesheeres im Inneren vorgesehen.
Gibt diesbezüglich auch einen Absatz in der Allgemeinnen Dienstvorschrift (ADV) - zumindest war es während meines Präsenzdienstes so.

Hat jemand einen Link zur ADV, habe sie als PDF nicht gefunden?

vinzok
10.11.2009 12:02

ab besten gleich Kriegsrecht mit nächtlicher Ausgangssperre. das senkt die Kriminalität effektiv

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