ARGE-Daten-Kritik

"Menschenrechtskonforme Vorratsdatenspeicherung unmöglich"

9. November 2009, 12:11
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    foto: ozeflyer / flickr

    Kritiker warnen vor den massiven Missbrauchsmöglichkeiten, die die Vorratsdatenspeicherung bringt

Zeger: "Öffnen Büchse der Pandora" - Begehrlichkeiten für erweiterten Zugriff absehbar

Die ARGE Daten hat am Montag heftige Kritik am Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung geübt. Eine grundrechtskonforme Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung sei trotz der Mitwirkung des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte unmöglich, erklärte Vereinsobmann Hans Zeger. Stattdessen öffne man "die Büchse der Pandora": "Der Druck wird extrem hoch, die Daten auch für andere Zwecke offenzulegen."

Schuldannahme

"Mit dieser Richtlinie hat man ein ganz wesentliches Grundprinzip unserer Gesellschaft verlassen - unbeobachtet leben zu können, so lange man sich nichts zuschulden kommen lässt", sagte Zeger. Dieses Prinzip habe Verfassungsrang und sei auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert, deshalb sei eine grundrechtskonforme Umsetzung der von der EU verlangten Vorratsdatenspeicherung auch "ganz klar" nicht möglich.

Abgesehen vom "grundsätzlichen Problem, dass jeder unter Generalverdacht" gestellt werde, zweifelt Zeger am Sinn der geplanten sechsmonatigen Speicherung von Telefon- und Internetdaten: "Der, der weiß, dass er etwas zu verbergen hat, hat trotzdem eine Unzahl an Möglichkeiten, seine Spuren zu verwischen."

Begehrlichkeit

Der Experte fürchtet außerdem, dass es nicht beim eigentlichen Zweck - der Ermittlung bei schweren Straftaten - bleiben wird: "Wenn die Daten einmal da sind, wird die Begehrlichkeit wachsen." Schon jetzt gebe es entsprechende Anfragen, etwa ob ein Verursacher eines Autounfalls zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes telefoniert hat. "Jetzt kann man sagen, die Daten gibt es nicht", mit der Vorratsdatenspeicherung werde aber der Druck "extrem hoch, die Daten auch für andere Zwecke offenzulegen".

Hinzu komme, dass es in Österreich vor Gericht keine Verbote zur Beweisverwertung gebe. Beschaffe sich also jemand im Zuge eines Zivilprozesses entsprechende Daten "auf dubiosem Weg", würden diese trotzdem vor Gericht anerkannt. "Wir öffnen die Büchse der Pandora", warnt Zeger.

Alternativen

Österreich solle ein "grundrechtliches Vorbild" sein und es auf die bereits beim EuGH eingebrachte Klage der EU-Kommission wegen Nicht-Umsetzung der Richtlinie ankommen lassen. Der Idealfall wäre für Zeger, wenn die Vorratsdatenspeicherung als Ergebnis überhaupt nicht eingeführt werden müsste. Allerdings gibt es auch eine Alternative, mit der sich die ARGE Daten durchaus zufriedengeben würde: Im US-amerikanischen Modell dürften Daten in konkreten Fällen flächendeckend über einen bestimmten Zeitraum gesammelt werden - jedoch nicht "von vornherein". (APA)

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Posting 1 bis 25 von 66
1 2
cracy spam
00
13.11.2009, 10:16
Kapitalismus

Kapital macht egoistisch,
Freiheit die ist unerwünscht,
das System es ist narzisstisch,
niemand hat sich das gewünscht.
Nur Profit nach dem wir streben,
heute gibt es kein sozial,
nur das Outfit zählt im Leben,
Egoismus ist fatal.
Ichbezogen und die Gier,
schaden unserem Geschlecht,
und die Gier macht uns zum Tier,
zertritt so unser Bürgerrecht.
Überwachen ist der erste Schritt,
gefolgt von harter Folter,
bist dagegen gibts an Tritt,
umgebracht wirst mit Gepolter.
An den Pranger alle Leute,
welche sind auch noch sozial,
hingeschlachtet diese Meute,
denn das Kapital ist nur brutal.
Sind wir denn nicht klug geworden,
aus dem dummen dritten Reich,
wo es ging doch nur ums Morden,
nur der Tod macht alle gleich.

http://cracyspam.blogspot.com/

abau
12
11.11.2009, 11:50
Leben wir schon in einem Überwachungsstaat?

Was sagt das eigene Gefühl hierzu?

Grün: Ja
Rot: Nein

Eine Kreatur
00
11.11.2009, 15:05
sie müssen unterscheiden ..

zwischen technischen möglichkeiten und praktischer umsetzung ..

ersteres ja, zweiteres jein ..

Thomas Pynchon
00
10.11.2009, 17:04
We await silently Tristero's Empire

hellgate
10
10.11.2009, 08:43

>> Österreich solle ein "grundrechtliches Vorbild" sein und es auf die bereits beim EuGH eingebrachte Klage der EU-Kommission wegen Nicht-Umsetzung der Richtlinie ankommen lassen.

Das wird in diesem rückgradlosen Staat sowieso in 100 Jahren nicht passieren.

Murmel166
00
10.11.2009, 09:18
sowas von keine ahnung!!!

gerade weil dieser staat ein rückgratloser ist und von ihm mitbeschlossene richtlinin nicht umsetzt, wird er mehrmals pro jahr geklagt und verurteilt

ü-strichal
00
10.11.2009, 08:03

und wenn sich millionen menschen in österreich darüber aufregen und berechtigte kritik daran üben würden, was ja leider nicht geschehen wird ... weil wir ja nichts zu verbergen haben ...

das ding muss einfach kommen ... die eu schreibts ja vor ... da können wir nichts dagegen machen ...

wann sind mal diese typen von politiker mal wieder für die bürger da ... und nicht nur die ganze zeit für sich selbst ...

in anderen ländern funktionierts ja auch ...

http://futurezone.orf.at/stories/1629089/

Jeder hat das Recht auf meine Meinung
06
10.11.2009, 06:44
Remember Remember the 5th of November ;)

Teraniel
03
10.11.2009, 10:19
...The Gunpowder Treason and Plot, I know of no reason Why the Gunpowder Treason, Should ever be forgot...

Leider leider beschreibt der Film so perfekt das szenario in dem wir jetzt gerade leben...
Jetzt fehlt nur noch eine Geheime Forschungsstation und der passende Protagonist.
Wenns so weit ist rassier ich mir freiwillig ne Glatze^^

iohui
02
10.11.2009, 04:02
Dieses Prinzip habe Verfassungsrang und sei auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert, deshalb sei eine grundrechtskonforme Umsetzung der von der EU verlangten Vorratsdatenspeicherung auch "ganz klar" nicht möglich.


danke, dass das endlich mal wer sagt, weil jedem normalen anständigen menschen ist das sowieso klar.

und wer sorgt jetzt dafür, dass die rechtsbrechenden politiker und beamten aus dem verkehr gezogen werden?
muss ich das als einfacher ehrlicher bürger und somit offensichtlich dringend tatverdächtiger terrorist oder kinderschänder selbst in die hand nehmen? oder gibts da vielleicht doch irgendein einschlägig ausgebildetes und befugtes berufsbild, das das übernehmen könnte?

LCD
01
9.11.2009, 21:56

In so einer Zeit sind Superhelden gefragt wie Robin Hood oder Wilhelm Tell, die der verbrecherischer Regierung schmerzhafte Stiche versetzen.
Leider lassen sich immer noch zu viele von der ÖVP blenden.

Orgonaut
00
9.11.2009, 22:23
Weder noch

1. Weder sind Superhelden gefragt, sondern JEDER EINZELNE.

2. Die ÖVP alleine dafür verantwortlich zu machen ist einfach viel zu kurzsichtig. Es sind leider so gut wie alle Parteien daran beteiligt.

maruh
21
9.11.2009, 20:32

jetzt is es zu spät liebe leute, da hättet ihr früher schreien soll!

iohui
02
10.11.2009, 04:11

ich hab schon keine stimme mehr, kann nur mehr schreiben.
es ist NIE zu spät, unsere rechte einzufordern. notfalls mit gewalt. sonst wär immer noch der elendige adolf am ruder, wenn er noch leben tät.

keiner da
00
9.11.2009, 20:05

Im US-amerikanischen Modell dürften Daten in konkreten Fällen flächendeckend über einen bestimmten Zeitraum gesammelt werden - jedoch nicht "von vornherein".

---

ummmmm ... wie geht das? oder wie ist 'von vornherein' dann definiert? der wille der absicht? oder bevor xyz passiert ist?

Brücke
20
9.11.2009, 20:01

Nachdem eine Lissabon eu positive Abstimmung in Irland durchgepeitscht wurde ,
geht die eu geradewegs auf ein Überwachungs und Kontrollregime zu :
Unter dem Titel " Internetfreiheit " kann nun der Netzzugang gesperrt werden :
http://www.zeit.de/digital/i... etzsperren

Eine Kreatur
00
11.11.2009, 15:10
dass es so viel dummheit gibt ..

die überwachungssache läuft doch schon seit jahren und unabhängig von lissabon oder ähnlichem ..

und die deutschen und österreichischen innenministerInnen haben da große begehrlichkeiten angemeldet .. ihren eigenen bürgerInnen gegenüber sagen sie natürlich "die böse eu will das", dabei haben sie selber mitbestimmt und mitgefordert ..

ich empfehle ihnen einmal, sich mit der eu auseinanderzusetzen, dem eu parlament und was sich dort die letzten 10 jahre so getan hat und dann mit den positionen diverser innenministerInnen aus österreich und anderen landen ..

FSK
10
9.11.2009, 19:34

Da demonstriert niemand.
Die Studenten, die ja anscheinend unbegrenzt Zeit haben, könnten doch einmal eine kurze Pause in ihrem Egotrip machen und für etwas sinnvolles demonstrieren.

Eine Kreatur
00
11.11.2009, 15:11
und warum nicht sie?

dafür sind sie wohl zu faul ..

sollen andere machen .. gell?

aber hauptsache gegen leute hetzen, die ihre meinungen noch offen vertreten .. sie sind ja etwas scheinheiliges!

werwolfi
00
9.11.2009, 17:52
Zeger for president!

das ist nicht ironisch gemeint...

Francesco Petrarca
09
9.11.2009, 15:41
Vor einigen Jahrzehnten hatte man kurz den EIndruck, dass die Vernunft doch die Oberhand gewonnen hat über den Alltagswahnsinn, die bürokratische Stupidität und über die gewohnte Frechheit der amtierenden Technokraten.


Doch was ist passiert in den letzten Jahren? Hat man uns im Schlaf überrumpelt oder sind wir von der omnipräsenten 24h-Unterhaltung umnebelt?

Denn jetzt katapultieren wir uns anscheinend mit vollem Schub von Turbotriebwerken rückwärts bzw. abwärts in eine individualitäts- und menschenrechtsverachtende Struktur.

Wenn wir nicht schleunigst gegensteuern, wird das ganze kaum gutzumachen sein. Vielleicht hilft uns der Gedanke an unsere Kinder bzw. an die durchkommerzialisierte Überwachungswelt, die ihnen droht, um uns endlich gegen diese Machenschaften aufzuraffen.

Eine Kreatur
00
11.11.2009, 15:15
genau ..

da wird deutlich, wie wenig sie sich mit der eu und den politischen abläufen auseinandergesetzt haben ..

aber ja, immer wenn irgendwas großes ansteht, dann wird laut gejammert und geschimpft .. die jahre vorher, wo versucht wird, auf sachen aufmerksam zu machen, da wird fleißig ignoriert und können sich österreichische politikerInnen und ministerInnen in den entsprechenden gremien aufführen wie sie wollen ..

platter wollte ein jahr!!!! von sich aus!!!!

ps: demonstriert wird gegen die vorratsdatenspeicherung und die entsprechenden positionen von innenministerInnen schon seit jahren! dass sie das nicht mitbekommen, spricht nicht für ihre politische mündigkeit ..

waidmann
10
10.11.2009, 08:22

Früher war eben alles besser - selbst die Zukunft

Piratenpartei
043
9.11.2009, 15:15

Soviele Leute wollen Sicherheit. Sicherheit vor Kinderschändern, Sicherheit vor Terroristen, Sicherheit vor Amokläufern. Dafür sind sie bereit, ihre gesamte Freiheit zu opfern. Und sie sehen es nicht einmal als großes Opfer.
"Na dann werde ich halt überwacht. Hauptsache, die [Straftäterkategorie einfügen] werden geschnappt!"
In Wahrheit geben sie damit Stück für Stück alles auf. Den Namen auf Facebook, den Fingerabdruck am Pass, ihre Einkaufsgewohnheiten im Supermarkt, ihren Arbeitsweg und ihre Kontaktpersonen mit der Vorratsdatenspeicherung. Als nächstes geplant: Die automatische Erkennung von "abnormalen Verhaltensmustern" (INDECT).

Der Wahnsinn dabei ist, dass es nicht einzelne Personen betrifft, sondern die gesamte Bevölkerung. Langfristig wird das passieren, was jedesmal in der Geschichte passiert ist: Wir werden in ein absolut menschenunwürdiges System abrutschen.

Diese Zusammenhänge zu begreifen ist eine Sache, etwas dagegen zu unternehmen eine andere.
Tut etwas und seht nicht tatenlos zu, wie die Freiheit, für die unsere Vorfahren gekämpft haben, mit ein wenig Panikmache und haltlosen Begründungen zerstört wird.

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