Brite Miliband sagt als EU-Außenminister ab

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    foto: ap/giannakouris

Italiener Massimo D’Alema nun Favorit, aber die Chancen für Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer steigen

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Wenige Tage vor einem EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Union in Brüssel, bei dem über die Besetzung des künftigen ständigen Präsidenten des Europäischen Rates und des neuen „EU-Außenministers“ entschieden werden soll, kam es zu einer Absage, die die bisherigen Kalküle auf den Kopf stellt: Der britische Außenminister David Miliband, Top-Favorit bei den europäischen Sozialdemokraten (SPE) für den Job des Hohen Beauftragten für die Außenpolitik, sagte Sonntagnachmittag nach Informationen des STANDARD ab.

In einem Gespräch mit dem Chef der SPE, Chef Poul Nyrup Rasmussen aus Dänemark, begründete der Labour-Politiker dies damit, dass er in der britischen Politik verbleiben wolle. Hintergrund: Premier Gordon Brown will Miliband offenbar nicht ziehen lassen. Ginge dieser nach Brüssel, käme es in seinem Wahlbezirk, der für Labour sehr wichtig ist, zu Nachwahlen. Wenige Monate vor den britischen Wahlen kann Brown sich das aber nicht wirklich leisten. Nicht auszuschließen, dass der smarte Miliband von Labour zuvor sogar als Brown-Nachfolger auserkoren wird.

Die Absage des Briten beim EU-Außenministerjob, die im Zentrum von Europas Sozialdemokratie bestätigt wird, bringt nun wieder alle Kalküle in Zusammenhang mit dem ständigen Präsidenten des Europäischen Rates und dem EU-Außenminister durcheinander. Ausgemacht ist zwischen Christ- und Sozialdemokraten, dass erstere den Präsidenten stellen, die SPE aber den Außenminister.

Beim Präsidenten galten bisher die Premiers Herman Van Rompuy aus Belgien und Peter Balkenende als Favoriten, daneben auch Ex-VP-Kanzler Wolfgang Schüssel. Zuvor waren der Brite Tony Blair und Luxemburgs Jean-Claude Juncker im Rennen. Blair wurde aber von den Benelux-Staaten regelrecht vernichtet. Brown hat viele Gründe sich an Belgien, Luxemburg und den Niederlanden zu rächen.

Sollte der Außenminister nun zusätzlich doch nicht aus einem großen EU-Land kommen, wie man bisher glaubte, so könnte nun Frankreich wieder Lust darauf bekommen, den Präsidentenposten zu beanspruchen. Denn die EU-Verträge sehen vor, dass es in den Institutionen einen fairen Ausgleich gibt zwischen großen und kleinen, alten und neuen EU-Ländern, zwischen Norden und Süden - und informell auch zwischen den Parteifamilien. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wäre vermutlich sofort und gerne bereit, seinen konservativen Premierminister Francois Fillon als ständigen Präsidenten nach Brüssel zu schicken. Schwer denkbar, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel das ablehnte.

Nun kommt, wie im EuropaBlog vor einer Woche bereits beschrieben, wieder Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer stärker ins Spiel. Er hat hohes Ansehen als Europapolitiker, wird von den Roten in Spanien, in Portugal, Deutschland und Frankreich geschätzt und unterstützt. Sein Nachteil ist, das er aus einem neutralen Land kommt. 21 von 27 EU-Staaten sind Nato-Mitglieder, und der künftige EU-Außenminister wird ein wichtiges transatlantisches Bindeglied sein müssen. Nicht zufällig war der erste Hohe Beauftragte für die Außenpolitik, der Spanier Javier Solana, zuvor Nato-Generalsekretär.

Nach der Absage des "logischen" Kandidaten Miliband rückt nun auch der frühere italienische Außenminister Massimo d’Alema als Favorit nach. Er stammt aus einem Nato-Land, und aus einem großen EU-Land. Dem Vernehmen nach wäre der konservative Premierminister Silvio Berlusconi mit der Nominierung d’Alemas einverstanden, obwohl er ein Ex-Kommunist sei. Aus genau diesen biografischen Gründen gibt es aber starke Widerstände der osteuropäischen EU-Staaten gegen d’Alema. Er wäre nur schwer konsensfähig.

Damit steigen also doch wiederum die Chancen von Ex-SPÖ-Chef Gusenbauer, aber auch die des früheren finnischen Ministerpräsidenten Paavo Lipponen, den die finnische Regierung schon aufgegeben hatte. Lipponen hatte sich vor zehn Jahren als profunder EU-Vordenker einen Namen gemacht, hat wie Gusenbauer in der Sozialdemokratie Europas eine gute Verankerung.

Gusenbauer ist und war immer einer der von der SPE präferierten Kandidaten. Wie berichtet, wurde er beim Parteitreffen vor dem letzten EU-Gipfel in Brüssel von Sozialdemokraten aus Spanien, Portugal, Frankreich unterstützt, als das Personalthema zur Sprache kam. Das Pech: Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann wollte darauf nicht eingehen, er sieht sich der ÖVP mit EU-Kommissar Johannes Hahn im Wort, will für Gusenbauer nicht recht Stimmung machen.

Aber auch in der ÖVP gibt es Bewegung: Sie weiß, dass man es sich schlicht und einfach nicht leisten könnte abzulehnen, wenn Österreich ein so bedeutendes Amt wie das des ersten EU-Außenmministers und Vizepräsidenten der EU-Kommission angetragen bekäme. Im Notfall müsste die Regierung Hahn zurückziehen, und das wäre in diesem Fall - Parteitaktik hin oder her - auch grundvernünftig. Michael Spindelegger und Josef Pröll haben sich in den vergangenen Tagen bereits in diese Richtung geäußert. Nicht unschlau. Denn dann bleibe der schwarze Peter bei der SPÖ und Faymann, wobei das in diesem Fall sozusagen ein roter Peter wäre.

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das passiert wenn die feinde der demokratie

nicht aufgehalten werden

Feinde? Die Blauen werden doch nichtmal erwähnt :p

Interessant

Wenn der Werner das so gewollt hat ist es ein taktischer Geniestreich von ihm- Gusi in der EU, Hahn in Wien nicht mehr im Spiel, Molterer ausgebootet- und ein Sozialdemokrat bei der EU.
Na werden wir sehen, ob es aufgeht.

Gusi wird sich freuen

Die dürften in Brüssel eine größere Sandkiste haben, als bei uns.

Leute,

ich nehm das amtl!

Wie wir wissen braucht man als Minister keinerlei Kompetenzen von daher bin ich bestens geeignet!

PS: Mit dem Westerwelle werd ich z'fleiß nur Englisch reden!

Eine Bitte

Lieber Gusi, zieh aber bitte die kurze (weiße?) Hose nicht mehr an.

war das nicht mock mit einer kurzen hose beim staatsbesuch?

gusenbauer hat sich immerhin aufs inland beschränkt.

meine gratulation zum blog herr mayer

lese immer wieder gern darin. trotz meiner ehemaligen kollegen in brüssel tue ich mir schwer, die hintergründe der nominierungen zu verfolgen. vielen dank dafür.

Postenschacher !!!

gott steh uns bei...

der gusi als eu-aussenminister. wollen wir denn dass europa nicht mehr ernst genommen wird?

Ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit und Fairness

Hat nicht die ÖVP seit dem EU-Beitritt Österreichs im Jahr 1995 stets ihre Damen und Herren in die hohen Positionen nach Brüssel entsandt? Und die SPÖ hat es akzptiert und toleriert.
Nun wäre es sehr fair, würde die ÖVP nun freundlicherweise für das "Brüssel-Ticket" der SPÖ den Vortritt lassen, zugunsten des Herrn Dr.Alfred Gusenbauer.
Immerhin war Herr Dr.Gusenbauer als Bundeskanzler bei der Unterzeichung des Lissabon-Vertrages beinahe um dieselbe Jahreszeit 2007 in Lissabon-Mafra mit dabei. Ist doch eine Ehrensache.

Gusenbauer hat mangels Engagement von Faymann und Co. für ihn keine Chance EU-Außenminister zu werden.

PS

Leider haben sich beim Schreiben ein paar winzigkleine Tippfehler eingeschlichen, bitte um Nachsicht.

Wenn ich mir vorstelle, wie Gusi die europäischen Interessen gegen

- Achmadinejad
- Hillary Clinton
- Putin

vertritt oder mit diesen verhandelt, drück ich für den Italiener alle Daumen, die ich hab.

Bitte zuerst nachdenken, dann schreiben.

Gut, den Achmadinejad könnte man mit dem Duo Molterer-Schüssel vergleichen. Aber gegen solche politische Schlitzohren tun sich auch andere schwer - wie das Beispiel Achmnadinejad zeigt, der der Welt auf der Nase herumtanzt. Nur ist dieser Achmadinejad nicht unbedingt der erste und ultimativ wichtigste Ansprechpartner für einen EU Außenminister. Wobei es sogar sehr gut sein könnte, dass gerade ein EU Außenminister, der aus einem neutralen Staat kommt, mit so einem politischen Querdenker besser könnte als beispielsweise ein Brite, Franzose oder Italiener, die allesamt Truppen im Irak stationiert haben.

Also bitte zuerst einmal nachdenken, bevor man so einen aufgelegten Blödsinn schreibt.

Vielleicht bedenken Sie, dass Gusenbauer einer der wenigen ist,

welcher "Kreiskys Schule" genossen hat. Und Kreisky war während seiner Amtszeiten ja auch sehr viel im Ausland unterwegs (als Staatssekretär im Außenministerium, als Außenminister, als Bundeskanzler). Glauben Sie, davon hat Gusenbauer nichts gelernt?
Gusenbauer wird imho leider hierzulande immer noch weit unterschätzt, das ist das Problem.

Haha!

Mit wem soll Gusenbauer als Außenminister verhandeln, dem er gewachsen ist? - mit dem Schrebergartenverein "Zum Eichkatzl"? Die Zielpersonen werden wohl doch Leute sein, die außerhalb der EU Troublemaker sind.

Ach ja! ich vergaß ganz, dass Ihr Idol Kreisky auch mit Ghaddaffi gebraten und gekocht war. Da konnte Gusenbauer auch viel lernen. lol!

Unglaublich, dass es heute noch Leute gibt, die Kreisky den Über-Staatsmann sehen. Bestenfalls als Nazi-unter-den-Tischer-Kehrer ...
Und von dem hätte Gusenbauer was lernen sollen?

W§enn Sie Kreisky als Nazi-unter-dem-Tisch-Kehrer

bezeichnen, dann lesen Sie doch einmal die Biographie von Alfons Gorbach (als Beispiel) durch.

http://www.wienerzeitung.at/linkmap/p... orbach.htm


Viel Spaß dabei.


Brauch ich nicht lesen. Hab ich selbst erlebt!

Na, wenn Sie Biographien anderer Menschen schon kennen,

ohne sie zu lesen, dann müssens ein Hellseher sein. Ich glaub nämlich nicht, dass Sie einem Kreisky und einem Gorbach begegnet sind.
Was ich mit der Biografie Gorbachs bezwecken wollte, war, Ihnen zu zeigen, dass es nicht von der Parteifarbe abhängt, ob ein Mensch Fehler macht oder nicht.
Was nicht heißt, dass ich zB. die von Ihnen zitierten Fehler Kreiskys jemals für gut gehalten habe, im Gegenteil.
Was ich aber für weniger gut fand bisher, war, dass sich außer der SPÖ bisher noch niemand zur Vergangenheit bekannte seitens der Parteien.

Danke. Ich habe Kreisky für meinen Geschmack genug gekannt.

Er hat Leute wie mich genug beschimpft und verfemt.

Ja, die SPÖ - oder war es vielleicht nur eine
Einzelaktion Hrn. Gusenbauers? - hat sich zu ihrer Vergangenheit bekannt. Wann war das? Vor 30 Jahren, 20 Jahren? - nein es war vor 3 Jahren. Also kommen Sie mir bitte nicht mit der guten SPÖ und den bösen anderen.

Apropos: ich schätze Herrn Gusenbauer durchaus (siehe auch oben) und halte ihn für hochintelligent. Nur um auf den Ausgangspunkt zurückzukommen: als EU-Außenminister völlig ungeeignet.

P.S.: Meine Sympathien für Hrn. Gorbach sind leider nicht ausgeprägt genug, um seine Memoiren zu lesen ...

gusenbauer...

...hat sich sehr eindrucksvoll von schüssel über den tisch ziehen lassen...schüssel ist ein kaliber, das für die eu geeignet wäre, jedoch weiss ich nicht, ob der mit der internationalen spitze mithalten kann...gusenbauer hingegen kann nicht einmal mit schüssel mithalten...ein paar sprachen sprechen ist zuwenig

ja, super, der redet dann endlich klartext

ja, die idee mit schüssel ist super! der redet dann endlich klartext, wie er ja schon legendär bewiesen hat - notenbankpräsident: "echte sau", staatspräsident: "kümmeltürk" usw... das wird echt gut für den obersten vertreter der eu...

und bei der gelegenheit könnte schüssi auch gleich seinen coup wiederholen, und die rechtsaussenparteien in europa salonfähig machen - nach haiders fpö auf nationaler ebene bieten sich der front national in frankreich oder der flamsblock in belgien an...

ja, ja der schüssel hätte was - komisch, dass der hausverstand in der eu offenbar so ausgeprägt ist, dass das doch eher nicht passieren wird...

jaja...

...alles in den dreck ziehen und geschichten aus dem zusammenhang reissen...das bin ich von leuten wie dir schon gewohnt...und dann noch über hausverstand reden ;)

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