Brite Miliband sagt als EU-Außenminister ab

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    foto: ap/giannakouris

Italiener Massimo D’Alema nun Favorit, aber die Chancen für Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer steigen

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Wenige Tage vor einem EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Union in Brüssel, bei dem über die Besetzung des künftigen ständigen Präsidenten des Europäischen Rates und des neuen „EU-Außenministers“ entschieden werden soll, kam es zu einer Absage, die die bisherigen Kalküle auf den Kopf stellt: Der britische Außenminister David Miliband, Top-Favorit bei den europäischen Sozialdemokraten (SPE) für den Job des Hohen Beauftragten für die Außenpolitik, sagte Sonntagnachmittag nach Informationen des STANDARD ab.

In einem Gespräch mit dem Chef der SPE, Chef Poul Nyrup Rasmussen aus Dänemark, begründete der Labour-Politiker dies damit, dass er in der britischen Politik verbleiben wolle. Hintergrund: Premier Gordon Brown will Miliband offenbar nicht ziehen lassen. Ginge dieser nach Brüssel, käme es in seinem Wahlbezirk, der für Labour sehr wichtig ist, zu Nachwahlen. Wenige Monate vor den britischen Wahlen kann Brown sich das aber nicht wirklich leisten. Nicht auszuschließen, dass der smarte Miliband von Labour zuvor sogar als Brown-Nachfolger auserkoren wird.

Die Absage des Briten beim EU-Außenministerjob, die im Zentrum von Europas Sozialdemokratie bestätigt wird, bringt nun wieder alle Kalküle in Zusammenhang mit dem ständigen Präsidenten des Europäischen Rates und dem EU-Außenminister durcheinander. Ausgemacht ist zwischen Christ- und Sozialdemokraten, dass erstere den Präsidenten stellen, die SPE aber den Außenminister.

Beim Präsidenten galten bisher die Premiers Herman Van Rompuy aus Belgien und Peter Balkenende als Favoriten, daneben auch Ex-VP-Kanzler Wolfgang Schüssel. Zuvor waren der Brite Tony Blair und Luxemburgs Jean-Claude Juncker im Rennen. Blair wurde aber von den Benelux-Staaten regelrecht vernichtet. Brown hat viele Gründe sich an Belgien, Luxemburg und den Niederlanden zu rächen.

Sollte der Außenminister nun zusätzlich doch nicht aus einem großen EU-Land kommen, wie man bisher glaubte, so könnte nun Frankreich wieder Lust darauf bekommen, den Präsidentenposten zu beanspruchen. Denn die EU-Verträge sehen vor, dass es in den Institutionen einen fairen Ausgleich gibt zwischen großen und kleinen, alten und neuen EU-Ländern, zwischen Norden und Süden - und informell auch zwischen den Parteifamilien. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wäre vermutlich sofort und gerne bereit, seinen konservativen Premierminister Francois Fillon als ständigen Präsidenten nach Brüssel zu schicken. Schwer denkbar, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel das ablehnte.

Nun kommt, wie im EuropaBlog vor einer Woche bereits beschrieben, wieder Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer stärker ins Spiel. Er hat hohes Ansehen als Europapolitiker, wird von den Roten in Spanien, in Portugal, Deutschland und Frankreich geschätzt und unterstützt. Sein Nachteil ist, das er aus einem neutralen Land kommt. 21 von 27 EU-Staaten sind Nato-Mitglieder, und der künftige EU-Außenminister wird ein wichtiges transatlantisches Bindeglied sein müssen. Nicht zufällig war der erste Hohe Beauftragte für die Außenpolitik, der Spanier Javier Solana, zuvor Nato-Generalsekretär.

Nach der Absage des "logischen" Kandidaten Miliband rückt nun auch der frühere italienische Außenminister Massimo d’Alema als Favorit nach. Er stammt aus einem Nato-Land, und aus einem großen EU-Land. Dem Vernehmen nach wäre der konservative Premierminister Silvio Berlusconi mit der Nominierung d’Alemas einverstanden, obwohl er ein Ex-Kommunist sei. Aus genau diesen biografischen Gründen gibt es aber starke Widerstände der osteuropäischen EU-Staaten gegen d’Alema. Er wäre nur schwer konsensfähig.

Damit steigen also doch wiederum die Chancen von Ex-SPÖ-Chef Gusenbauer, aber auch die des früheren finnischen Ministerpräsidenten Paavo Lipponen, den die finnische Regierung schon aufgegeben hatte. Lipponen hatte sich vor zehn Jahren als profunder EU-Vordenker einen Namen gemacht, hat wie Gusenbauer in der Sozialdemokratie Europas eine gute Verankerung.

Gusenbauer ist und war immer einer der von der SPE präferierten Kandidaten. Wie berichtet, wurde er beim Parteitreffen vor dem letzten EU-Gipfel in Brüssel von Sozialdemokraten aus Spanien, Portugal, Frankreich unterstützt, als das Personalthema zur Sprache kam. Das Pech: Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann wollte darauf nicht eingehen, er sieht sich der ÖVP mit EU-Kommissar Johannes Hahn im Wort, will für Gusenbauer nicht recht Stimmung machen.

Aber auch in der ÖVP gibt es Bewegung: Sie weiß, dass man es sich schlicht und einfach nicht leisten könnte abzulehnen, wenn Österreich ein so bedeutendes Amt wie das des ersten EU-Außenmministers und Vizepräsidenten der EU-Kommission angetragen bekäme. Im Notfall müsste die Regierung Hahn zurückziehen, und das wäre in diesem Fall - Parteitaktik hin oder her - auch grundvernünftig. Michael Spindelegger und Josef Pröll haben sich in den vergangenen Tagen bereits in diese Richtung geäußert. Nicht unschlau. Denn dann bleibe der schwarze Peter bei der SPÖ und Faymann, wobei das in diesem Fall sozusagen ein roter Peter wäre.

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