Entscheidung zu EU-Topjobs: Spanier für ihn
Alle 27 Staats- und Regierungschefs der EU werden für heute, Montag, in Berlin bei der Feier zum 20-Jahr-Jubiläum des Falls der Mauer erwartet. Am Rande könnte informell die Vorentscheidung fallen, wer bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel zum ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rates gewählt wird; und wer erster Hoher Beauftragter der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wird (darf auf Druck der Briten nicht EU-Außenminister heißen). Letzterer wird auch Vizepäsident der EU-Kommission sein - neben Präsident José Manuel Barroso.
Im Büro von Kanzler Werner Faymann wird bestätigt, dass er in Berlin Amtskollegin Angela Merkel dazu konsultieren wird. Faymann ist neben Spaniens Premier José Luis Zapatero und dem Chef der Euro-Sozialdemokraten, Poul Ryrup Rasmussen, auserkoren, die Top-Jobs mit den Christdemokraten zu verhandeln. Letztere stellen den Präsidenten, als Favoriten gelten die Premiers Herman Van Rompuy aus Belgien und Jan Peter Balkenende aus den Niederlanden. Jean-Claude Juncker und Tony Blair werden ebenso genannt, wie auch Frankreichs François Fillon, sollte Benelux an den Briten scheitern.
Sozialdemokraten fordern EU-Außenminister
Europas Sozialdemokraten fordern den EU-Außenminister. Nach den Worten von Ex-Vizekanzler Erhard Busek in der ORF-Sendung Hohes Haus hat Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) nach wie vor gute Chancen auf diesen Job. Die spanischen Sozialisten träten "sehr massiv für ihn ein" . In dem Fall werde sich die ÖVP "schwer tun, Nein zu sagen" .
Wie der Standard bereits vor einer Woche berichtete ("Rote EU-Rufe nach Gusenbauer" , 2. Nov. 2009), machen sich neben den Spaniern auch die Sozialdemokraten aus Portugal, Deutschland und Frankreich für den Ex-Kanzler stark. Das Problem: Er wird weder von SPÖ-Chef Faymann noch vom VP-geführten Außenamt forciert; ähnlich wie bei Ex-VP-Kanzler Wolfgang Schüssel, für den als Ratspräsident auf EU-Ebene nur die ÖVP lobbyiert. Gusenbauers Handicap ist, dass er aus einem neutralen Land kommt.
Der EU-Außenminister braucht aber den Goodwill der 21 Nato-Länder in der EU wie gute Kooperation mit den USA. Daher gilt der britische Außenminister David Miliband als Favorit. Unklar ist aber, ob er Premier Gordon Brown als Labour-Chef beerbt. Und die SPler vom Kontinent zweifeln an der EU-Haltung eines Briten. So gilt auch Massimo d'Alema aus Italien als Favorit. Da er Ex-Kommunist ist, sind die EU-Osteuropäer gegen ihn. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, Printausgabe, 9.11.2009)
