Innenminister De Maizière erwartet bis 2019 Angleichung der Lebensverhältnisse
Berlin - Seit 1991 sind laut einer Studie insgesamt 1,3
Billionen Euro Transferleistungen nach Ostdeutschland geflossen. Das
geht nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" aus einer bisher
unveröffentlichten Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung
Halle (IWH) hervor. Der für den Aufbau Ost zuständige Innenminister
Thomas de Maizière (CDU) geht davon aus, dass es in zehn Jahren
annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West gibt.
Der Studie zufolge sind über den gesamten Untersuchungszeitraum
hinweg zwischen 1991 und 2005 rund 67 Prozent der nach Osten
transferierten Gelder in Sozialleistungen geflossen, nur knapp über
zehn Prozent in wachstumsfördernde Maßnahmen. "In den vergangenen
Jahren ist die Höhe der Sozialtransfers im Osten eher noch
gestiegen", sagt Joachim Ragnitz, einer der Autoren der Studie. Die
IWH-Untersuchung war laut Zeitungsbericht ursprünglich Mitte 2006 vom
Finanzministerium in Auftrag gegeben worden, wurde aber nicht
veröffentlicht.
"Kosten der Einheit"
Die Wissenschaftler warnten aber davor, die Zahlen der Studie als
"Kosten der Einheit" aufzurechnen. "Im Gegensatz zu vielen anderen
osteuropäischen Staaten hat der Osten Deutschlands auch Erträge
vorzuweisen", sagt IWH-Präsident Ulrich Blum der "Welt am Sonntag".
So würden etwa in Westdeutschland arbeitende Ostdeutsche dort eine
jährliche Wertschöpfung von 60 bis 70 Milliarden Euro erzielen. Auch
seien die Transfers eine Folge des auf regionalem Ausgleich bedachten
deutschen Steuersystems, von dem auch schwache Regionen im Westen
profitieren würden. Außerdem erzielen laut der Studie nur 47,6
Prozent der in den Osten transferierten Gelder eine Wertschöpfung.
Das bedeutet im Umkehrschluss, dass das restliche Geld wieder in den
Westen und ins Ausland fließt.
De Maizière sagte der "Bild am Sonntag", er gehe davon aus, dass
die ostdeutschen Länder 2019 "annähernd auf dem gleichen
wirtschaftlichen Niveau" sein werden wie der Durchschnitt der
westdeutschen Länder". Für ein "Unterlegenheitsgefühl" gebe es heute
keinen Grund mehr.
Die Gewerkschaften verwiesen allerdings auf die tiefe Kluft auf
dem Arbeitsmarkt, die auch 20 Jahre nach dem Mauerfall zwischen Ost
und West noch besteht. Nach einer Untersuchung des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB) suchen in den neuen Bundesländern immer
noch fast doppelt so viele Menschen einen Job wie in den alten
Ländern, wie die "Berliner Zeitung" in ihrer Wochenendausgabe
berichtete. Im Osten fänden viele Menschen nur im Niedriglohnsektor
Arbeit und seien zusätzlich zu ihrem Lohn auch noch auf
Hartz-IV-Leistungen angewiesen. "Die Menschen in Ostdeutschland
brauchen Perspektiven, die über kurzatmige Ein-Euro-Jobs
hinausgehen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der
Zeitung.
IG Metall-Chef Berthold Huber forderte eine Angleichung des
Lohnniveaus zwischen Ost und West. "Die neuen Bundesländer haben
keine Zukunft als Region, in der die Menschen weniger Rechte und
niedrigste Löhne haben", sagte Huber der "Leipziger Volkszeitung" vom
Samstag. Hunderttausende seien abgewandert oder pendelten in den
Westen, "weil sie trotz vergleichbarer Arbeitsbedingungen und zum
Teil längerer Arbeitszeiten weiterhin nur Entgelte erhalten, die je
nach Branche bis zu 30 Prozent unter Westgehalt liegen". (APA)
