FPÖ, BZÖ und Grüne gegen "Überwachungsstaat"
Die Opposition unterstützt geschlossen die Forderungen der Rechtsanwälte, überschießende Überwachungsmaßnahmen zu bekämpfen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von einer interessanten Diskussionsgrundlage. Sicherheit sei ein kostbares Gut, "der Überwachungsstaat und der gläserne Mensch" seien aber keine Lösung. BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner sieht beispielsweise in den Plänen zur Vorratsdatenspeicherung einen Angriff auf die Bürgerrechte: "Österreich entwickelt sich immer mehr zum Überwachungsstaat, in dem angeblich über acht Millionen potenzielle Terroristen wohnen, die man rund um die Uhr zu ihrer eigenen Sicherheit von Seiten des Staates bespitzeln muss."
Freibrief für Polizei
Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz meinte in einer Aussendung, die Warnung der Rechtsanwälte vor dem Überwachungsstaat müsse ernst genommen werden: "Schon jetzt gibt es einen viel zu großen Freibrief für die Polizei. Das ÖVP-Sicherheitspolizeigesetz ist zu einer systematischen Ausschaltung von Richtern und Rechtsanwälten geworden", so Pilz, der eine Gesetzesänderung verlangt.
(APA)
