EU gegen Pläne der deutschen Regierung

7. November 2009, 14:18

Staatshilfe für GM nur bei Erhalt aller deutschen Werke würde von Brüssel nicht akzeptiert - Wirtschaftsminister: Opel hat kein Anrecht auf staatliche Hilfe

Dortmund/Berlin - Die EU-Kommission will Pläne von Deutschlands Bundesregierung und Ländern verhindern, Staatshilfe für General Motors und Opel nur beim Erhalt aller deutschen Werke zu gewähren. Der Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes sagte der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe), es bestehe kein Zweifel daran, dass eine Staatshilfe, die an die Bedingung des Arbeitsplatzerhalts in Deutschland geknüpft werde, "kaum mit den Binnenmarktregeln in Einklang zu bringen sein dürfte" und deshalb von Brüssel nicht akzeptiert werde.

Weiter hieß es, das Ziel von EU-konformen Restrukturierungsbeihilfen sei immer der langfristige Erhalt des Unternehmens. Über Einzelheiten müssten die Unternehmen aber nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien entscheiden können. Dabei sei zumindest denkbar, dass dieses Ziel - und damit die Rettung von Jobs in anderen EU-Staaten - nur mit dem Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland erreicht werden könne.

Der Kroes-Sprecher stellte auch klar, dass für GM Hilfen aus dem von der EU zu Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise generell genehmigten Rettungsschirm für Unternehmen nicht in Frage kommen. Dieser Finanzrahmen sei für eindeutige Krisenfolgen reserviert. Er können nicht benutzt werden, um innerhalb der EU "Bedingungen für bestimmte Unternehmensstandorte durchzudrücken". Nur so lasse sich ein Subventionskrieg in der Europäischen Union vermeiden.

Brüderle: "Kein Anrecht auf staatliche Hilfe"

Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich skeptisch zu staatlichen Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel geäußert. "Mit Interventionen in den Wirtschaftsprozess sollte sich der Staat grundsätzlich zurückhalten", sagte Brüderle der "Wirtschaftswoche". "Wie es ausgeht, wenn sich die Politik zu Wahlkampfzwecken in unternehmerische Belange einmischt, hat das Beispiel Opel ja gerade noch einmal eindrücklich vor Augen geführt."

Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) könne zwar wie jedes andere Unternehmen auch Hilfen aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland beantragen, es gebe aber "kein Anrecht auf staatliche Hilfe". Ein solcher Antrag könne auch abgelehnt werden, wenn das Konzept als nicht tragfähig erscheine. "Dies ist in der Vergangenheit schon mehrmals geschehen", sagte Brüderle.

Koch: "Erwarten einen eigenen Beitrag von GM"

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) empfahl General Motors, keine deutschen Staatshilfen für Opel in Anspruch zu nehmen. "Es passt einfach nicht zusammen, erst alles selber machen zu wollen und dann dem Steuerzahler in Deutschland und Europa die Rechnung zu stellen", sagte Koch dem Magazin "Focus". "Wenn GM um finanzielle Hilfen bitten würde, erschwerte dies gewiss eine schnelle Rettung.

Opel hatte kurz vor der Insolvenz der Konzernmutter einen Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro erhalten. Der Kredit läuft zum Monatsende aus. GM hatte sich bereiterklärt, die bisher ausgezahlten Gelder pünktlich zurückzuzahlen. Der ursprüngliche Plan, Opel mehrheitlich an ein Konsortium um den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna zu verkaufen, war Mitte der Woche gescheitert.

Koch will Staatshilfen für den Opel-Mutterkonzern General Motors an weitreichende Bedingungen knüpfen. "Erst muss das Unternehmen den Übergangskredit zurückzahlen", sagte Koch den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Samstagsausgabe). Außerdem müsse zunächst die Liquidität von Opel gewährleistet werden. "Wir erwarten einen eigenen Beitrag von GM", sagte Koch.

Generell wollte der CDU-Politiker die Gewährung staatlicher Hilfen aber nicht ausschließen. "Natürlich kann GM Anträge auf Staatshilfe stellen. Diese würden aber kritisch geprüft, weil es um Steuergeld geht", sagte er dem Blatt. Die GM-Forderung nach Zugeständnissen der Opel-Belegschaft im Zuge der Konzernsanierung wies Koch mit der Begründung zurück, die Beschäftigten hätten bereits sehr weitreichende Zugeständnisse gemacht. Auch den Mitarbeitern sei allerdings klar, dass ohne Arbeitsplatzabbau die Sanierung nicht gelingen werde. Er erwarte jedoch, dass es "keine betriebsbedingten Kündigungen" geben werde.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte staatliche Hilfen für Opel vom Erhalt aller deutschen Werke abhängig gemacht. Ähnlich hatte sich der rheinland-pfälzischer Regierungschef Kurt Beck (SPD) geäußert. (APA/AFP/Reuters)

cerberos69
 
01
7.11.2009, 18:25
Also wenn...

Deutschland lt. EU zwar Staatshilfen an GM ausschütten, diese aber an keine Bedingungen (Standortgarantien) knüpfen darf, widerspricht das einerseits der in der Wirtschaft als gang und gäbe, wenn auch nicht irgendwo festgeschrieben, geltenden Regel "Wer zahlt, schafft an". Die EU dreht das um und sagt: "Zahl und halt's Maul", und das kann's nicht sein.

Außerdem ist keineswegs gesagt, dass Opel mit GM eine Zukunft hat - ich glaube eher, dass Opel über kurz oder lang von GM liquidiert wird, um damit den Mutterkonzern zu sanieren.

Bleibt eigentlich nur eine - die im Grunde schlechteste - Option, wenn Deutschland wirklich Marke und Arbeitsplätze retten will: Zwangsverstaatlichung. Und das will eigentlich erst recht niemand.

b_UT
01
7.11.2009, 17:58
wer war zuerst?

wär der magna-deal noch aufrecht, würdens nun alle schön blöd dastehen. der schluss liegt nahe, dass merkel dieses statement der EU schon vorher kannte und es in den USA ein 'geheimgespräch' gab. wär gut möglich, dass ihr die amis politisch den A.. gerettet haben.
oder umgekehrt: die Meldung der EU kommt genau jetzt, um GM stärker unter Druck setzen zu können.
Bin gespannt auf die journalistischen Recherchen dazu.

Christoph Fiepenbröhl
 
00
8.11.2009, 21:24
Kredite zurückzahlen

"GM hatte sich bereiterklärt, die bisher ausgezahlten Gelder pünktlich zurückzuzahlen."
Man staune....
Das heißt bei einem Unternehmen, wenn es um Milliardenbeträge geht, ist es was besonderes, wenn sie sich bereiterklären "pünktlich zurückzuzahlen"!

cantanto
02
7.11.2009, 15:52
Wieder ein Klassiker

Die Amis vergeigen alles und Europa darf zahlen - und wird dann noch zusätzlich verar***t.

Was nur niemand weiß, ist, dass das auf politischer Ebene alles abgesprochen ist, das heißt also, dass die europäischen Steuerzahler die US-Wirtschaftslobby stützt.

Bravo!

Karl-Napp-mit-der-Batschkapp
13
7.11.2009, 16:37
"Was nur niemand weiß, ist, dass das auf politischer Ebene alles abgesprochen ist, das heißt also, dass die europäischen Steuerzahler die US-Wirtschaftslobby stützt. "

Na da sind wir ja einigermaßen froh, daß Sie so ein schlaues Bürschen sind und alles wissen, was keiner weiß.

waeldar
00
7.11.2009, 14:54

bla, bla, bla!
gm soll eigenen vorschuss abliefern, während magna 4,5 milliarden einfach so bekommen hätte. na super, tolle wirtschaftskompetenz!

J R
00
7.11.2009, 18:41

es gibt da einen kleinen feinen Unterschied zwischen Magna und GM. Die Flaschen die nun doch das Heft in der Hand halten und gleichzeitig die Hand aufhalten wollen, sind genau die Flaschen die den US-konzern dorthin gebracht haben wo er ist.

GM sollte auf Produkte umsatteln bei denen Amis wirklich gut sind. Ich empfehle Panzer, Flugzeuge und Antipersonenminen.

DieFizinuss
00
7.11.2009, 14:53

völlig richtig

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