EU gegen Pläne der deutschen Regierung

Staatshilfe für GM nur bei Erhalt aller deutschen Werke würde von Brüssel nicht akzeptiert - Wirtschaftsminister: Opel hat kein Anrecht auf staatliche Hilfe

Dortmund/Berlin - Die EU-Kommission will Pläne von Deutschlands Bundesregierung und Ländern verhindern, Staatshilfe für General Motors und Opel nur beim Erhalt aller deutschen Werke zu gewähren. Der Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes sagte der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe), es bestehe kein Zweifel daran, dass eine Staatshilfe, die an die Bedingung des Arbeitsplatzerhalts in Deutschland geknüpft werde, "kaum mit den Binnenmarktregeln in Einklang zu bringen sein dürfte" und deshalb von Brüssel nicht akzeptiert werde.

Weiter hieß es, das Ziel von EU-konformen Restrukturierungsbeihilfen sei immer der langfristige Erhalt des Unternehmens. Über Einzelheiten müssten die Unternehmen aber nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien entscheiden können. Dabei sei zumindest denkbar, dass dieses Ziel - und damit die Rettung von Jobs in anderen EU-Staaten - nur mit dem Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland erreicht werden könne.

Der Kroes-Sprecher stellte auch klar, dass für GM Hilfen aus dem von der EU zu Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise generell genehmigten Rettungsschirm für Unternehmen nicht in Frage kommen. Dieser Finanzrahmen sei für eindeutige Krisenfolgen reserviert. Er können nicht benutzt werden, um innerhalb der EU "Bedingungen für bestimmte Unternehmensstandorte durchzudrücken". Nur so lasse sich ein Subventionskrieg in der Europäischen Union vermeiden.

Brüderle: "Kein Anrecht auf staatliche Hilfe"

Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich skeptisch zu staatlichen Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel geäußert. "Mit Interventionen in den Wirtschaftsprozess sollte sich der Staat grundsätzlich zurückhalten", sagte Brüderle der "Wirtschaftswoche". "Wie es ausgeht, wenn sich die Politik zu Wahlkampfzwecken in unternehmerische Belange einmischt, hat das Beispiel Opel ja gerade noch einmal eindrücklich vor Augen geführt."

Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) könne zwar wie jedes andere Unternehmen auch Hilfen aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland beantragen, es gebe aber "kein Anrecht auf staatliche Hilfe". Ein solcher Antrag könne auch abgelehnt werden, wenn das Konzept als nicht tragfähig erscheine. "Dies ist in der Vergangenheit schon mehrmals geschehen", sagte Brüderle.

Koch: "Erwarten einen eigenen Beitrag von GM"

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) empfahl General Motors, keine deutschen Staatshilfen für Opel in Anspruch zu nehmen. "Es passt einfach nicht zusammen, erst alles selber machen zu wollen und dann dem Steuerzahler in Deutschland und Europa die Rechnung zu stellen", sagte Koch dem Magazin "Focus". "Wenn GM um finanzielle Hilfen bitten würde, erschwerte dies gewiss eine schnelle Rettung.

Opel hatte kurz vor der Insolvenz der Konzernmutter einen Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro erhalten. Der Kredit läuft zum Monatsende aus. GM hatte sich bereiterklärt, die bisher ausgezahlten Gelder pünktlich zurückzuzahlen. Der ursprüngliche Plan, Opel mehrheitlich an ein Konsortium um den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna zu verkaufen, war Mitte der Woche gescheitert.

Koch will Staatshilfen für den Opel-Mutterkonzern General Motors an weitreichende Bedingungen knüpfen. "Erst muss das Unternehmen den Übergangskredit zurückzahlen", sagte Koch den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Samstagsausgabe). Außerdem müsse zunächst die Liquidität von Opel gewährleistet werden. "Wir erwarten einen eigenen Beitrag von GM", sagte Koch.

Generell wollte der CDU-Politiker die Gewährung staatlicher Hilfen aber nicht ausschließen. "Natürlich kann GM Anträge auf Staatshilfe stellen. Diese würden aber kritisch geprüft, weil es um Steuergeld geht", sagte er dem Blatt. Die GM-Forderung nach Zugeständnissen der Opel-Belegschaft im Zuge der Konzernsanierung wies Koch mit der Begründung zurück, die Beschäftigten hätten bereits sehr weitreichende Zugeständnisse gemacht. Auch den Mitarbeitern sei allerdings klar, dass ohne Arbeitsplatzabbau die Sanierung nicht gelingen werde. Er erwarte jedoch, dass es "keine betriebsbedingten Kündigungen" geben werde.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte staatliche Hilfen für Opel vom Erhalt aller deutschen Werke abhängig gemacht. Ähnlich hatte sich der rheinland-pfälzischer Regierungschef Kurt Beck (SPD) geäußert. (APA/AFP/Reuters)