Wunsch nach Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes - Opposition unterstützt Anliegen
Wien - Bei der bevorstehenden Umsetzung der
Vorratsdatenspeicherung (von Telefon- und Internetverbindungen)
verlangen die Rechtsanwälte, es bei der "minimalsten Variante" zu
belassen. Konkret heiße das eine möglichst kurze Speicherdauer sowie
einen Zugriff auf Daten einzig bei schweren Straftaten und konkretem
Tatverdacht, erklärten die Rechtsanwälte am Samstag zum Abschluss des
Anwaltstages. Zudem dürfte die Speicherung ausschließlich Daten
betreffen, die sich auf den konkreten Tatverdacht bezögen - das alles
selbstverständlich nur mit richterlichem Beschluss.
Ferner verlangen die Rechtsanwälte eine Änderung des
Sicherheitspolizeigesetzes. "Ein Mehr an Rechtsstaatlichkeit sollte
ursprünglich das Ziel des Sicherheitspolizeigesetzes sein, dies
klingt angesichts seiner heutigen Ausformung schon fast zynisch",
meinte der Präsident des Rechtsanwaltkammer-Tages Gerhard Benn-Ibler.
Für die Novellierung haben die Anwälte einige Grundprinzipien
festgelegt. Bereits bestehende Überwachungsmaßnahmen müssten auf
deren Sinnhaftigkeit und Effektivität hin evaluiert und dürften nicht
ohne konkreten Verdacht eingesetzt werden. Derzeit gebe es keinen
Hinweis, dass Maßnahmen wie flächendeckende Videoüberwachung,
Datenspeicherung etc. zu einer Verbesserung der Sicherheit führten.
Zudem dürfe es in Gesetzen keine interpretierbaren Formulierungen
geben. Stattdessen müssten konkrete Voraussetzungen für den Einsatz
von Überwachungsmaßnahmen präzise festgeschrieben werden.
Schließlich wird noch verlangt, dass überwachte Personen
nachträglich verständigt werden, um ihre Rechte wahren zu können. Das
derzeitige Rechtsschutzdefizit bei Handyortung und Videoüberwachung
müsse behoben werden.
Pilz: "Schon jetzt zu großer Freibrief für die Polizei"
Die Opposition unterstützt geschlossen die
Forderungen der Rechtsanwälte, überschießende Überwachungsmaßnahmen
zu bekämpfen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von einer
interessanten Diskussionsgrundlage. Sicherheit sei ein kostbares Gut,
"der Überwachungsstaat und der gläserne Mensch" seien aber keine
Lösung. BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner sieht beispielsweise in
den Plänen zur Vorratsdatenspeicherung einen Angriff auf die
Bürgerrechte: "Österreich entwickelt sich immer mehr zum
Überwachungsstaat, in dem angeblich über acht Millionen potenzielle
Terroristen wohnen, die man rund um die Uhr zu ihrer eigenen
Sicherheit von Seiten des Staates bespitzeln muss."
Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz meinte in einer Aussendung,
die Warnung der Rechtsanwälte vor dem Überwachungsstaat müsse ernst
genommen werden: "Schon jetzt gibt es einen viel zu großen Freibrief
für die Polizei. Das ÖVP-Sicherheitspolizeigesetz ist zu einer
systematischen Ausschaltung von Richtern und Rechtsanwälten
geworden", so Pilz, der eine Gesetzesänderung verlangt. (APA)
