Als reichte eine rote Mehrheit im ORF nicht, wenn sich die Koalition nicht auf neue Gremien einigt: Das Faible der SPÖ für die Faxwahl von Publikumsräten regt Spekulationen um die ORF-Führung an
Gerhard Zeiler frühstückt Sonntag "bei mir": Claudia Stöckl plaudert in Ö3 mit dem Chef der RTL Group. Das ist Europas größter TV-Konzern, dessen Werbefenster den ORF mehr als 110 Bruttomillionen kosten. Pluralismus im ORF unter Alexander Wrabetz.
Gerhard Zeiler war der gegen Konkurrenz erfolgreichste ORF-Chef. Mancher Küniglberger hofft: Zeiler kehrt zurück (wenn ihm die Politik freie Hand lässt).
Zwei Tage vor Zeilers Auftritt setzte die SPÖ den ersten Schritt zur absoluten Mehrheit im ORF (DER STANDARD berichtete): Per Wiener Zeitung lud das Kanzleramt Bewerber für die Faxwahl des Publikumsrats ein. Die gewann sie stets. Dazu die vom Bundeskanzler 2010 neu bestellten Publikumsräte, und die SP schafft die absolute Mehrheit im Stiftungsrat. Mit der kann man neue Generäle wählen. Sie abzusetzen brauchte es allerdings zwei Drittel der 35 Stiftungsräte.
Generäle absetzen? Ab Herbst 2008 demontierten Kanzler Werner Faymann und Medienstaatssekretär Josef Ostermayer Alexander Wrabetz öffentlich. Doch Wrabetz leistete Widerstand, begann den geforderten Sparkurs. Und Faymanns Nachfolgewunsch, TV-Chefredakteur Karl Amon, wirkte nicht begeistert von dem Job.
Im Frühsommer schien sich Faymann mit Wrabetz abgefunden zu haben. Und auch Freitag hörte man aus dem Kanzleramt vom "guten Weg", auf dem sich der ORF-Chef befinde. Offener Angriff hat sich im ersten Anlauf nicht bewährt.
Szenarien um die Zukunft von Alexander Wrabetz kursieren derzeit zwischen Wiens City und dem Küniglberg, auf der Suche nach dem Sinn der SP-Faxen für eine womöglich nur kurze Mehrheit bis zum neuen ORF-Gesetz.
Keine Faxwahl im SP-Entwurf
Bisherige Entwürfe des Kanzleramts für ein neues ORF-Gesetz strichen die Faxwahl. Aber im ersten Entwurf stand ja auch dezidiert, dass die Amtszeit des ORF-Generals mit seinem Inkrafttreten endet. Und von einer unabhängigen Medienbehörde war dort noch keine Rede.
Im Koalitionsprogramm von SPÖ und ÖVP steht: "Die Auswahl der Publikumsräte durch Faxwahl soll überdacht werden, gleichfalls die Möglichkeit der Nominierung von Publikumsräten durch die Bundesregierung." Durch die Bundesregierung, nicht mehr durch den Kanzler. Das Recht störte die VP in ihrem ORF-Gesetz 2001 noch nicht, als sie den Kanzler stellte.
Gegen die Faxwahl spricht aus ihrer Sicht, dass die SPÖ zweimal so durchschlagend mobilisierte. Diesmal könnten sich andere Fraktionen den Wahleinsatz gleich sparen: Nicht nur aus der ÖVP hört man nun von "Zurückhaltung" bei der Kandidatur. 191.000 Faxe von Gebührenzahlern langten 2005 ein. 100.000 kamen laut ORF aus Fax-Sammelaktionen - der SPÖ, auch des schwarzen Roten Kreuzes. Den ORF kostete die Wahl je 1,2 Millionen Euro. Das Geld könnte er auch für Programm brauchen.
Druckmittel für ORF-Poker
Warum besteht die SPÖ auf die Faxwahl, wenn sie womöglich nur für Wochen eine absolute Mehrheit bringt? Sie geht offenbar davon aus, dass das nächste ORF-Gesetz nichts an den Gremien ändert. "Die ÖVP will den kleineren Aufsichtsrat nicht", bestätigt ein roter Verhandler indirekt. Stimmt nicht ganz: Die Volkspartei wollte ihn nicht zusätzlich zu Stiftungs- und Publikumsrat, die sie lieber zu einem kleineren Rundfunkrat vereinte. Mit mehr Gewicht der Bundesländer dort. Statt des Aufsichtsrats gilt nun ein Präsidium des Stiftungsrats als Kompromissvariante. Selbst wenn die Koalition noch an den Gremien schraubt: Eine rote Mehrheit dient als Druckmittel für Gespräche über das ORF-Gesetz.
Der Ö3-Chef ruft selbst zurück, warum Zeiler: eben ein "interessanter Gast", "die Woche in Wien". Montag spricht der ehemalige RTL-Mann Hans Mahr im Zigarrenklub, auch roter Generalsanwärter. Thema: "Überleben in der Krise? Überleben durch die Krise!" Vielleicht hat er noch Tipps für Wrabetz. (Harald Fidler, DER STANDARD; Printausgabe, 7./8.11.2009)
